Orange-grüner Deckel

BZÖ will Holding für Staatsbetriebe.
Auch Grüne für Gehaltsdeckelung.

Wien. Das BZÖ wird in der von ihm für heute, Dienstag, einberufenen Sondersitzung des Nationalrats zu staatsnahen Betrieben und ORF einen Antrag zur Schaffung einer Holding einbringen. Diese soll laut Klubobmann Bucher über allen staatsnahen Betrieben stehen. Managergehälter in diesen Unternehmer sollen gedeckelt sein.

Für die Grünen ist die BZÖ-Veranstaltung unter dem Thema "Postenschacher und Misswirtschaft" eine Augenauswischerei. Schließlich würde gerade das BZÖ in Kärnten öffentliche Gelder für Parteiwerbung missbrauchen, erklärte Bundessprecherin Eva Glawischnig anlässlich der grünen Klubklausur in Wien. Die Grünen werden eigene Anträge einbringen: zur Deckelung von Managergehältern und für ein weiteres Konjunkturpaket.

Forcieren wollen die Grünen auch das Thema Bildung. Hier sieht die EU in Österreich einen Nachholbedarf bei der vorschulischen Bildung. Die Lösung sollen eine einheitliche Ausbildung und ein einheitliches Besoldungssystem für Kindergärtner und Lehrer bringen. Dabei sollen die Kindergärtner mehr verdienen als jetzt. Dies würde laut Glawischnig jährlich rund 500 Millionen Euro kosten.

Neue grüne Sprecher

Glawischnig präsentierte mit Ulrike Lunacek und Alexander Van der Bellen die neuen Bereichssprecher der Grünen für die Europa- und Außenpolitik. Lunacek kündigte an, als EU-Mandatarin vor allem gegen Atompolitik und für neue Regeln der Finanzmärkte (inklusive Finanztransaktionssteuer) und einen "grünen New Deal" kämpfen zu wollen. Durch Investitionen etwa in Öko-Energie könnten Millionen neuer Jobs geschaffen werden. Für Lunacek soll nach der EU-Wahl Helene Jarmer ins Parlament wechseln. Die Gehörlose wurde zur grünen Behindertensprecherin gewählt.

Printausgabe vom Dienstag, 17. Februar 2009
Online seit: Montag, 16. Februar 2009 18:54:22