Ein Österreicher in Schubhaft

Erleichtert, erschöpft, empört: Nach Tagen der Suche fand der Vater den Sohn. Foto: beig

Abschiebung in Sudan war geplant.
Unauffindbar trotz Vermisstenanzeige.
Strafanzeige gegen Polizisten und Justiz.

Wien. Acht Tage verbrachte der 21-jährige Mohamed A. (Name der Redaktion bekannt) als österreichischer Staatsbürger in Schubhaft. Er stammt aus dem Sudan und ist geistig behindert. Dass er der Polizei seinen Namen und seine Wohnadresse nannte, half ihm nicht. Dass die Eltern eine Vermisstenanzeige aufgaben und sich bei etlichen Behörden nach ihm erkundigten ebenfalls nicht.

"Wir haben schlaflose Nächte hinter uns", berichtet die geschockte Mutter. "Wir dachten zunächst, er hätte sich verirrt". Wegen "mittelgradiger Intelligenzminderung" wohnt der 21-Jährige – er ist das älteste von fünf Kindern – bei seinen Eltern. Seit 1998 lebt er in Österreich. Sein Vater arbeitete bis vor zwei Jahren bei der sudanesischen Botschaft in Wien.

Das Drama begann am Mittwoch der Vorwoche. Mohamed war zur Wiener städtischen Bücherei gegangen und wartete vor verschlossener Tür – aufgesperrt wird erst um elf Uhr. Dort fragten ihn zwei Polizeibeamte nach seinem Ausweis, doch er hatte keinen bei sich. "Mohamed kann wegen seiner Behinderung nicht fließend Deutsch", so die Mutter. Immerhin nannte er den Beamten seinen Namen und die Adresse, unter der er seit 2003 amtlich gemeldet ist. Auch seinen Wohnungsschlüssel, der später in Haftverwahrung genommen wurde, hatte er bei sich. "Bitte Mama und Papa anrufen", sagte er zur Polizei.

Verhaftet ohne Prüfung der Personenfahndung

Doch statt im Meldeauskunftsregister den Namen zu suchen und die Eltern zu verständigen, brachten ihn die Polizisten im fremdenpolizeilichen Büro beim Hernalser Gürtel in Schubhaft. Seit 2005 ist Mohamed österreichischer Staatsbürger und scheint zum Beispiel in der Ekis-SIS Personenfahndung mit allen persönlichen Daten auf. Eine Überprüfung wäre einfach gewesen.

"Sie sind Fremder", erklärt der Bescheidspruch III-1271212/FrB/09 vom 25. März, "da Sie die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen." Mohameds Aufenthalt im Bundesgebiet sei "nicht rechtmäßig", weil er "ohne Visum oder Aufenthaltsgenehmigung eingereist" sei. Die Schubhaft werde verhängt "da zu befürchten war, dass Sie sich dem weiteren fremdenrechtlichen Verfahren bzw. Maßnahmen zu entziehen trachten werden". Die Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes und einer Ausweisung, sowie die Abschiebung würden durch die Schubhaft gesichert.

Daheim brach Panik aus, als Mohamed nicht heimkehrte. Nach vergeblicher Suche bei U-Bahn-Stationen und Obdachlosenheimen bis spät in die Nacht machte der Vater beim Polizeikommissariat Favoriten eine Vermisstenanzeige mit genauer Personenbeschreibung. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte eigentlich der Aufenthalt von Mohamed A. bekannt werden müssen. Dass dem nicht so war, wird noch die Behörden beschäftigen: Beim der Innenministerin liegt mittlerweile eine Disziplinaranzeige gegen Polizisten wegen Amtsmissbrauchs.

Unverständlich ist auch, dass die Schubhaft unentdeckt blieb. Name und Herkunftsland waren ja in den Akten vorgemerkt. "Vielleicht ist mein Sohn mit der Schnellbahn nach Niederösterreich gefahren", dachte die Mutter. Die Eltern erkundigten sich persönlich bei den Polizeistationen Stockerau, Hollabrunn, Mödling, Baden, Strebersdorf und Traiskirchen nach dem Sohn. "Meine Frau und ich riefen verzweifelt bei der Kriminalpolizei Burgenland und Niederösterreich an", erzählt der Vater.

Doch vergeblich. Niemand machte sich die Mühe nachzufragen. "Er ist im Computer gespeichert, unsere Arbeit ist getan, viele Menschen sind abgängig", dies seien in etwa die Antworten der Kripo gewesen, berichtet eine befreundete Sozialarbeiterin, die Mohamed im psychosozialen Dienst behandelt und bei der Suche mithalf.

Dass Mohamed noch vor seiner Abschiebung in den Sudan gefunden wurde, verdankt das Ehepaar dem persönlichen Einsatz von Ursula Eltayeb, einer Bekannten von der MA 17. Nachdem Eltayeb am Dienstag vom Vorfall erfuhr, informierte sie eine Juristin, die am Mittwoch bei der Polizeistelle anrief, in der sich Mohamed befand.

Seit Mittwoch liegt bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Strafanzeige gegen "unbekannte Justizbeamte und Polizisten" wegen Amtsmissbrauch, Freiheitsberaubung, "willkürlicher Einschränkung der Rechte" und Rassismus. "Das Büro für besondere Ermittlungen wurde mit den notwendigen Erhebungen beauftragt und wird deren Ergebnis der Staatsanwaltschaft Wien zuspielen", erklärt das Innenministerium.

Printausgabe vom Freitag, 03. April 2009
Online seit: Donnerstag, 02. April 2009 19:22:06

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