"Lame Duck" im Schatten der Türme

Öffentliche Auftritte hat George W. Bush zwar jede Menge, aber viele nachhaltige Ergebnisse hat der US-Präsident nicht aufzuweisen, weder außennoch innenpolitisch. Foto: EPA

Die Hand einer Frau, die Freunde bei der 9/11-Attacke verloren hat, hält ein Erinnerungssymbol auf einen Stein am WTC-Gelände. Foto: EPA

Die Amtszeit von George W. Bush steht im Zeichen der Folgen des 11. September 2001. Aber weder in der Terrorbekämpfung noch in politischen Belangen war der US-Präsident bisher erfolgreich.

Die Ära Bush ist gleich in mehrfacher Hinsicht ungewöhnlich. Kein Präsident der Neuzeit wurde so sehr von einem singulären sicherheitspolitischen Ereignis definiert, wie der jetzige Amtsinhaber im Weißen Haus nach dem 11. September 2001. Kein Präsident wurde unter ähnlich chaotischen und wahlarithmetisch knappen Verhältnissen gewählt wie "W". Und kein Präsident zuvor verfügte über so viel innenpolitische Macht – immerhin kontrolliert die Republikanische Partei alle Teile der Regierung – und über so viel militärisches Potential. Die Amtszeit von George W. Bush ist somit in jeder Hinsicht außergewöhnlich und kann wohl als historische Zäsur angesehen werden.

Allerdings liegt auch eine außergewöhnliche Bilanz des Scheiterns vor – und zwar in dreifacher Hinsicht. Erstens gibt es konkrete betrübliche Ergebnisse der Politik des Präsidenten. Zweitens ist sein Versagen angesichts des historisch einzigartigen Potentials der USA und damit der gestalterischen politischen Möglichkeiten als besonders prekär einzustufen. Und drittens müssen auch die ideologischen Parteigänger des Präsidenten zutiefst unzufrieden sein – denn fast nichts von der erwarteten rechtskonservativen Revolution konnte bisher tatsächlich umgesetzt werden. Ganz im Gegenteil, Vater Staat, der Gott-sei-bei-uns rechtsrepublikanischer Politik, erlebt eine Blüte, wie zuletzt in den Zeiten der Johnson-Administration in den roaring Sixties .

In keinem Politikbereich ist das Versagen der US-Politik deutlicher als in jenem, der gemeinhin als Trumpfkarte des Präsidenten gilt, nämlich in der Sicherheitspolitik. Vor der Invasion im Irak schienen den USA keine militärischen und machtpolitischen Grenzen gesetzt zu sein. Die Hybris dieses sogenannten unipolaren Moments der Weltgeschichte, also der Hegemonie einer einzigen Macht, beflügelte zahlreiche US-Strategen zu vollmündigen Prophezeiungen einer neuen Ära jenseits internationaler Institutionen und Allianzen, in der Washington weltweit als einziger Richter und Vollstrecker agieren würde.

Knapp vier Jahre später weiß das Pentagon kaum, wie dem Mangel an Soldaten und Material im Irak beizukommen sei. Trotz einer Eskalation der Militärausgaben und manch kreativer Formen, die mannschaftlich längst ausgedünnten Truppenkontingente im Einsatzgebiet immer wieder neu zu stationieren, herrscht allgemein die Gewissheit, dass die USA weder den politischen Willen noch die Stärke zu weiteren Militärschlägen besitzen.

Eine direkte Folge US-amerikanischer Schwäche ist das Erstarken des Iran, der Washington mit einer Offenheit brüskiert, die vor wenigen Jahren noch undenkbar schien. Nordkorea, ebenfalls Nutznießer des Versagens der US-Politik, ließ sich auch vorher durch Drohungen kaum beeindrucken. Doch selbst Länder im sogenannten sicherheitspolitischen Hinterhof, wie Venezuela oder Bolivien, trauen sich heute Washington offen herauszufordern. Dass Hugo Chavez, immerhin der Präsident des wichtigsten südamerikanischen Öllieferanten der USA, seinen US-Kollegen coram publico als "trockenen Alkoholiker" tituliert und gemeinsam mit Fidel Castro zu einer Achse gegen den "Imperialismo Yanqui" aufruft, wäre früher, am Höhepunkt der Washingtoner Macht, ebenfalls kaum vorstellbar gewesen.

