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Volksbegehren

Die Volksbegehren
Thema Jahr Stimmen %
Gegen Konferenzzentrum 1982 1.361.562 25,74
Gegen Gentechnik 1997 1.225.790 21,23
Gegen Fristenlösung 1975 895.665 17,93
Pro 40-Stunden-Woche 1969 889.659 17,74
Für ORF-Reform 1964 832.353 17,27
Gegen Temelin 2002 914.973 15,53

Ein Volksbegehren ist ein Gesetzesantrag des Volkes. Volksbegehren für Bundesgesetze müssen von 100.000 Stimmberechtigten oder von je einem Sechstel der Stimmberechtigten dreier Bundesländer unterstützt werden.

Ein Volksbegehren kann entweder durch mindestens 10.000 Personen, die in der Wählerevidenz eingetragen sind und ihren Hauptwohnsitz im Bundesgebiet haben, oder durch mindestens 8 Abgeordnete zum Nationalrat bzw. durch mindestens je 4 Abgeordnete zu den Landtagen dreier Länder eingeleitet werden.

Ein Volksbegehren , das die oben angeführten Voraussetzungen erfüllt, wird dem Nationalrat von der Hauptwahlbehörde zur Behandlung vorgelegt.

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