Siedlungsausbau Israels stößt auf heftige Kritik

Um den Ausbau der jüdischen Siedlung Gilo in Jerusalem tobt der Streit. Foto: reuters

Baugenehmigung für 900 Wohnungen im Osten Jerusalems.
Palästinenser fühlen sich brüskiert.

Jerusalem/Brüssel/New York/Riad. Mit Baugenehmigungen für 900 zusätzliche Wohneinheiten im besetzten Ostteil von Jerusalem hat Israel neuerlich scharfe internationale Kritik ausgelöst.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon verwies ebenso wie die EU auf den illegalen Charakter des Siedlungsbaus auf okkupiertem Territorium. Damit würden die Friedensbemühungen im Nahen Osten unterminiert und Zweifel an der Realisierbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung erzeugt.

US-Präsident Barack Obama bezeichnete die israelische Siedlungspolitik als sehr gefährlich, weil sie zu einer Verbitterung in der palästinenssischen Bevölkerung führen und eine Verständigung mit den Nachbarstaaten erschweren würde.

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft stellte festr, dass das Handeln der israelischen Regierung allen Aufforderungen der internationalen Gemeinschaft und des Nahost-Quartetts (EU, Russland, USA, UNO) wiederspreche.

Der französische Außenminister Bernard Kouchner, der sich am Mittwoch in Israel aufhielt, bekräftigte die Forderung Frankreichs und der EU nach einem Baustopp. In Riad sagte der Sprecher des saudiarabischen Außenministeriums, Osama Nougali, mit solchen Maßnahmen werde es nicht möglich sein, den Weg zum Frieden einzuschlagen.

Eine Planungskommission im israelischen Innenministerium und die Stadtverwaltung von Jerusalem hatten am Dienstag das Vorhaben genehmigt, 900 neue Wohneinheiten im jüdischen "Vorort" Gilo auf arabischem Land zu bauen, das von Israel im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt und später ohne völkerrechtliche Gültigkeit annektiert worden ist.

Israels Botschafter von den USA einberufen

Die USA hatten Israel mehrmals aufgefordert, von weiteren Siedlungsprojekten im arabischen Ostteil von Jerusalem Abstand zu nehmen. Der israelische Botschafter in Washington, Michael Oren, war zu diesem Zweck in das US-Außenministerium zitiert worden. Die Israelis betrachten ganz Jerusalem als ihre "ewige und unteilbare" Hauptstadt, die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als ihre Hauptstadt. Dort leben mittlerweile neben 270.000 Palästinensern rund 200.000 Israelis. Nach Angaben des UNO-Amtes für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) droht 60.000 Palästinensern in Ostjerusalem der Verlust ihrer Wohnungen, sollten diesbezügliche Beschlüsse der israelischen Gemeindeverwaltung umgesetzt werden.

Jordaniend König Abdullah II. hatte während eines USA-Besuches Israel vorgeworfen, Schritt für Schritt auf die Vertreibung der Christen und Muslime aus Jerusalem hinzuarbeiten.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sagte, die neuen israelischen Pläne zeigten, dass Friedensverhandlungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sinnvoll seien. Der Sprecher von Präsident Mahmoud Abbas, Nabil Abu Rudeina, forderte die USA auf, den Druck auf Israel zu erhöhen. Worte seien nicht genug.

Kouchner sagte am Dienstagabend nach Gesprächen mit Abbas in der jordanischen Hauptstadt Amman, die Person des palästinensischen Präsidenten sei "unverzichtbar" für jeden Versuch einer Wiederbelebung des blockierten Friedensprozesses. Er habe Abbas die "volle Unterstützung und volle Freundschaft" Frankreichs überbracht, um ihm zu sagen, "dass ohne ihn nichts möglich ist". Das gemeinsame Ziel müsse sein, dass ein "demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat Seite an Seite mit dem Staat Israel" existieren könne, unterstrich Kouchner. Deshalb müssten rasch neue Verhandlungen beginnen.

Die Amtszeit von Abbas, die bereits im Jänner 2009 abgelaufen ist, soll im Dezember von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) verlängert werden, verlautete aus PLO-Kreisen in Ramallah. Die für den 24. Jänner geplant gewesenen Präsidenten- und Parlamentswahlen sind auf unbestimmte Zeit verschoben worden, weil sich die im Gazastreifen herrschende Hamas ihrer Abhaltung widersetzt und Israel sie in Ostjerusalem nicht zulässt.

Printausgabe vom Donnerstag, 19. November 2009
Online seit: Mittwoch, 18. November 2009 18:00:00

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