Die Schwäche der amerikanischen Außenpolitik forderte auch Opfer unter den wenigen internationalen Verbündeten des Mannes im Weißen Haus. Einige, wie etwa der russische Präsident Putin, gingen bereits beizeiten auf Distanz, andere, wie Spaniens José Maria Aznar oder Italiens Silvio Berlusconi, hat längst ihr politisches Schicksal ereilt, und auch die treue Seele Tony Blair wirkt, der Figur des Don Quixote ähnlich, heute mehr wie eine traurige und einsame Gestalt, deren Tage gezählt sind. Im Gegensatz dazu konnten viele Politiker – von Kanada bis Spanien, von Italien bis Deutschland – von ihrer Bush-kritischen Haltung innenpolitisch profitieren.

Kaum eine politische Perspektive erkennbar

Mittlerweile kann aber, dank amerikanischer Politik, die Al Kaida im Irak die Effizienz ihrer Taktiken und Waffen an lebenden US-Soldaten erproben. Dieses einst stabile Land steht an der Schwelle zu einem Bürgerkrieg, während in Afghanistan der Konflikt aufgrund der Schwäche Washingtons und der von dessen Gnaden abhängigen Regierung weiter schwelt. Der weltweite aufwendige Einsatz amerikanischer Militär- und Sicherheitskräfte im Kampf gegen den Terrorismus wird trotz Einzelerfolgen permanent dadurch unterlaufen, dass die allgemeine Unpopularität der Bush-Politik die internationale Zusammenarbeit mit Politikern, Institutionen und Sicherheitsdiensten erschwert. Mehr noch, die enormen Ressourcen, die der Krieg im Irak schon verschlungen hat, fehlen paradoxerweise genau dort, wo Sicherheitsmaßnahmen am notwendigsten wären, etwa bei der Verbesserung der Katastrophenabwehr oder der Hafensicherheit.

Grundsätzlich mangelt es der US-Politik abseits des sogenannten "War on Terror" an jeglicher erkennbaren Perspektive. Die Beziehungen zu den Staaten in Mittel- und Südamerika werden von unteren Amtsträgern im Außenministerium oder einzelnen Interessensgruppen bestimmt. So konkurrieren dort die exilkubanische Lobby, die Anhänger des kontinentalen Freihandels, die Ölindustrie und Anhänger der militärischen Drogenbekämpfung untereinander um Einfluss. Die Beliebigkeit und Konzeptlosigkeit Washingtoner Politik setzt sich gegenüber Europa, Asien oder internationalen Institutionen wie der UNO nahtlos fort. Die freundlicheren Worte, die die US-Administration heute für ihre Partner findet, wirken eher wie ein Eingeständnis eigener Schwäche als wie ein Ausdruck tatsächlichen politischen Bemühens. Zu sehr klingt noch allen das Diktum "Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns" im Ohr. Selbst im Nahen Osten, wo nach dem "Abgang" der alten Antagonisten Arafat und Sharon ein Neubeginn möglich wäre, wird die Politik der USA durch ihre unkritische Nähe zu Israel und ihre Unpopularität unter den Arabern gelähmt.

Sicherheitspolitisch am bedenklichsten ist freilich der moralische Prestigeverlust Washingtons. Nach zahlreichen "versehentlichen" Bombenopfern, Abu Ghraib, al-Haditha und Guantanamo, den Bespitzelungsskandalen sowie den "schwarzen CIA-Operationen" und den nicht enden wollenden Berichten über Folterungen und Todesopfern unter US-Aufsicht macht es Washington seinen Feinden leicht, zum globalen Jihad gegen den "Satan im Weißen Haus" aufzurufen. Gleichzeitig bedeutet eine offene Zusammenarbeit mit der Bush-Administration für moderate Politiker weltweit ein potentielles politisches Risiko.

