Israel will nicht nachgeben

Mahmoud Abbas. Foto: epa

Vizepremier: Abbas’ Forderungen sind unerfüllbar.

Jerusalem/Amman. Die israelische Regierung fordert vehement Direktverhandlungen mit den Palästinensern. Von Zugeständnissen will sie allerdings gleichzeitig nichts wissen. Vizepremier Silvan Shalom nannte am Mittwoch die palästinensischen Forderungen nach einem israelischen Siedlungsstopp im Westjordanland und nach einem eigenen Staat in den Grenzen von 1967 unerfüllbar.

Die von Präsident Mahmoud Abbas gestellten Bedingungen für eine Wiederaufnahme direkter Verhandlungen seien für Israel unannehmbar, sagte der Likud-Politiker und Ex-Außenminister Shalom. "Die Palästinenser glauben, sie könnten sich weigern, am Verhandlungstisch Platz zu nehmen, und abwarten, bis die Amerikaner genug Druck auf Israel ausüben, damit es Zugeständnisse macht", sagte er. Abbas hat direkte Verhandlungen mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bisher abgelehnt, solange Israel nicht den Siedlungsbau einstellt und die Grenzen von 1967 (vor dem Sechs-Tage-Krieg) als Grundlage für die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates akzeptiert.

Israel wird das zehnmonatige Moratorium für den Siedlungsbau, das Ende September endet, nicht verlängern. Am 26. September werde für die Siedler "das normale Leben zurückkehren", hat Außenminister Avigdor Lieberman betont. Auch das Zentralkomitee des regierenden Likud-Blocks hat sich auf die Fortsetzung des Siedlungsbaus nach dem Ende des von Netanyahu auf Druck der USA verkündeten Moratoriums festgelegt.

Vor Beratungen der Arabischen Liga am Donnerstag in Kairo hat die Palästinenserorganisation Hamas Präsident Abbas vor einem "Kniefall" vor Israelis und Amerikanern gewarnt. "Wir warnen ihn (Abbas) vor den Konsequenzen einer Wiederaufnahme der Verhandlungen (mit Israel) unter dem Druck der USA und mit arabischer Zustimmung", sagte der hohe Hamas-Funktionär Salah al-Bardawil. Mit einer solchen Entscheidung würde Abbas die innerpalästinensischen Konflikte erheblich vertiefen. Abbas steht unter starkem Druck seitens der USA, möglichst bald direkten Verhandlungen mit den Israelis zuzustimmen.

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