"Dann sehe ich schwarz"

Zu Schüssel: "Er trägt die Verantwortung, wenn Österreichs EU-Präsidentschaft vom Wahlkampf überschattet wird." APA

Zu Gusenbauer: "SPÖ hat Opposition noch nicht gelernt."

Mann mit Durchblick: Van der Bellen beim Besuch der Integrativen Lernwerkstatt Brigittenau.

"Wiener Zeitung": Was finden Sie an der jetzigen Regierung positiv?*

Alexander Van der Bellen: Alles, was mit Versöhnungsgesten zusammenhängt - Zwangsarbeiterentschädigung, Versöhnungsfonds, Restitutionssachen, Entschädigungszahlungen. Diese Gesten des guten Willens hätte jede andere Regierung auch machen können: Schwarz-Rot, Rot-Schwarz, Rot allein, und sie haben es nicht gemacht. Die verschiedenen Schüssel-Kabinette haben das auf Schiene gebracht, das ist ein bleibendes Verdienst.

Wo sehen Sie Schwachstellen dieser Regierung?

Es zeichnet sich ab, dass im Bereich der zunehmenden Arbeitslosigkeit und des abflachenden Wirtschaftswachstums kein Konzept vorliegt. Ich habe den Eindruck, dass die Regierung da vor sich hinstolpert und sich bis heute nicht überlegt hat, wie man das Wirtschaftswachstum nachhaltig wieder beschleunigen kann, denn mit ein bis eineinhalb Prozent Wachstum, die wir seit Jahren haben, wird die Arbeitslosigkeit nicht in den Griff zu kriegen sein.

Wo sehen Sie Schwachstellen Ihrer Partei?

Ich habe gelernt, dass es nicht ohne Risiko ist, solche Fragen zu beantworten. Natürlich hat man immer irgendwo eine Baustelle. Das ist in den anderen Parteien genauso. Zum Beispiel: Wie kriegen wir ehrgeizige, intelligente junge Leute in die Partei? Das ist gar nicht so einfach. Oder: Arrivierte Personen, denen man ein fixes Mandat zusichern müsste, weil sonst das Risiko zu hoch ist und sie sich das nicht leisten können. Das ist sehr, sehr schwierig in der gegenwärtigen Situation.

Was sind Ihre konkreten Wahlziele für die Regionalwahlen im Herbst?

Grundsätzlich gibt die Bundespartei den Ländern nichts Konkretes vor. In Wien sind die Chancen sehr gut, man muss sich vorstellen, dass sich in Wien die Kanzlerpartei mit den Grünen ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefert. Im Burgenland, seien wir realistisch, ist es eine ausgezeichnete Leistung, mit zwei bis drei Mandaten in den Landtag zu kommen. Es ist eine ländliche Region, und die Grünen sind nach wie vor in den urbanen Zentren stärker vertreten. In der Steiermark ist die Situation unübersichtlich – mit Hirschmann, der KP und dem Abstieg von Frau Klasnic.

Will man nach Schwarz-Grün in Oberösterreich in der Steiermark vielleicht Rot-Grün ausprobieren? Spielen da bundespolitische Überlegungen mit oder fallen alle Entscheidungen im Land?

Das überlassen wir vollständig der Landesgruppe, das war in Oberösterreich auch so. Grundsätzlich hätte ich nichts dagegen, wenn sich irgendwo auch eine rot-grüne Landesregierung etabliert. Aber ob die Steiermark dafür ein Modell ist, weiß ich wirklich nicht. Die Steiermark hat ja wie Oberösterreich eine Proporzregierung, unsere Spitzenkandidatin, Frau Lechner-Sonneck, würde automatisch in die Regierung einziehen, wenn wir neun bis neuneinhalb Prozent an Wählerzuspruch erreichen. Das wäre ein Riesenerfolg. Aber ich möchte das den Steirern nicht als Wahlziel vorgeben, denn das würde bedeuten, dass wir uns verdoppeln.

