Neue Korruptionsaffäre in Israel

Olmerts Bürochefin unter Hausarrest.
Zahlreiche Festnahmen.

Wien/Jerusalem. (is) Ein neuer Korruptionsskandal erschüttert Israels Regierungspitze. Die Kabinettschefin und engste Mitarbeiterin von Ministerpräsident Ehud Olmert, Shula Zaken, und der Leiter der Steuerbehörde, Jacky Matzka, werden verdächtigt, für Schmiergelder Bekannten und Verwandten Steuererleichterungen und Arbeitsplätze verschafft zu haben.

Gegen knapp zwei Dutzend leitende Steuerbeamte und Geschäftsleute wird ebenfalls ermittelt. In einer groß angelegten Razzia wurden am Dienstagabend 20 Personen vorübergehend festgenommen und verhört, unter ihnen auch Matztkas Vorgänger Eitan Rub. 14 der Verdächtigen wurden in Gewahrsam genommen. Die Polizei schloss weitere Festnahmen nicht aus.

Zaken steht seit Dienstag unter Hausarrest und wurde am Mittwoch neuerlich verhört. Sie soll israelischen Medienberichten zufolge ihren politischen Einfluss auf die Steuerbehörde unter anderen dazu genützt haben für ihren Bruder, einen bekannten Geschäftsmann, Begünstigungen zu erwirken. Sie wies bisher alle Vorwürfe zurück. Regierungssprecherin Miri Eisin lehnte eine Stellungnahme ab.

Die Polizei hatte in der Korruptionsaffäre vier Monate ermittelt. Es gehe unter anderem um Bestechung, Betrug, Unterschlagung und Erpressung, meinte Polizeisprecher Micky Rosenberg. Olmert persönlich stehe nicht unter Verdacht.

Einen neuen dunklen Schatten wirft der Skandal dennoch auch auf den Regierungschef, der wegen des Libanon-Debakels und unsauberer politischer Geschäfte unter großem öffentlichen Druck steht.

Seit Oktober steht Olmert wegen Korruptionsverdachts selbst im Fadenkreuz der Ermittler. Der Vorwurf: Er habe als Finanzminister beim Verkauf des staatlichen Mehrheitsanteils an der israelischen Bank Leumi illegalen Einfluss ausgeübt, indem er die Ausschreibungsbedingungen für eine Privatisierung der Bank zu Gunsten befreundeter Geschäftsmänner geändert habe. Den Zuschlag erhielt schließlich die US-Investorengruppe Cerberus-Gabriel, die Untersuchungen laufen aber weiter. Eingestellt wurden hingegen die Ermittlungen gegen Olmert in Zusammenhang mit der Vermietung eines Jerusalemer Hauses.

Gegen Staatschef Moshe Katzav ermittelt die Justiz indes wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung. Ihm droht eine Anklage. Auch sein Sohn Ariel geriet in den Verdacht der sexuellen Belästigung.

Printausgabe vom Donnerstag, 04. Jänner 2007
Online seit: Mittwoch, 03. Jänner 2007 18:26:56