Der Weg zum Staatsvertrag
| Am 30. 10. 1943 wird bei der Moskauer Außenministerkonferenz von den Außenminister von Eden(GB), Hull (USA) und Molotow (UdSSR) eine Erklärung abgegeben, in der Österreich als erstes Land genannt wird, das der Angriffspolitik Hitlers zum Opfer gefallen ist. Gleichzeitig wird Österreich an seine Mitverantwortung für die Teilnahme am Krieg erinnert. Das französische Komitee der Nationalen Befreiung schließt sich am 16. 11. 1943 der "Moskauer Deklaration" an. |  |
| Am 27.04.1945 ,einen Tag nach dem Kriegsende, erkennen die westlichen Besatzungsmächte 6 Monate nach der Sowjetunion die provisorische Regierung unter Renner an und es beginnen 1947 in London die ersten Verhandlungen über einen österreichischen Staatsvertrag, die aber aufgrund der sowjetischen Haltung und dem Beginn des Ost-West Konfliktes scheitern |  |
| Anmerkung: Der Begriff "Staatsvertrag" wird "Friedensvertrag" vorgezogen, da Österreich als Teil des deutschen Reiches während des zweiten Weltkrieges juristisch gesehen nicht existierte. Diese juristische Auslegung erschwerte Österreich über Jahrzehnte hinweg eine Aufarbeitung der nationalsozialistischen Zeit. | |
| Ab 1952 ziehen der kalte Krieg und das gespannte Verhältnis zwischen der Sowjetunion und den USA (Teilung Deutschlands, Koreakrieg) den Abschluss eines österreichischen Staatsvertrages hinaus. 1952 unterbreitet Stalin dem Westen Vorschläge für die Wiedervereinigung und Neutralisierung Deutschlands, die jedoch abgelehnt werden. |  |
| 1953: Nach dem Tod Stalins macht Chrustchows Außenpolitik den Weg frei für ein neues Österreich. Bundeskanzler Raab war angesichts der entschlossen jede sich bietende Gelegenheit für die Erlangung der österreichischen Unabhängigkeit zu ergreifen. Es war der Verdienst des jungen sozialistischen Staatssekretärs Kreisky, die zunächst auf eine starr antisowjetische Politik festgelegte SPÖ zum Einschwenken auf den elastischeren Kurs Raabs zu veranlassen. | |
| Am
15.04.1955 verhandelt eine Regierungsdelegation mit Bundeskanzler Raab und
Vizekanzler Schärf an der Spitze in Moskau über die Bedingungen einen
österreichischen Staatsvertrag. Die Sowjetunion ist bereit, ihre Truppen
abzuziehen, fordert aber ein paktfreies, neutrales Österreich. Die
österreichische Delegation stimmt nach internen Diskussionen zu. Ergebnis
der Gespräche ist das "Moskauer Memorandum": "Im Sinne der von Österreich bereits auf der Konferenz von Berlin im Jahre 1954 abgegebenen Erklärung, keinen militärischen Bündnissen beizutreten, und militärische Stützpunkte auf seinem Gebiet nicht zuzulassen, wird die österreichische Bundesregierung eine Deklaration in der Form abgeben, die Österreich dazu verpflichtet, immerwährend eine Neutralität der Art zu üben, wie sie von der Schweiz gehandhabt wird." |
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| Am
15.05.1955 wird im Wiener Schloss Belvedere der Staatsvertrag von
Vertretern der vier Besatzungsmächte (W. M. Molotow, J. F. Dulles, H.
Macmillan und A. Pinay) unterzeichnet. Außenminister Leopold Figl
präsentiert das Dokument mit den Worten: "Österreich ist frei!" Im Staatsvertrag nicht enthalten, aber zur Bedingung für den Abzug der Besatzungsgruppen erhoben, ist Österreichs Verpflichtung, neutral nach dem Vorbild der Schweiz zu werden. Am 26.10.1955 wird dementsprechend die dauernde Neutralität Österreichs vom österreichischen Nationalrat beschlossen und im mit Verfassungsrang ausgestattetem Neutralitätsgesetz verankert. |
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