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Artikel aus dem EXTRA LexikonPrint this

Warum der Irak-Krieg die Chancen von US-Präsident Bush, wiedergewählt zu werden, kaum verringert

Urlaubsfotos aus der Wüste

Von Reinhard Heinisch

Da die einschlägige europäische Presse - vom "Spiegel" bis "El Pais", vom "Independent" bis "profil" - ihren Lesern durch ihre recht selektive Berichterstattung den Eindruck vermittelt, US-Präsident George W. Bush stünde kurz davor, aus dem Weißen Haus gejagt zu werden, ist eine genauere Analyse der tatsächlichen politischen Verhältnisse notwendig. Jenseits von Michael Moore und "New York Times" sieht nämlich die Welt wie auch der Krieg im Irak - nicht nur aus dem Blickwinkel des amerikanischen Hinterlandes - etwas anders aus, als in den genannten Gazetten und Magazinen dargestellt.

In vielen Fällen, von Waldheim bis Bush, wenn anderswo umstrittenen und angefeindeten Politikern trotz allem die Herzen der eigenen Bevölkerung zufliegen, sind stets das lokale Umfeld sowie die davon abhängigen Werte, Ideen und Denkmuster entscheidend. In einem Land, wo im Café an der Ecke oder im Ortsblatt zahlreiche Fotos wacker lächelnder, uniformierter Hometown Boys und Girls beim Wüsteneinsatz zu sehen sind, wird man über den Konflikt anders denken als dort, wo auf Grund der Distanz ein nüchterner Nachdenkprozess stattfinden kann. In den Truppen, fern im Irak, befinden sich ja oft die eigenen Söhne, Töchter, Ehepartner, Nachbarn, Studenten oder Kollegen, denen man nichts Schlechtes zutrauen will; zudem wagt man es nicht, an der Sinnhaftigkeit des Einsatzes generell zu zweifeln. Denn nichts ist schwerer zuzugeben, als sinnlose Opfer erbracht zu haben.

Außenkritik kaum beachtet

Auch in Österreich stieß allein die Vorstellung, dass die eigene Vätergeneration in Wehrmachtsuniform an der Ostfront Gräueltaten begangen haben könnte, auf großen Widerstand. Gewiss finden sich in vielen US-Zeitungen Bilder von misshandelten irakischen Gefangen ebenso wie kritische Kommentare - und doch bleiben bei den meisten Menschen jene Bilder im Gedächtnis, die eher an Urlaubsbilder erinnern: Fotos junger GI's, Kaugummi austeilend, umringt von bettelnden Kindern, ein andermal erschöpft und verschmutzt nach schweren Einsätzen. Viele Nachrichtensendungen widmen sich dem Schicksal der daheimgebliebenen Angehörigen, wie der Ehefrau, die bei jedem Telefonanruf ans Schlimmste denkt, oder den kleinen Kindern, deren Mutter ihren Dienst bei der Army in Mosul versieht.

Ebenso einprägsam sind die Fotos von Gefallenen, die eine Nachrichtensendung täglich unkommentiert zum Schluss einblendet. Es sind zumeist blutjunge Männer aus ländlichen Gegenden. Das Militär war seit jeher eine Möglichkeit für die Jugendlichen, der Tristesse und bedrückenden Langeweile des puritanischen small-town-America zu entfliehen. Dazu kommen noch andere Bilder in den Köpfen der Medienkonsumenten, wie jene der getöteten amerikanischen Zivilisten in Najaf und jene von der Enthauptung einer US-Geisel, sowie letztlich immer noch jene des Trümmerfeldes von Lower Manhattan. Beinahe 40 Prozent der Amerikaner sind nach wie vor davon überzeugt, dass der Irak in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem 11. 9. 2001 stand. Die Geschichte lehrt, dass Mythen stets politische Konsequenzen haben, bei einer Supermacht sind sie entsprechend größer und tragischer.

Außerdem ist der amerikanische 300-Millionen-Einwohner-Koloss so selbstbezogen, dass er Informationen oder gar Kritik von außen fast nicht wahrnimmt. Ein Land, in dem selbst internationale Medienereignisse - von der Fussball-WM bis zu den Olympischen Spielen - allenfalls als Nischenprogramm behandelt werden, und in dem weniger als 5 Prozent aller Bücher, Filme und Musiktitel aus dem Ausland kommen, wird dem Rest der Welt grundsätzlich wenig Beachtung geschenkt.

Bei genauerer Betrachtung ist die Situation im Irak aber tatsächlich um einiges komplexer and widersprüchlicher, als es sich auf den ersten Blick für jene darstellt, die dort weder den Kopf hinhalten müssen noch für die Kriegskonsequenzen verantwortlich sind. Daher tut sich auch die politische Opposition, allen voran Senator Kerry, schwer, eine glaubhafte Gegenposition zu entwickeln.

