Seit 18 Monaten keine Schule

Rabbi Friedman und Töchter vor dem Schultor. Foto: awd

Beugestrafe schon bei 460.000 Euro.
FP fordert Stop für IKG-Subventionen.
IKG-Chef Muzicant will Republik klagen.

Wien. Der Streit um fünf jüdisch-orthodoxe Wiener Kinder, die seit 18 Monaten aus ihrer Schule ausgesperrt werden, erschüttert das heimische Rechtssystem. Denn nicht einmal eine Beugestrafe von 460.000 Euro konnte den Schulverein "Machsike Hadass" veranlassen, der einstweiligen Verfügung des Oberlandesgerichts Wien (OLG) auf Gewährung des Schulbesuches für die Kinder nachzukommen. Da die Strafe nun exekutiert werden soll (und täglich um weitere 100.000 Euro anwächst), fordert die Wiener FPÖ ein Einfrieren der öffentlichen Subventionen für die Israelitische Kultusgemeinde IKG, der die Schule angehört.

"Laufenden Rechtsbruch und Rechtsbeugung durch den Schulverein" beklagen denn auch die beiden Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneten Harald Stefan und David Lasar – letzterer ist selbst Mitglied der IKG.

"Auch innerhalb der Kultusgemeinde sind nicht alle erfreut über diese Art von Sippenhaftung, die einer jüdischen Organisation gar nicht gut ansteht", beklagt Lazar. Schließlich – und so steht es auch im Gerichtsentscheid – könne man fünf Kinder nicht für die Differenzen der IKG-Führung mit deren Vater verantwortlich machen.

Dieser, der US-Bürger Moishe Ayre Friedman, lehnt den Staat Israel und die "zionistische Machtpolitik generell" ab und befindet sich seit Jahren in erbitterten Rechtsgängen mit der IKG. Er wirft ihr unter anderem Besitzstörung in "seiner Synagoge" in der Lorbeergasse im 3. Bezirk vor und konnte sogar eine gerichtliche Verfügung durchsetzen, die es der IKG untersagte, ihm und seiner Gemeinde den Zutritt zu verwehren (er bezeichnet sich als Oberrabiner des Bethauses mit rund 300 orthodoxen Mitgliedern, was seitens der IKG vehement bestritten wird).

Nachdem Friedman im Dezember 2006 an der umstrittenen Holocaust-Konferenz in Teheran (Iran) teilgenommen hatte, standen seine Kinder ab Anfang 2007 plötzlich vor verschlossenen Thora-Schultoren – dabei war der jüngste Sohn erst zu Schulbeginn dort eingetreten. Abgesehen vom heurigen Juni, in dem die Kinder für wenige Wochen wieder am Unterricht teilnehmen durften und überraschenderweise alle den Jahresabschluss schafften, gilt die Sperre seit Schulbeginn wieder.

Eine andere Schule kommt für die streng gläubige Familie aufgrund diverser Gebote nicht in Frage. Weshalb Friedman auch die Rechtfertigung des Stadtschulrates, man habe ihm "ohnehin eine öffentliche Schule als Alternative angeboten", als "Frechheit" bezeichnet.

100.000 Euro pro Tag

Der Vater, der mit seinen Kindern bis heute fast täglich vergeblich zur Schule geht, konnte sich auch hier vor Gericht durchsetzen: Die einstweilige Verfügung gegen den Schulverein, die Kinder nicht am Schulbesuch zu hindern, wurde mehrfach bestätigt; die Beugestrafe vom Landesgericht Wien wegen "dargelegter Hartnäckigkeit" und "der Vielzahl von Verstößen" per 8. März 2008 sogar auf 100.000 Euro pro Tag erhöht. Eine Exekution des Schulvereins könnte zwar weniger Barvermögen, aber zwei Liegenschaften des Vereins im 2. Bezirk umfassen – von denen zumindest jene in der Großen Stadtgutgasse 24 mit Wiener Steuergeld gekauft wurde.

Nach Ansicht von IKG-Chef Arial Muzicant sei das ganze Gerichtsverfahren samt Beugestrafen "unrechtmäßig, weil unsere Seite im Verfahren nicht gehört wurde". Man habe deshalb eine Klage beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingebracht. Muzicant beruft sich außerdem auf das Privatschulgesetz, das es Schulvereinen gestatte, Mitglieder bei Verstößen auszuschließen.

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