Neue Steuer- und Putschpläne

Im Jahr 2000 unterlag Brigitte Ederer (l.) im Rennen um die Parteispitze. Wird sie jetzt zur lachenden Siegerin über SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer? Foto: apa

ÖVP hat Kleines Glückspiel im Visier.
SPÖ setzt auf Öko-und Agrar-Steuern.
Finanzsprecher dementieren.
Aufstand gegen Gusenbauer geplant?

Wien. Zwar hat sich die Koalition noch immer nicht auf einen Termin für eine Steuerreform geeinigt – und droht daran zu zerbrechen –, doch in den Parteien wird schon eifrig daran getüftelt, wie die 3-Milliarden-Euro-Reform gegenfinanziert werden soll.

Wie der "trend" berichtet, setzt die ÖVP dabei einerseits auf eine Vermögenszuwachssteuer, wie sie Böhler-Uddeholm-Chef Claus Raidl ins Spiel gebracht hat, andererseits auf eine Besteuerung des Kleinen Glücksspiels. Dieses soll Österreich-weit legalisiert und besteuert werden. Laut Ex-Wirtschaftsminister Johannes Ditz, der für die ÖVP ein Konzept für die Reform erstellt, könnten dadurch bis zu zwei Milliarden Euro lukriert werden.

Die SPÖ wiederum setzt laut "trend" auf eine Ökologisierung des Steuersystems, etwa bezüglich Fahrzeugen über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht. Auch im Agrarsektor sind Belastungen geplant, beispielsweise die Wiedereinführung der Düngemittelabgabe, eine Pestizidsteuer oder eine Besteuerung von Agrardiesel.

Sowohl SPÖ als auch ÖVP weisen die Pläne zurück. Ihm seien diese nicht bekannt, so SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Auch sein ÖVP-Pendant Günter Stummvoll dementierte. Die ÖVP plane eine Reform ohne Gegenfinanzierung.

Wie es im Koalitionsstreit um die Steuerreform weitergeht, bleibt offen. Zuletzt haben beide Seiten Kompromissbereitschaft signalisiert – und Stillschweigen vereinbart, woran sie sich über Ostern strikt hielten. Doch das Verhältnis zwischen SPÖ und ÖVP ist "außerordentlich eingetrübt", wie ÖVP-Mandatar Werner Amon meinte. Trotzdem soll weiterverhandelt werden.

Ederer an SPÖ-Spitze?

Aber bevor er sich mit der ÖVP wieder an einen Tisch setzt, muss sich Bundeskanzler und SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer heute, Dienstag, erst dem Parteipräsidium stellen. Und dies könnte zum Spießrutenlauf für den Kanzler werden und ihn in seinem Verhandlungsspielraum gegenüber dem Koalitionspartner weiter einschränken. So fordert einerseits die Kärntner SP-Chefin Gaby Schaunig ein striktes Festhalten am Steuerreformtermin 2009 (dies sei "wichtiger als jede Koalition", so Schaunig) sowie die Abschaffung der Studiengebühren – eine weitere Hürde für die Koalition, da ein Ende der Studienbeiträge für die ÖVP tabu ist. Andererseits reißen die Gerüchte nicht ab, wonach Gusenbauer an der Spitze der SPÖ abgelöst werden soll.

Laut "trend" sind es vor allem "Wiener Parteikreise" und die Parteilinke, die an Gusenbauers Stuhl sägen. Laut einem Insider wollen diese gerne die Chefin von Siemens Österreich, Ex-Staatssekretärin Brigitte Ederer, an der Spitze der Partei sehen. Bereits 2000 war Ederer als SPÖ-Chefin gehandelt worden. Gewählt wurde damals Gusenbauer.

Ein "fliegender Wechsel" sei nicht geplant, zitiert "trend" einen "hochrangigen Funktionär" der SPÖ, vielmehr werde der Wechsel im Hinblick auf einen Wahlkampf angepeilt. Dieser könnte schneller kommen als erwartet, sollte das SPÖ-Präsidium dem Kanzler jene Unterstützung verweigern, die er für einen Kompromiss mit der ÖVP in der Steuerreformfrage – und somit auch für das Überleben der Koalition – braucht.

Printausgabe vom Dienstag, 25. März 2008
Online seit: Montag, 24. März 2008 19:19:16

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