Zum einen sind die rund 20 Mrd. Dollar an US-Steuergeldern, die in den Wiederaufbau des Irak geflossen sind, natürlich nicht spurlos versickert, sondern in Tausende Projekte aller Art investiert worden. Die zahlreichen Bush-freundlichen Medien werden daher nicht müde, diese "Erfolge" in Form "dankbarer" Einheimischer und zahlreicher Berichte über neugebaute Wasserwerke, Spitäler, Pumpstationen oder Ölleitungen zu präsentieren. Just an dem Tag, als die ersten "Nacktfotos" aus Abu Ghraib gezeigt wurden, lief auf FoxNews eine dieser "Thank You America Stories" mit glückstrahlenden Irakis, denen ein US-Hilfsprogramm zu künstlichen Gliedmaßen der High-Tech-Generation verholfen hatte.

Zum anderen konzentrieren sich die Unruhen vor allem auf bestimmte Gebiete: Sowohl der kurdische Norden wie die überwiegende Mehrheit der Schiiten erscheinen friedlich; sie warten zumindest ab, wie der Machtkampf um Einfluss und Territorien in der Zeit nach dem US-Abzug ausgehen wird. Dies wiederum gibt rechten US-Medien die Gelegenheit, von "vereinzelten Troublespots", "gewissen Fanatikern" oder "unbelehrbaren Ewiggestrigen" zu sprechen.

Selbst der Skandal um die misshandelten Gefangen wurde in den rechten Medien - allen voran Robert Murdochs FoxNews, gefolgt von tausenden konservativen Talk-Radio-Stationen - zum Lehrbeispiel in Sachen Public Opinion Management. Stolz klopfte man sich auf die Brust und behauptete, nur in Amerika würde so etwas so rasch und gründlich untersucht. Sicherheitshalber setzte man noch hinzu, dass zu viel Aufklärung sich allerdings negativ auf die Moral der kämpfenden Truppen auswirken könnte; außerdem dürfe nicht vergessen werden, was "die uns" angetan hätten und dass es sich ja nicht um irgendwelche Verhörte gehandelt habe, sondern um jene, die wahrscheinlich über Terroraktionen und Massenvernichtungsmittel Bescheid wussten.

Überhaupt wird der in den USA ohnehin im Übermaß vorhandene Patriotismus rasch als politische Keule gegen selbst moderate Kritik eingesetzt. Als "Opfer" gelten daher in den US-Medien fast auschließlich die eigenen Soldaten sowie höchstens noch US-treue Irakis. Die von amerikanischen Truppen verursachten Verwüstungen oder Zivilopfer sind kaum ein Thema, oder werden damit erklärt, dass Aufständische bewusst von Privathäusern und Moscheen aus Angriffe starteten, worauf die Amerikaner mit "beinahe an Selbstverleugnung grenzender Zurückhaltung" reagierten. Dieses so gennannte "Pussy-Footing" nervt wiederum vor allem rechte Kommentatoren und die Falken im Kongress, die lautstark fordern, die "Boys sollten doch endlich mal richtig zuschlagen, bis dort einfach niemand mehr aufsteht". Denn die Araber, so versichern selbst manche arabischen "Experten" im US-Fernsehen, hätten eine archaische Kultur, sie verstünden vor allem die Sprache der Macht, und als gelernte Opportunisten warteten sie einfach ab, wer im Ringen um die Macht als Sieger hervorgeht. Westliche Sensibilität sei daher fehl am Platz.

Derzeit kaum Alternativen

Da außerdem laut Umfragen die meisten Irakis über den Sturz Saddam Husseins überglücklich zu sein scheinen, wird kein US-Politker, so er gewählt werden will, öffentlich bedauern, dass der Diktator verjagt und schließlich geschnappt wurde; dies und die Entdeckung der Massengräber sind unmittelbare Folgen des US-Einsatzes und erschweren jeden prinzipiellen Einwand gegen diesen Krieg. Des weiteren schwächt paradoxerweise gerade die Ausweglosigkeit der Situation im Irak die Position der Kritiker, da es kaum realistische Alternativen zum Status quo gibt. Denn einerseits würde der von vielen geforderte sofortige Abzug der USA mit Sicherheit Chaos und bürgerkriegsähnliche Wirren nach sich ziehen, was besonders für die radikalen Führer bewaffneter Milizen wie Muktada al Sadr ein strategischer Vorteil wäre. Dann aber drohte der Irak zu einem zweiten Afghanistan mitten in der Golfregion zu werden.

Die andererseits von den Demokraten geforderte "Internationalisierung" des Konfliktes und die Übergabe der gesamten Verantwortung an die UNO erscheint auch realitätsfremd. Erstens ist nicht anzunehmen, dass selbst bei entsprechendem Mandat viele Staaten gewillt wären, in der gegenwärtigen Situation Truppen in den Irak zu entsenden. Zweitens erfolgt ohnehin in Kürze die formale Machtübergabe an eine irakische Regierung. Dies widerspricht wieder der Kritik, die Amerikaner hätten nicht genug Besatzungstruppen entsandt, um für genügend Ordnung zu sorgen.

