Die Kosovo-Mission verzögert sich

UNO zaudert nach russischen Interventionen mit Übergabe.

Brüssel. Der Aufbau der EU-Mission im Kosovo wird mühsamer als erwartet und daher länger dauern: Unerfreulicherweise sei ein reibungsloser Übergang von der UN-Verwaltung Unmik politisch nicht möglich, sagte ein hochrangiger Diplomat. Es gebe "rechtliche und verfahrenstechnische Probleme", über die die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am Montag diskutieren wollen. Hintergrund dürfte der Druck aus Russland auf UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sein.

Praktisch äußert sich das so: Die UNO ziert sich, der EU die eigentlich zugesagten Fahrzeuge auszuhändigen und Gebäude vor Ort zu übertragen. Lange ein Befürworter des sogenannten Ahtisaari-Plans für eine international überwachte Unabhängigkeit des Kosovo, zögert Ban jetzt, die EU-Mission Eulex offiziell einzuladen. Davon sei ihm in Moskau auch nachdrücklich abgeraten worden, sagte der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow jüngst. Russland betrachte das als Kompetenzüberschreitung und werde alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel bei der UNO zur Durchsetzung seines Standpunkts nutzen.

Denn als völkerrechtliche Basis für Eulex reicht den Russen die bestehende UN-Sicherheitsratsresolution 1244 nicht aus. Auf die beruft sich aber die EU, nachdem eine neue Resolution von Moskau blockiert wurde. Und die Union bewegt sich auf dünnem Eis. Zumindest ein klares Signal Bans wäre vor dem offiziellen Startschuss der Mission zusätzlich nötig, bestätigen Diplomaten. So harren die meisten der knapp 1900 Richter, Staatsanwälte und Polizisten in ihren Heimatländern auf den Einsatz – erst rund 300 sind im Kosovo. Das dürfte sich bis zum ursprünglichen Zieldatum 15. Juni nicht mehr dramatisch ändern. Dann tritt die neue kosovarische Verfassung in Kraft, am Status der Unmik als Aufsichts- und Vertretungsbehörde des Kosovo ändert sich nichts.

So wird derzeit heftig an allen diplomatischen Fronten um eine Art Übergangslösung gerungen. Die EU sucht nach einem Mechanismus, bei der die Unmik länger und stärker vertreten bleibt als geplant und die Eulex schrittweise parallel aufgebaut wird – möglicherweise vorerst als Säule der bestehenden internationalen Verwaltung. Es gehe darum, sich die unumstrittene Legitimität der Unmik zu Nutze zu machen, hieß es. Diese Prozedur solle möglichst noch vor Herbst abgeschlossen sein, so die Hoffnung.

Ganz zurückziehen hätte sich die Unmik ohnehin nicht so rasch können. Zwar haben die Mehrheit der EU-Staaten und die USA die Unabhängigkeit des Kosovo bereits anerkannt. Wenn dessen Vertreter allerdings im Regionalen Kooperationsrat (Nachfolger des Stabilitätspakts für Südosteuropa) direkt mit den Serben verhandeln, müssen UN-Leute offiziell das Wort führen. Auch die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen ist noch nicht geklärt. Und für die Reise in alle Länder, die den Kosovo nicht anerkannt haben, brauchen die Kosovaren Reisedokumente, die von den serbischen Behörden oder der Unmik ausgestellt wurden.

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