Olmerts Kabinett bröckelt

Rechtsaußen-Haudegen Avigdor Lieberman verkündet seinen Rücktritt. Foto: epa

Auch Shas-Partei droht mit dem Gang in die Opposition.
Mehrheit im Parlament wackelt.

Jerusalem. Die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern hat in Israel eine schwere Regierungskrise ausgelöst. Vizepremier Avigdor Lieberman gab am Mittwoch den Austritt seiner ultranationalistischen Partei Israel Beiteinu (Unser Haus Israel) aus der Koalition von Ministerpräsident Ehud Olmert bekannt. Die Partei russischer Einwanderer lehnt Verhandlungen über die Grenz-, Flüchtlings- und Jerusalem-Fragen grundsätzlich ab und sieht in dem Prinzip "Land für Frieden" einen "verhängnisvollen Fehler".

Olmert, der noch am Vortag versucht hatte, Lieberman in einem persönlichen Gespräch zu einem Verbleib zu überreden, nahm es zumindest nach außen gelassen. Es gebe für Israel keine Alternative zu den Friedensverhandlungen, er werde sich daher nicht abbringen lassen, diese fortzusetzen, meinte er nach dem Ausscheiden von Beiteinu Israel.

Die Koalition stellt ohne die Lieberman-Fraktion noch 67 der 120 Parlamentsmandate. Doch hat auch die zweite Rechtsaußen-Partei Shas ihren Rückzug aus dem Kabinett angekündigt, sollte der Status von Jerusalem Verhandlungsgegenstand mit den Palästinensern sein. Sollte sie ihre Drohung wahrmachen, müsste sich Olmert rasch nach neuen Koalitionspartnern umschauen. In seinem Umkreis fielen dabei zwei Namen: die religiöse Liste Vereinigtes Thora-Judentum und die Linkspartei Meretz.

Letztere nahm Liebermans Gang in die Opposition mit Genugtuung auf. "Gott seit Dank sind wir den größten Rassisten in der israelischen Politik losgeworden". Die Regierung müsse die Gelegenheit nützen, "um den Friedensprozess voranzubringen und alle illegalen Siedlungs-Außenposten zu entfernen", zitierte "Haaretz" den Abgeordneten Ran Cohen. Der palästinensische Knesset-Delegierte Ahmed Tibi nannte Lieberman "schlimmer als Jörg Haider" und dessen Ausscheiden ein Geschenk. Nicht kommentiert hat den Rückzug Liebermans Olmerts größter Koalitionspartner, die Arbeiterpartei.

Israel hat indes seine Militärangriffe im Gaza-Streifen fortgesetzt, mit denen es den palästinensischen Raketenbeschuss zu beenden versucht. Am Mittwoch fielen der Armeeoffensive drei palästinensische Zivilisten zum Opfer. Tags zuvor waren 19 Palästinenser ums Leben gekommen. Dennoch feuerten radikale Palästinenser wieder mehrere Raketen auf israelisches Territorium ab. Im Westjordanland erschoss Israel einen der Anführer des Islamischen Jihad, Walid Obeidi. Seite 12

Printausgabe vom Donnerstag, 17. Jänner 2008
Online seit: Mittwoch, 16. Jänner 2008 18:37:48