Mächtige Jobs für Paris, Berlin, London – Rumäne Dacian Ciolos wird völlig überraschend Agrarkommissar
Große EU-Länder erhalten ihre Wunschressorts
Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek
13 alte und 13 neue Kommissare, darunter 9 Frauen.
Slowakei erhält das wenig begehrte Verwaltungsressort.
Brüssel. Früher als erwartet hat EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Freitag sein Team für die nächsten fünf Jahre präsentiert. 13 der 26 Kommissare sind neu im Geschäft, die übrigen gehörten bereits der bisherigen Kommission an. Neun Frauen werden für die nächste Legislaturperiode die Geschicke der EU mitlenken.
Wie erwartet soll der frühere französische Außenminister und Regionalkommissar Michel Barnier das Binnenmarktressort übernehmen. Spekulationen über die Abtrennung der Finanzmarktkompetenzen bewahrheiteten sich nicht. Solange der Binnenmarkt für Dienstleistungen noch nicht wirklich umgesetzt sei, könne man den Bereich nicht herausnehmen, sagte Barroso. Finanzdienstleistungen spielten dabei eine besonders große Rolle.
Die Besetzung wird auch als Gegenleistung für die Zustimmung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zur Britin Catherine Ashton gewertet, die ab Dienstag erste EU-Außenministerin und Kommissionsvizepräsidentin in Personalunion wird. Scheinbar als Zugeständnis an Großbritannien, das sich um seinen Finanzplatz London sorgt, erhält Barnier den erfahrenen britischen EU-Beamten Jonathan Faull als Generaldirektor.
Joaquin Almunia wird Wettbewerbskommissar
Der bisherige Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia aus Spanien übernimmt das mächtige Wettbewerbsressort von der Niederländerin Neelie Kroes. Er habe sich in den letzten fünf Jahren als einer der besten Kommissare erwiesen, sagte Baroso. Almunias Job wiederum erhält der Finne Olli Rehn, den der Kommissionspräsident offenbar für seine Arbeit als Erweiterungskommissar schätzt.
Nicht besonders überraschend ist auch die Besetzung des Energiekommissars mit dem deutschen Kandidaten Günther Oettinger, dem derzeitigen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Dessen Kür zeige die steigende Bedeutung des Bereichs, meinte zumindest Barroso. Vor fünf Jahren – als der Lette Andris Piebalgs das Rennen machte – habe ihn kein einziges Land um den Energiejob gebeten, diesmal seien es acht gewesen.
Mit dem Rumänen Dacian Ciolos als Agrarkommissar hat dagegen kaum jemand gerechnet. Sein Heimatland fiel in den vergangenen Jahren damit auf, die Vorbeitrittshilfen der EU im Bereich Landwirtschaft nicht korrekt abwickeln zu können. Ein Teil der Mittel war wegen fortwährender Unregelmäßigkeiten eingefroren worden. Jetzt soll frühere Kurzzeit-Agrarminister Ciolos jährlich rund 50 Milliarden Euro EU-Mittel verwalten. Seine Auswahl bestätigt zumindest den Eindruck, dass Wilhelm Molterer als erfahrener Landwirtschaftsminister gute Chancen auf den Job gehabt hätte.
Enttäuschung gab es vor allem in der Slowakei: Der ehemalige EU-Botschafter Maros Sefcovics erbte die wenig begehrte Vertretung der EU-Kommission gegenüber dem EU-Parlament und die Verwaltung. Unter der Hand heißt es, die Slowakei sei bestraft worden, weil sie keinen erfahrenen Minister geschickt hat, wie Barroso verlangt habe. Der zeigte sich zuversichtlich, dass er sein Team unbeschadet durch die Anhörungen im EU-Parlament im Jänner bringen wird.
Printausgabe vom Samstag, 28. November 2009
Online seit: Freitag, 27. November 2009 18:43:06
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