Die innenpolitische Bilanz der US-Regierung fällt nicht besser aus. Vor sechs Jahren übernahm der Präsident von seinem Vorgänger einen positiv bilanzierenden Staatshaushalt und eine boomende Wirtschaft. Zwar können weder die Rezession noch "9/11" dem Präsidenten selbst angelastet werden, doch die Explosion der Staatsausgaben aufgrund der Militarisierung der Terrorbekämpfung, des Irakkrieges und der "Koste-was-es-wolle"-Steuersenkungen haben binnen weniger Jahre einen gewaltigen Schuldenberg angehäuft. Schon aus strategischen Gründen können sich die USA von ihrem globalen militärpolitischen Engagement kaum zurückziehen – und Steuererhöhungen sind im derzeitigen politischen Klima unmöglich.

In den ersten vier Jahren der Amtszeit des Präsidenten stiegen die Ausgaben der Bundesregierung um 26 Prozent jährlich, das Budgetdefizit explodierte allein 2004 um unfassbare 25 Prozent. Mit durchschnittlich vier Prozent Neuverschuldung pro Jahr, gemessen am BIP, liegen die USA am Schluss der führenden Industrienationen. Das ist umso bemerkenswerter, wenn man bedenkt, dass diese Ausgabensteigerung kaum im Zusammenhang mit einer spürbaren Verbesserung des Volkswohlstandes steht. Ganz im Gegenteil. Um die gewaltigen Steuersenkungen von etwa einer halben Billion Dollar jährlich, deren Nutznießer in erster Linie die Bezieher hoher Einkommen sind, überhaupt finanzieren zu können, wurden Programme für die sozial Bedürftigen bis zur Wirkungslosigkeit zusammengekürzt. Zyniker und Kritiker unterstellen dem Präsidenten, dass dies politisches Kalkül sei, denn selbst eine radikale Kurskorrektur unter einem ideologisch anders motivierten Nachfolger könnte den Staatshaushalt kaum in den Griff bekommen, ohne nicht gleichzeitig die heiligen Kühe liberaler Sozialpolitik, wie die staatliche Sozialversicherung, massiv zusammenzustreichen.

Zwar liegt die Arbeitslosigkeit in den USA unter sieben Prozent, doch entbehrt die Behauptung des Weißen Hauses, dass dies in erster Linie eine Folge der Steuersenkungen sei, eindeutiger Beweise. Hingegen bewirkten die Kürzungen der Sozialleistungen ein Ansteigen der sozialen Kosten, von der Krankenversicherung bis hin zur Verbrechensbekämpfung. Die Einkommensschere der amerikanischen Bevölkerung klafft heute weiter auseinander als unter der Clinton-Regierung, und die durchschnittlichen Einkommen der ärmsten zwanzig Prozent der Bevölkerung sind entweder gesunken oder stagnieren.

Amerikas Arme wenden heute durchschnittlich 25 Prozent ihres Einkommens für Kinderbetreuung auf und haben es nach den Kürzungen im sogenannten "Medicaid"-Programm noch schwerer, eine erschwingliche Krankenversicherung zu finden. Die Amerikaner geben für ihre Krankversorgung zwar mehr aus (16% des BiP) als alle anderen Industrienationen, doch bekommen sie dafür weit weniger, gemessen sowohl an konkreten Leistungen als auch an Gesundheitsdaten, etwa der durchschnittlichen Lebenserwartung.

Die vom Präsidenten großzügig versprochene Sanierung der Sozialversicherung wurde ebenfalls auf Eis gelegt. Selbst die von der Rechten erhoffte Teilprivatisierung blieb bereits in Ansätzen stecken. Die vom Präsidenten mit viel Aufwand durchgeboxte sozialpolitische Innovation der staatlichen Mitfinanzierung von Arzneimitteln für Pensionisten endete in einem Fiasko. Das pharmaindustrie-freundliche Projekt erwies sich als so unglaublich komplex, dass den Politikern allerorten der Unbill der umworbenen Pensionisten entgegenschlug. Gleichzeitig erwies sich das 400 Milliarden Dollar teure Programm (auf zehn Jahre gerechnet) gerade bei rechten Kritikern staatlicher Wohlfahrt, immerhin treue Anhänger des Präsidenten, als besonders verhasst.

