Zitterpartie für den Bundeskanzler

Kanzler Gusenbauer könnte bald das Lachen vergehen: Der einflussreiche Wiener Bürgermeister Häupl (Mitte) will eine rasche Entscheidung über die Parteiführung. Foto: apa

Personaldebatte in Sozialdemokratie: Kanzler Gusenbauer unter Druck.
ÖVP fordert mehr Konstruktivität vom Koalitionspartner.

Wien. Angesagte Revolutionen finden manchmal nicht statt, manchmal doch und manchmal mit Verzögerung. Für welche Variante sich das SPÖ-Präsidium bei seiner Sitzung heute, Montag, entscheidet, wird mit Spannung erwartet. In den Tagen zuvor hatte die Partei eine heftige Personaldebatte geführt – Parteichef Kanzler Alfred Gusenbauer geriet immer heftiger unter Druck.

Am Sonntag gab es nun eine leichte Entspannung, für die der einflussreiche Wiener Bürgermeister Michael Häupl sorgte. Gegenüber "Österreich" erklärte er, im Präsidium werde "mit Sicherheit" keine Diskussion über einen Rücktritt Gusenbauers geführt. Er nannte aber einen Zeitplan: "Es muss eine klare Entscheidung bis Ende August geben. Der Parteivorsitzende hat alle erdenklichen Chancen, selbst das Gesetz des Handelns in die Hand zu nehmen", so Häupl. Gusenbauer habe "die Verantwortung, dass die Partei nicht weiter in die Krise treibt".

Häupl für Trendumkehr

Er forderte eine Trendumkehr innerhalb der Partei, die spätestens beim Bundesparteitag im Oktober "ganz klar sichtbar" werden müsse. Beim Parteitag ist die Wiener SPÖ mit den meisten Delegierten vertreten (siehe Grafik).

Auch Bundesgeschäftsführer Josef Kalina glaubt nicht an eine "Zerfleischungsdiskussion" bei der heutigen Sitzung – trotz Spekulationen über seine Ablöse. Es werde wohl eher um Themen wie die Gesundheitsreform, Steuerentlastung und die Strategie nach der Wahlschlappe in Tirol gehen, so Kalina, der auf eine "offene, ehrliche Analyse" hofft. Jedenfalls will er die Personaldebatte, "die ich im Kern als für die SPÖ schädlich halte, keine Sekunde verlängern".

Rückendeckung für Gusenbauer kam auch von Maria Berger: Die Justizministerin übte scharfe Kritik an den Gewerkschaften und warf ihnen mangelnde Solidarität vor. Zuvor hatte sich ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer für eine rasche und zügige Personaldebatte ausgesprochen.

Josef Pröll hat es "satt"

Von der ÖVP kamen angesichts der Streitigkeiten in der Kanzlerpartei staatstragende Appelle: Im Sinne konstruktiver Regierungsarbeit möge sich die SPÖ zusammenreißen, hieß es sinngemäß.

"Ich habe es satt, dass parteiinterne Querelen zunehmend die Regierungsarbeit überlagern", wetterte Umweltminister und ÖVP-Regierungskoordinator Josef Pröll. In der SPÖ gehe es nicht um Personalfragen, sondern um ein "strukturelles Problem". Und: Sollte Gusenbauer abtreten, müsse die ÖVP die Situation "neu bewerten", bekräftigte er die Sprachregelung der Volkspartei, die das Wort "Neuwahlen" vermeidet.

Jedenfalls sehe sich die ÖVP durch die roten Querelen in ihrem Selbstbild als der stabile Part der Regierung bestätigt – daran würden auch ÖVP-interne Debatten, etwa über die Gesundheitsreform, nichts ändern, so Pröll.

Außenministerin Ursula Plassnik glaubt hingegen nicht, dass die ÖVP durch die SPÖ-Debatte gestärkt wird. In der ORF-"Pressestunde" meinte sie, das Ansehen der Regierung gewinne nicht dadurch, sich zu freuen, wenn es dem jeweils anderen schlecht geht – "das ist doch ein kindischer Ansatz". Die Personaldebatte nannte Plassnik "wenig konstruktiv".

Und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein forderte von der SPÖ ein, noch vor dem Sommer Klarheit zu schaffen. "Die SPÖ ist ja völlig von der Rolle", diagnostizierte er und richtete dem Koalitionspartner aus, dass er den Streit "mit großer Sorge" sehe.

Printausgabe vom Montag, 16. Juni 2008
Online seit: Sonntag, 15. Juni 2008 18:04:00