Erwarten oder erhoffen Sie, dass es zu vorzeitigen Neuwahlen im Bund kommt?

Als Haider im April die Partei gespalten hat, habe ich angenommen, dass das der Anfang vom Ende ist. Mittlerweile habe ich festgestellt, dass das BZÖ derart miserable Umfragewerte hat, dass sie aus Eigeninteresse an allem interessiert sind, nur nicht an Neuwahlen. Das betrifft auch die physischen Personen im sich nach wie vor freiheitlich nennenden Klub im Parlament beziehungsweise in der Regierung.

Halten Sie es für gut, wenn diese Regierung noch eineinhalb Jahre im Amt bleibt?

Natürlich nicht, wir sind in Opposition zu dieser Regierung. Und ich würde mir wünschen, dass man zum Beispiel bei dem gerade erst beschlossenen Fremdenrechtspaket einige Sachen ändern kann. Aber es würde mich nicht wundern, wenn die Schüssel-Haider-Regierung jetzt ohne große Wellen bis zum Jahresende geht, das Budget 2006 ist ja schon beschlossen, die Präsidentschaft über die Runden zu bringen versucht und dann wählt. Das liegt zumindest im Interesse von Schüssel, ob das im Interesse von Haider liegt, das steht auf einem anderen Blatt.

Es ist aber auch die Frage, ob es im Interesse des Landes liegt, wenn etwa die EU-Präsidentschaft von einem Wahlkampf überschattet wird?

Das ist völlig richtig, aber diese Frage müssen Sie Bundeskanzler Schüssel, der gleichzeitig ÖVP-Obmann ist, stellen. Er hätte ja im April, als Haider die Freiheitlichen gespalten hat, die Möglichkeit gehabt, zu Neuwahlen zu gehen, um dieses Risiko auszuschalten. Jetzt vergeht wieder der Sommer, man müsste spätestens Mitte oder Ende Oktober wählen, um zu garantieren, dass man bis zur Präsidentschaft eine Regierung hat. Wenn Schüssel das nicht macht, und danach sieht es derzeit aus, ist das sein Risiko. Und wenn Österreich davon einen Schaden hat, muss man das Schüssel vorhalten.

Was sind die Themen, mit denen Sie beim nächsten Mal punkten wollen?

In einem Wahlkampf kann man jenes Profil schärfen, das man schon hat. Es ist sinnlos, etwas Neues zu erfinden, und es besteht auch kein Bedarf danach. Die Grünen sind einmal eine Umweltpartei. Wir sind stolz darauf, dass wir im ersten Halbjahr 2005 die Feinstaubproblematik prominent machen konnten und nach großem Widerwillen und nach langem Zögern der Landeshauptleute und des Umweltministers wenigstens ein Problembewusstsein schaffen konnten. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die so genannten Öko-Technologien, das heißt, unser Know-how in der Energieerzeugung durch Biomasse und andere erneuerbare Energieträger, dass wir damit Riesenchancen auf dem europäischen Markt und auf dem Weltmarkt haben. Bildung und Wissenschaft sind die nächsten großen Brocken, inklusive Forschung und Technologiepolitik. Da werden wir uns genauso hineinhängen wie bisher. Nächstes großes Thema: Wir verschleudern Talente, als Ökonom sage ich: Wir vernichten Humankapital, insbesondere bei den Frauen. Die Frauen werden im Großen und Ganzen gut ausgebildet, bis sie die Schule oder Universität verlassen, und dann treten Brüche in der Erwerbsbiographie ein. Umwelt, Forschung, Bildung, Frauenpolitik stehen sicher zentral auf der grünen Agenda.

Gibt es grüne Schattenminister, also Personen, wo Sie jetzt schon sagen, die würden wir in eine Regierung schicken, an der Sie beteiligt sind?