In anderen innenpolitischen Bereichen, von der Schulpolitik bis hin zur Energie- und Umweltpolitik, wurden aufgrund der Fixierung auf den Kampf gegen Terrorismus oder diverser ideologischen Scheuklappen vieles verabsäumt. So mokierte sich die Administration noch vor wenigen Jahren über sparsame europäische Kleinstautos, bezeichnete die globale Erwärmung als "Voodoo Science" und förderte Benzin fressende Kleinlaster und Geländeautos mit steuerlichen Begünstigungen. Billige Energie und übermäßiger Verbrauch wären ein Bürgerrecht, hieß es. Nachdem sich der Benzinpreis in den USA mehr als verdoppelt hat und die US-Autokonzerne wie GM und Ford knapp vor dem Bankrott stehen, spricht selbst der "Ölmann" im Oval Office vom Energiesparen, allerdings um Jahre zu spät.

Gerade die Umweltpolitik, die sich bei Bush bisher in einem jährlichen Fototermin mit Baum am Earth Day erschöpfte, war wie keine andere von den Interessen der Energie- und Wirtschaftslobby gekennzeichnet. Es war eine der ersten Maßnahmen der Bush-Administration, die Nationalparks wie Yellowstone für Motorschlittenfans zu öffnen und stillschweigend höhere Grenzwerte für Blei und andere Toxine zu tolerieren.

Selbst im Bereich Bildungs- und Forschungspolitik, lange Zeit ein Schlüsselgebiet US-amerikanischer Dominanz, haben die religiös-fundamentalistischen Aussagen der Regierung Bush und ihrer Apologeten – von der Schöpfungslehre bis hin zur Stammzellenforschung – Wissenschafter wie Lehrer verunsichert. Die neue restriktive Visa-Politik als Folge des 11. Septembers tat ein Übriges, viele der für die US-Universitäten wichtigen internationalen Forscher und Studenten vor den Kopf zu stoßen. Auch die vor sechs Jahren groß angekündigte Neuregelung der Immigration und des Gastarbeitermarktes wurde zu lange ignoriert, so dass sich heute sowohl auf Seiten der weißen Mehrheit wie auch unter den mehr als 40 Millionen Latinos (wichtige potentielle neue Wählerschichten) Unbehagen breitmacht.

Zusammenfassend muss festgehalten werden, dass die Regierung Bush in kaum einem Politikbereich nachhaltige Ergebnisse verzeichnen kann. Selbst der viel gepriesene Erfolg bei der Terrorbekämpfung ist eine Behauptung, die sich nicht konkret verifizieren lässt. Die nationale Opferbereitschaft und Geschlossenheit nach dem 11. September 2001 – ein Umstand, den sich der Präsident gerne auf die Fahne heftet – wurden einem ideologisch motivierten Krieg und parteipolitischem Kalkül geopfert.

Das Land ist heute mehr denn je gespalten. Bush konnte sich seine Wiederwahl letztlich dank einer geschickten, auf Polarisierung und einfache Feindbilder aufbauenden Strategie sowie emotionaler Appelle an die nationale Solidarität im Krieg sichern. Seine gegenwärtigen Popularitätswerte um die 30 Prozent sprechen eine deutliche Sprache.

Große neue Akzente sind dem immer mehr zur "Lame Duck" werdenden Mann im Weißen Haus für die verbleibenden zwei Jahre nicht mehr zuzutrauen. Ein erdrutschartiger Sieg der Opposition bei den Kongresswahlen Anfang November ist dennoch nicht zu erwarten, denn zu geschickt haben die Republikaner aufgrund ihrer politischen Macht die Wahlbezirksgrenzen mittlerweile neu gezogen. Folglich dürfte sich eine knappe Mehrheit für die Rechte neuerlich ausgehen.

Reinhard Heinisch, geboren 1963 in Klagenfurt, ist Professor für Politikwissenschaft an der University of Pittsburgh.

Printausgabe vom Samstag, 09. September 2006
Update: Montag, 18. September 2006 15:50:00