Gastkommentar
Freiheitskampf im Iran: Europa muss handeln
Von Stephan Grigat
Im Iran werden Demonstranten erschossen, geschlagen, verhaftet, gefoltert. Doch Europas und auch Österreichs Politik beschränken sich bisher auf verbale Verurteilungen des iranischen Regimes. Wäre heute nicht ein guter Zeitpunkt, einen Schlussstrich unter 30 Jahre österreichische Appeasement- und Kollaborationspolitik mit dem Regime in Teheran zu ziehen?
Wäre jetzt nicht der richtige Augenblick, sich unmissverständlich an die Seite jenes Teils der iranischen Bevölkerung zu stellen, der längst nicht mehr nur gegen die Wahlfarce, sondern unter Lebensgefahr für Freiheit, Säkularismus und rechtsstaatliche Demokratie (also gegen die "Islamische Republik") kämpft? Wäre es nicht höchste Zeit, dem Regime, das im Begriff ist, sich von einer klerikal-faschistischen Mullah-Diktatur in eine faschistische Militärdiktatur religiöser Apokalyptiker zu transformieren, zumindest mit scharfen Sanktionen Grenzen aufzuzeigen, statt es durch fortgesetzten oder womöglich gesteigerten Handel weiter am Leben zu erhalten?
Die Forderung nach einer Wiederholung der Wahlfarce seitens westlicher Politiker ist viel zu wenig. Es ginge darum, dass Europas Regierungen die Pseudowahlen im Iran und das iranische Regime nicht weiter anerkennen, die Botschafter der "Islamischen Republik" als klares Zeichen einer Verurteilung der brutalen Unterdrückungspolitik ausweisen, sich für freie Wahlen zu einem souveränen iranischen Parlament einsetzen und den Protestierenden jede nur erdenkliche Unterstützung zukommen lassen. Die europäischen Länder müssten die Tore ihrer Botschaften im Iran für Verletzte und Verfolgte öffnen und sollten flüchtenden Iranern sofortiges Bleiberecht zusichern.
Einem Regime wie dem im Iran darf man keine "legitimen Interessen" zugestehen, die westliche Länder respektieren müssten. Vielmehr ist ihm jegliche politische Legitimation abzusprechen und die ökonomische Basis für die Fortsetzung seiner menschenverachtenden Politik zu entziehen.
Wer so etwas für ungerechtfertigte Einflussnahme hält, ignoriert die täglich aus dem Iran kommenden Hilferufe und Solidarisierungsaufforderungen. Wer Angst hat, die Iraner könnten solch eine Politik der offenen Unterstützung als kulturimperialistische Anmaßung betrachten, sollte sich an die Parole jener Iranerinnen erinnern, die 1979 zu Zehntausenden tagelang gegen die Einführung der Zwangsverschleierung demonstriert haben: "Emanzipation ist nicht westlich oder östlich, sondern universal!"
Viele Iraner stehen heute dem Westen nicht skeptisch gegenüber, weil er für Rechtsstaat, Bürgerfreiheiten und Aufklärung steht, sondern weil er diese Prinzipien viel zu oft verraten hat. Eine unmissverständliche, auch Konsequenzen nach sich ziehende Solidarisierung mit der Freiheitsbewegung im Iran wäre für den Westen und auch für die bisher auffällig stille "Zivilgesellschaft" eine Chance, diesen Fehler nicht immer wieder aufs Neue zu begehen.
Stephan Grigat ist Mitherausgeber von "Der Iran – Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer" und arbeitet für das Bündnis http://www.stopthebomb.net.
Printausgabe vom Mittwoch, 01. Juli 2009
Online seit: Dienstag, 30. Juni 2009 18:19:00
Kommentare zum Artikel:
05.07.2009 08:09:53 Hilfestellung
Gute Frage, die da auftauchte.
Wann wird Europa endlich den Palästinensern helfen? Sie aus der verderblichen Umklammerung der Hamas- und Fatah-Terroristen lösen? Dem Abschlachten der eigenen Bevölkerung durch diese Terroristen Einhalt gebieten? Subventionen an Terrorgruppen einstellen? Die Palästinenser aus den Zwangslagern herausholen, in die sie von arabischen Führern gesteckt worden waren? Ihnen beim Aufbau einer eigenen Wirtschaft helfen, anstatt sie nur mit Waffen zu versorgen?
Gebiete wie Palästina sind es, in denen man den Extremisten Einhalt gebieten muss.
Mitras
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03.07.2009 13:38:05 Europa muss handeln
Wieso denn?
Einmal ist nicht zu sehen, was mit einem Umschwung im Iran für Europäer gewonnen wäre. Zweitens sind die Interessen der USA/der Briten nicht deckungsgleich mit denen anderer Europäer. Wer etwas kontinentaler lebt, wird lieber gute Beziehungen zu Moskau und Teheran unterhalten wollen. Und drittens bleibt das revolutionäre Potential des Iran (viele junge Männer)ungeachtet jeder kurzfristigen Konsolidierung erhalten. Wofür "Europa" sich auch einzusetzen gedenkt, die Zeichen im Iran bleiben auf Sturm gestellt, wohl für das ganze Jahrhundert.
