"Wir wollen keine Internetzensur"

Dabei wurde das Thema Internetsperren speziell aus der Sicht des Mobilfunks beleuchtet. Die Teilnehmer wiesen vor allem auf die Gefahren von gesetzlichen Internetsperren und viele noch ungeklärten Fragen hin.

Der Weg zur Internetzensur wäre geebnet, würden Internetsperren per Gesetz angeordnet, ist sich Wolfgang Zankl, Leiter des e-centers, sicher. "Wir wollen keine Behörde, die entscheidet, was ins Internet darf und was nicht. Das ist das Gegenteil davon, wofür Internet steht", so Zankl weiter.

Das Recht der Kommunikationsfreiheit durch gesetzliche Sperren sieht auch Alexander Schnider, auf IT-Recht spezialisierter Rechtsanwalt bei der Kanzlei Wolf Theiss, gefährdet. Mit Einführung der Sperren würde, so Schnider, die "Büchse der Pandora geöffnet". Seien die Internetsperren einmal eingeführt, könne man sie für jegliche Inhalte anwenden. Und darin bestünde die Gefahr.

Sperren sind umgehbar

Grundsätzlich seien Internetsperren technisch machbar. Auch jetzt würden schon einzelne Webseiten gesperrt, wie Klaus Steinmaurer, Leiter der Rechtsabteilung von T-Mobile, erläutert. Allerdings passiere dies reaktiv, also nach Meldung von Seiten mit verbotenen Inhalten. Solche Websites (mit kinderpornografischen oder nationalsozialistischem Material) können in Österreich bei http://www.stopline.at gemeldet werden. Internetsperren sind allerdings immer umgehbar - sei es technisch oder durch das Ausweichen auf andere Märkte, in denen entsprechende Inhalte nicht verboten sind.

Das Thema gesetzliche Internetsperren bringt aber noch weitere offene Fragen mit sich, die bei der Diskussion aufgeworfen wurden. Etwa: Wer soll über Sperren entscheiden? Wer trägt die Verantwortung und die Kosten? Und was passiert bei einer Verletzung gegen die Vorschriften? Die Sperren würden jedenfalls zu einer Rechtsunsicherheit führen, glaubt Zankl.

Bei der Frage nach der Verantwortung für verbotene Web-Inhalte stellt Steinmaurer klar: "Ich will als Mobilfunkbetreiber nicht dafür in die Pflicht genommen werden." Auch Zankl ist der Meinung, dass Betreiber nicht für die Inhalte im Netz verantwortlich sein können. Schließlich sei die Post ja auch nicht für die Inhalte der von ihr zugestellten Briefe verantwortlich. Etwas anders sieht es Karim Taga, Österreich-Geschäftsführer des Unternehmesberaters Arthur D. Little: "Bei schmutzigen Inhalten können sich Mobilfunkbetreiber nicht der Verantwortung entziehen."

"Wir können das Böse nicht beseitigen"

Am Ende waren sich die Diskutanten jedenfalls einig, dass gesetzliche Internetsperren kein wünschenswerter Zustand seien. Gegen Missbrauch im Web gäbe es keine Patentlösung, so Zankl. "Wir können das Böse nicht beseitigen."

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