Sprache Schlüssel zur Integration

Deutscher Innenminister Thomas de Maiziere stellt Integrationsprogramm vor und mahnt zu Differenzierung.
Maximal 15 Prozent der Migranten integrationsunwillig.
SPD verliert an Zustimmung.

Berlin. Der Zeitpunkt könnte nicht besser sein. Am Mittwoch stellten der deutsche Innenminister und der Präsident des Bundesamtes für Migration das "Bundesweite Integrationsprogramm" vor, ein knapp 200 Seiten dickes Papier, in dem die Entwicklungen der vergangenen Jahre aufgeschrieben sind und Verbesserungsvorschläge gemacht werden.

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Sarrazin soll Bundesbank genutzt haben

Jeder zweite Deutsche gegen Entlassung von Sarrazin.

Berlin. Nach Informationen der Wochenzeitung "Die Zeit" hat sich der deutsche Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin bei den Recherchen für sein Buch umfassender der Ressourcen der deutschen Bundesbank bedient als bisher bekannt.

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Aus für deutsches Glücksspiel-Monopol

Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat das deutsche Monopol für Lotterien und andere Glücksspiele gekippt. Grundsätzlich seien solche Wettmonopole zwar zulässig, um die Spielsucht zu bekämpfen. Doch dieses Ziel werde in Deutschland nicht konsequent verfolgt, sondern durch Werbung und private Geldspielautomaten unterlaufen, so der EuGH.

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Barrosos EU-Lagebericht enttäuscht

Union hat aus Sicht des Kommissionspräsidenten den "Test" Finanzkrise bestanden – Weitere Reformen nötig.
Quer durch die Fraktionen Kritik an der ersten "Rede zur Lage der Union".
Klare Worte zu Roma und nationalen Egoismen vermisst.

Straßburg. (apa/hes) Wenn der US-Präsident alljährlich zur "State of the Union Adress" vor den Kongress tritt, so handelt es sich dabei um ein hochritualisiertes Spektakel. Kein Wunder: Die Rede zur Lage der Nation geht immerhin auf das Jahr 1790 und den ersten US-Präsidenten George Washington zurück.

EU-Finanzminister stimmen für eine schärfere Kontrolle der Budgets
EU-Kommissionschef ohne Profil

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Papandreou bildet sein Kabinett um

Neue Gesichter, aber kein neuer Kurs: Athen will Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen beibehalten.
Finanz- und Wirtschaftsressort zusammengelegt.
Opposition spricht von Bankrotterklärung der Sozialisten.

Athen/Wien. (is) Nur elf Monate nach seinem Wahlsieg hat der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou in der Nacht zum Dienstag seine Regierung umgebildet. Als Abkehr von seinem drastischen Sparkurs und den massiven Steuererhöhungen, die bereits Streiks und Massenproteste ausgelöst haben, will der Sozialist die Rochaden keinesfalls verstanden wissen – im Gegenteil. Oberstes Ziel sei es, die Finanz- und Wirtschaftsprobleme effizienter anzugehen, wie aus Kreisen der Regierungspartei Pasok verlautete. Eine Alternative hat das hochverschuldete Land auch nicht, das nur mit Hilfe eines 110 Milliarden Euro schweren Rettungspakets von EU und IWF vor der Staatspleite bewahrt wurde.

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