Jakob Krasser
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01.07.2009 17:30:39 Zeit
Es badarf noch einiges an Zeit,(Iran-Irakkrieg u. westliche unterstützung gegen Iran,u. deut. Senfgaslieferungen an Hr. Hussein);bis das iran. Volk,Westen wieder vertrauen kann!
Ahriman
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01.07.2009 13:31:21 Europa muss handeln
Wenn nur nicht alles so verlogen wäre. "Europa muss handeln".Grosse Worte um Freiheit und Menschenrechte. Wie handelt denn Europa in Palästina? Wie lange schon warten die Palästinenser auf ihre Rechte? Wie ist z.B. die heutige Lage in Gaza nach dem Abschlachten der eingeschlossenen Bevölkerung. Wurde der Appel des Roten Kreuzes in unserer "freien" Presse überhaupt erwähnt?
Xavier Keller
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01.07.2009 10:27:03 Skepsis gegenüber dem Westen
Der Westen hat gegenüber dem Iran so oft seine hässliche Seite gezeigt, dass die Skepsis dort berechtigt ist:
- 1953 CIA-Putsch gegen eine aus demokratischen Wahlen resultierende Regierung wegen deren Absicht, den Ölsektor unter staatliche Kontrolle zu stellen, anschließend Stützung der Pahlevi-Diktatur
- In den 80ern Unterstützung von Saddam Hussein in seinem Krieg gegen den Iran
- In diesem Jahrhundert Drohung durch US-Regierung und frz. Regierung, einen nuklearen Erstschlag zu führen - ausdrückliche Billigung durch Fr. Merkel
Kein Wunder, dass dann Ahmadinejad die Wahl gewann.
Georg Lechner
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01.07.2009 09:00:53 Europa muss handeln
Der letzte bekannt gewordenen Skandal der Lieferung von Überwachungstechnologie von Siemens-Nokia sollte alle aufhorchen lassen. Eine kollektive Verantwortung tragen wir alle.
Biejan Scherwatzke
Hamburg
01.07.2009
Biejan Scherwatzke
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01.07.2009 07:37:20 Menschenrechte!!
Es wäre höchst an der Zeit, alle Staaten die Menschenredchte mit Füßen treten, auch IRAN, endlich auf eine black lsit zu setzen, mit den folgen:
janolaf
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30.06.2009 21:24:39 Iran-Veranstaltung am Freitag in Wien
Veranstaltung zum Iran am Freitag
Freitag, den 3. Juli findet um 18:oo folgende Veranstaltung im Jüdischen Museum in Wien (Dorotheergasse 11, 1010) statt:
Das iranische Regime - Was tun gegen die Planung eines Genozids, Nuklearbewaffnung und Menschenrechtsverletzungen?
Vortrag von Prof. Irwin Cotler (ehem. kanadischer Justizminister und Generalstaatsanwalt)
Begrüssung:
NR Dr. Hannes Jarolim (Justizsprecher d. SPÖ)
NR Mag. Albert Steinhauser (Justizsprecher d. Grünen)
http://at.stopthebomb.net
Martin Schott
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30.06.2009 20:39:00 Sinnvoll?
Nein, eine Einmischung Europas in eine Diktatur bringt nicht viel. Außer Ärger für alle Beteiligten.
Leider schließt sich auch Herr Grigat dem Reigen jener an, die zwar mutig Taten fordern, jedoch selbst keine setzen. Die zum Beispiel noch immer nicht zugeben und nicht anprangern wollen, dass der Iran bereits längst Nuklearwaffen besitzt.
Nicht die Mullahs sind das Problem im Iran, sondern die stillschweigende Akzeptanz dieser Waffen durch den Westen. Was bedeuten da Wahlen dagegen.
Mitras
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30.06.2009 20:00:49 Sehr richtig!
Europa darf nicht die schwache Politik der USA kopieren, die im wesentlichen daraus besteht, dass Obama nur zögerlich Lippenbekenntnisse von sich gibt um nicht als allzugroßer Verräter an menschlichen Freiheitsbestrebungen dazustehen.
Man dürfe die Mullahs ja nicht vergraulen, man dürfe sich nicht einmischen, weil sie sonst wie ein kleines Kind losheulen und den Westen hinter allem Übel erblicken.
Das tun sie aber schon seit 30 Jahren!
Egal obs reale Grundlagen dafür gibt oder alles ein Hirngespinst ist.
Solche Fanatiker sollte der Westen aktiv sanktionieren und mit den Iranern um eine säkulare Demokratie und Freiheit kämpfen.
Johann
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