Nein, mit Ausnahme von Eva Glawischnig, von der ich überzeugt bin, dass sie eine ausgezeichnete Umweltministerin wäre.

Gibt es für Sie Minimalforderungen, was sich ändern muss, wenn jemand mit Ihnen koalieren will?

Ich möchte darauf allgemein antworten. Eine Oppositionspartei hat mehrere Aufgaben. Ganz wichtig sind: Kontrolle, Missstände aufdecken etcetera. Das haben die Grünen bis zur Perfektion gelernt, die SPÖ hat das bis heute nicht gelernt. Und darüber hinaus möchte sie natürlich positiv eigene politische Punkte durchsetzen, das ist aus der Opposition heraus sehr schwer. Die Grünen werden, ich sage jetzt eine Hausnummer, aus der Opposition heraus vielleicht fünf Prozent der eigenen Programmpunkte umzusetzen, in der Regierung vielleicht dreimal oder zehnmal so viel, auf jeden Fall bedeutend mehr. Es hat aber wenig Sinn, einem allfälligen Koalitionspartner vorher über die Zeitung auszurichten, was alles unverrückbare Koalitionsbedingungen sind und womöglich kommt man dann darauf, auf anderen Gebieten haben wir so viel durchgesetzt, dass wir die eine Krot schlucken.

Es kann ja Kröten geben, die Sie absolut nicht schlucken können …

Dann ist es so wie im Februar 2003, wo wir an jenem berühmten Sonntagmorgen um 5 Uhr früh gesagt haben, es tut uns leid, das hat keinen Sinn mehr mit der ÖVP.

In welchen Sachfragen stehen Sie der ÖVP, in welchen der SPÖ näher?

Ich verstehe die Frage, aber ich möchte ein bisschen kryptisch, aber verständlich mit einem Zitat von Ernst Strasser antworten. Strasser hat im Dezember gesagt: Natürlich hätte ein schwarz-grünes Fremdenrechtspaket anders ausgesehen als das, was er damals propagiert hat. Wenn man diese Chance nicht ausschließt, das tatsächlich auch die ÖVP Bewegung zeigt, dann ist eine schwarz-grüne Regierung drinnen. Wenn die ÖVP alles buchstäblich für heilig erklärt, was man mit den Blauen beschlossen hat, dann sehe ich für eine schwarz-grüne Regierung buchstäblich schwarz.

Wie verlässlich wären die Grünen als Koalitionspartner? Würden Sie ausschließen, dass die Grünen auseinander fallen?

Würden Sie die gleiche Frage Schüssel stellen? Was hat die ÖVP mit ihrem Arbeitnehmerflügel für Zores gehabt. Regelmäßig gibt es Konflikte zwischen dem Wirtschaftsflügel und dem ÖAAB. Am besten setzen sich auf die Dauer noch die Bauern durch. Bei der SPÖ ist es offensichtlich, dass es zwischen der Wiener SPÖ und den anderen Ländern Divergenzen gibt, anderseits zwischen Gewerkschaftern und Nicht-Gewerkschaftern. Da finde ich bei uns die Interessenlage vergleichsweise homogen.

Wie weit ist es auch für Ihre persönliche Zukunft entscheidend, wie die nächste Wahl ausgeht?

Ich verstehe, dass Sie die Frage stellen, aber so eine Frage können und dürfen Politiker nur schematisch beantworten. Wenn ich damit Lebensziele verknüpfe, dann das, diese FPÖ-Parteien auf den vierten Platz, wenn nicht aus dem Nationalrat, zu verdrängen. Jetzt unterscheidet uns vom Freiheitlichen Klub noch genau ein Mandat. Jetzt bin ich seit Herbst 1994 also fast elf Jahre, im Parlament, ich finde das enorm interessant, manchmal macht es sogar Spaß.

Das Gespräch führte

Heiner Boberski

Dienstag, 12. Juli 2005 00:00:01