Kurzum, die Komplexität der Situation im Irak sowie die weit verbreitete Annahme, dass dies trotz aller Rückschläge eine unvermeidliche Konsequenz des War on Terror sei, erlauben den Demokraten lediglich eine höchst nuancierte Kritik an der Politik des Präsidenten (ungenügende Planung, mangelnde Leadership, arrogantes Vorgehen usw.). Im Prinzip jedoch sind die Positionen von Bush und Kerry inhaltlich kaum von einander zu unterscheiden, denn im November wird es um eine denkbar knappe Mehrheit gehen.

Die US-Bevölkerung ist, was den Irak betrifft, in etwa vier gleich große Teile gespalten. Rund ein Viertel steht nach wie vor fest hinter dem Präsidenten und teilt vor allem die dem Konflikt zugrunde liegenden ideologischen Motive. Konkret wird von dieser Gruppe der radikale Islam sowohl als religiös-ideelle Herausforderung als auch als zentrale Bedrohung empfunden, der man militärisch begegen muss. Das neokonservative Argument, den Krieg zu den Feinden zu tragen, also in den Nahen Osten, sowie eine notfalls gewaltsame "Demokratisierung" der Region durchzuführen, finden hier breite Zustimmung. Da es für diese Bevölkerungsgruppe um Grundsätzliches geht, sind weder das Nichtauffinden von Massenvernichtungswaffen noch diverse Rückschläge von besonderer Bedeutung. Neben der rechten Medienszene und deren Publikum befinden sich in dieser Gruppe auch viele der für Bush so wichtigen religiösen Fundamentalisten. Für nicht wenige dieser 87 Millionen Wähler gilt der Präsident längst als ein von höherer Stelle Berufener. So meinte man im Schicksalsentscheid von Florida eine lenkende Hand zu erkennen, die just vor dem 11. September den "rechten" Mann ins Weiße Haus manövrierte.

Weitere 25 Prozent der Bevölkerung, das kleinstädtische und ländliche Amerika sowie ein großer Teil des Südens, halten zwar dem Präsidenten und dessen Irak-Politik ebenfalls die Treue, räumen jedoch ein, dass Fehler gemacht wurden. Trotz allem ist man bereit, den Krieg als Teil der Gesamtstrategie gegen den weltweiten Terrorismus zu akzeptieren. In Fragen der nationalen Sicherheit ist diese Gruppe eher bereit, dem "Straight-Shooter" Bush zu vertrauen als der Zick-Zack-Argumentation Kerrys. Schon aus Gründen des Patriotismus und der Verbundenheit mit den eigenen Soldaten steht man aller Kritik am US-Einsatz im Irak skeptisch gegenüber und missversteht diese häufig als politischen Angriff oder als Verrat an der Truppe.

Wirtschaft wird entscheiden

Für ein weiteres Viertel der Wähler stehen wirtschaftliche und andere politische Themen im Vordergrund. Die Rückschläge im Irak und das Fehlen von Massenvernichtungswaffen sind für diese Wähler einmal mehr die Bestätigung, dass einiges in der Regierung und im Land nicht ganz so läuft wie versprochen. Für die meisten dieser Leute, darunter viele gemäßigte Demokraten, ist der derzeitige Waffengang eine Verschwendung von Steuermitteln. Deshalb würde man sich des Irak-Problems gerne entledigen, es also rasch der UNO und der "Internationalen Gemeinschaft" überantworten.

Lediglich ein Viertel der Wähler besteht aus erklärten Gegnern des Irak-Kriegs - und die waren es schon von Anfang an. Dabei handelt es sich zumeist um den harten Kern der Demokraten, von denen die meisten in den Küstenmetropolen und in Universitätsstädten zu Hause sind. Sie alle sehen im gegenwärtigen Fiasko ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt und sind daher hoch motiviert, eine Wiederwahl des Texaners auf jeden Fall zu verhindern. Zu dieser Gruppe zählen auch jene, die sich am meisten um das internationale Ansehen ihres Landes sorgen. Den meisten von ihnen geht die Oppositionspolitik der Demokraten aber nicht weit genug, sodass eine Kandidatur Ralph Naders zur Folge haben könnte, dass Kerry entscheidende Stimmen fehlen.

Aufgrund der ziemlich festgefahrenen Meinungen zum Thema Irak, die sich etwa die Waage halten, werden eher andere Themen wahlentscheidend sein. Daher ist es paradoxerweise ausgerechnet die Wirtschaft, die trotz guter Eckdaten zurzeit die Stimmung im Land dämpft und die Umfragewerte des Präsidenten senkt. Die nächsten Monate versprechen somit doch noch spannend zu werden. Die Chancen von Präsident Bush, wiedergewählt zu werden, sind mittlerweile weit schlechter, als man es vor einem Jahr für möglich gehalten hätte, allerdings immer noch weit besser, als es seine Kritiker in Europa wahrhaben wollen.

Reinhard Heinisch ist Professor für Politikwissenschaft an der University of Pittsburgh.

Freitag, 18. Juni 2004 00:00:00
Update: Dienstag, 01. März 2005 12:14:00

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