Roulette um die Vier-Prozent-Hürde

Ringen um den Einzug: Heide Schmidt (LIF), Fritz Dinkhauser, Mirko Messner (KPÖ), Wilfried Auerbach (Rettö) und Alfons Adam von den Christen (v. l. n. r.). Foto: apa

Am 28. September kandidieren so viele Kleinstparteien wie noch nie.
Liberale haben Chance auf Einzug ins Parlament.

Die Chancen stehen so gut wie noch nie. Und die Zahl der Kleinstparteien im Rennen ist so hoch wie nie. Fünf an der Zahl haben es geschafft, die 2600 nötigen Unterschriften zu sammeln, die für ein bundesweites Antreten nötig sind.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Politikverdrossenheit ist der Boom an Alternativlösungen einfach zu erklären, darin sind sich die Meinungsforscher einig. Allerdings sind die heuer angebotenen Lösungen teils althergebrachte: So tritt wieder einmal die KPÖ an. Die Kommunisten haben sich mit Mirko Messner denselben Spitzenkandidaten ausgesucht wie schon 2006, auch die Themen sind weitgehend dieselben. Der Ruf nach einer Umverteilung der Mittel von oben nach unten könnte allerdings angesichts der aktuellen Teuerungsdebatte für neuen Aufwind der KPÖ sorgen – doch selbst wenn das Ergebnis von 2006 (ein Prozent) verbessert werden kann, erscheint ein KPÖ-Einzug ins Parlament doch äußerst unrealistisch.

Ähnlich wird es auch den beiden neuen Parteien ergehen: Die Christen, die bei der niederösterreichischen Landtagswahl im März aus dem Stand 0,84 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnten, bedienen wohl zu spezifische Themen, um österreichweit die Vier-Prozent-Hürde überspringen zu können. Bei "Rettet Österreich" ist es genau umgekehrt: Die Liste thematisiert lediglich einen Punkt, nämlich die Ablehnung des EU-Vertrags von Lissabon. Nur, dass dieses Thema eben auch im Wahlkampf jener Parteien, die wirklich im Parlament vertreten sind, eine maßgebliche Rolle spielt. Potenzielle Rettö-Wähler werden sich somit wahrscheinlich eher einer Partei zuwenden, die eine tatsächliche Repräsentation garantieren kann.

Bleiben noch das Liberale Forum und die Liste des Tiroler Rebellen Fritz Dinkhauser. Letzterer hatte zu Beginn des Wahlkampfs eine scheinbar große Chance. Allerdings zeigte bereits das knappe Rennen um die Unterstützungserklärungen, dass er mit seiner bodenständigen Andreas-Hofer-Manier österreichweit kaum punkten kann. Andererseits hat er in Tirol im Juni auf Anhieb 18,3 Prozent erkämpft – wenn er in den Nationalrat einzieht, dann wohl am ehesten über ein Grundmandat.

Die Liberalen haben mit Abstand die besten Chancen auf einen Einzug, derzeit variieren die Umfragen rund um die magischen vier Prozent. Einerseits mag das an der Bekanntheit des Liberalen Forums liegen – immerhin ist es die einzige Partei, die bereits im Nationalrat vertreten war. Auch ist Heide Schmidt, anders als Alexander Zach, der zuletzt nur auf einem SPÖ-Ticket ins Plenum einzog, ein bekanntes Gesicht, und sie hat mehr politisches Standing als Karin Resetarits, die noch 2006 als mögliche Spitzenkandidatin gehandelt worden war.

Schließlich geht Schmidt aber auch das größte Risiko ein: Sollte das neuerliche Antreten der Parteigründerin nicht den gewünschten Erfolg bringen, so kann das liberale Projekt wohl endgültig als abgehakt betrachtet werden.

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Printausgabe vom Samstag, 20. September 2008
Online seit: Freitag, 19. September 2008 18:43:00

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