Der Bürgerkrieg 1934 wird bis heute kontrovers diskutiert.

Was geschah am 12. Februar 1934 in Österreich?

In der Zwischenkriegszeit verfügten die großen politischen Parteien in Österreich über bewaffnete Einheiten. Auf Seiten der Christlichsozialen (Vorläufer der ÖVP) war das die Heimwehr, auf Seiten der Sozialdemokraten der Republikanische Schutzbund. Der Hass zwischen den Lagern war groß. Der Bürgerkrieg zwischen Regierungskräften und Schutzbund begann in Linz, als die Polizei am 12. Februar 1934 frühmorgens das Hotel Schiff durchsuchen wollte, um ein Waffendepot auszuheben. Der Schutzbundführer Richard Bernaschek hatte schon zuvor den sozialdemokratischen Parteiführer Otto Bauer in Wien informiert, dass er sich das nicht gefallen lassen und gewaltsam Widerstand leisten werde. Die Parteispitze versuchte, Bernaschek davon abzuhalten – erfolglos. Die Schutzbündler eröffneten das Feuer auf die Exekutive. Nach und nach griffen auch andere Schutzbund-Einheiten in Linz, Wien, Oberösterreich und der Steiermark zu den Waffen. Die Kämpfe hatten begonnen.

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Warum scheiterte der Aufstand?

Der Aufstand der Sozialdemokratie verlief völlig chaotisch. Ein guter Teil der Führung des Republikanischen Schutzbundes war zuvor festgenommen worden, was eine koordinierte Vorgangsweise gegen Polizei, Bundesheer und Heimwehr unmöglich machte. Die kampfbereiten Arbeiter wussten oft nicht, wo ihre Waffendepots waren. Viele Schutzbündler wollten von Anfang an nicht kämpfen – die militärische Überlegenheit der Regierung war zu offensichtlich. Die Parteiführung um Otto Bauer agierte zögerlich und konfus. Ein Generalstreik, der aus Sicht der Aufständischen unbedingt notwendig gewesen wäre, wurde nur punktuell umgesetzt. Der Schutzbund war von Anfang an in der Defensive, die Arbeiter verschanzten sich in den Gemeindebauten, die voneinander isoliert einen aussichtlosen Kampf gegen Bundesheer und Heimwehr aufnahmen.

Wie viele Tote gab es?

Am 15. Februar war der Krieg zu Ende und der Aufstand niedergeschlagen. Wie viele Opfer es genau gab, ist bis heute unklar. Die Forschung geht von rund 350 Toten aus. Auf Seiten der Polizei und des Heeres gab es mehr als 100 Opfer, ungefähr genauso viele Schutzbündler sind gefallen. Der Rest waren unbeteiligte Zivilpersonen. Es wurden neun Schutzbündler hingerichtet, darunter der sozialdemokratische Nationalratsabgeordnete Koloman Wallisch und der schwer verwundete Karl Münichreiter aus Wien, der zum Galgen getragen werden musste.

War dies das Ende der Demokratie in Österreich?

Nein. Der 12. Februar 1934 markierte die Zerschlagung der Sozialdemokratie in Österreich und den endgültigen Übergang zur Diktatur. Die Demokratie war bereits viel früher von der christlichsozialen Regierung unter Engelbert Dollfuß ausgehebelt worden. Pläne dazu gab es schon seit 1932. Im März 1933 traten bei einer Nationalratsabstimmung im Zusammenhang mit Eisenbahnerstreiks alle drei Nationalratspräsidenten (darunter Karl Renner) zurück. Die Abgeordneten gingen am späten Abend ohne Ergebnis auseinander. Der christlichsoziale Kanzler Dollfuß nutzte die Krise, um das Parlament auszuschalten und eine Diktatur zu errichten. Er verwendete dazu das sogenannte kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz aus dem Jahr 1917. Als die Abgeordneten wieder im Parlament zusammenkommen wollten, wurden sie von der Polizei daran gehindert. Später wurden die KPÖ, die NSDAP, der Schutzbund und schließlich die sozialdemokratische SDAP – die Vorgängerin der SPÖ – verboten. Außerdem legte die Regierung Dollfuß den Verfassungsgerichtshof lahm und führte die Todesstrafe wieder ein. Es sollte nur noch eine Partei geben, die Vaterländische Front. Der von Dollfuß gewünschte Ständestaat in Anlehnung an den italienischen Faschismus Benito Mussolinis blieb aber im Wesentlichen eine Illusion. Das Konzept eignete sich überhaupt nicht als erfolgreicher Gegenentwurf zu Adolf Hitlers Nationalsozialismus.

Wie beurteilt man in der ÖVP die Person Dollfuß, die Diktatur und den 12. Februar?

Dollfuß ist als christlichsozialer Kanzler Teil der ÖVP-Parteigeschichte. Sein Porträt hing bis vor kurzem im ÖVP-Parlamentsclub und wurde erst im Zug der Parlamentsrenovierung entfernt. Uneinigkeit herrscht darüber, wie die Zeit 1934-1938 benannt werden soll. ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer hat zuletzt mit dem Statement aufhorchen lassen, dass er mit dem Begriff „Austrofaschismus“ kein Problem habe, immerhin müsse man ja auf sozialistischer Seite von „Austromarxismus“ sprechen. Die meisten ÖVP-Politiker sind immer noch gegen die Etikettierung „faschistisch“, weil das auf den Nationalsozialismus zutreffe, der nicht mit dem Dollfuß-Regime vergleichbar sei. Sie bevorzugen „autoritäre Regierung“, „Kanzlerdiktatur“ oder „Dollfuß-Schuschnigg-Diktatur“. Laut älterer ÖVP-Erzählung ist Dollfuß, der im Juli 1934 bei einem Nazi-Putschversuch ermordet wurde, der „Heldenkanzler“ oder „Märtyrer“, der sich mutig dem Nationalsozialismus entgegengestellt und dafür sein Leben gelassen hat. Diese Darstellung verblasst langsam.

Wie sehen es die Sozialdemokraten?

Hier sind Dollfuß und sein Nachfolger Kurt Schuschnigg, der bis zum „Anschluss“ an Hitler-Deutschland Kanzler war, klare Feindbilder. Früher wurde Dollfuß häufig als „Arbeitermörder“ bezeichnet. Heute verweist man darauf, dass die Sozialdemokratie damals auf der richtigen Seite der Geschichte gestanden und die Demokratie verteidigt habe. Der Begriff Austrofaschismus wird in der SPÖ allgemein verwendet, von der ÖVP wird verlangt, dass sie sich „klar und unmissverständlich“ von dem damaligen Regime distanziert. Man wolle eine „Klarstellung“.

Wer war an dem traumatisierenden politischen Debakel 1934 schuld?

Nach dem Zweiten Weltkrieg haben sich die beiden großen Lager SPÖ und ÖVP auf die Theorie von der „geteilten Schuld“ geeinigt. Das war damals wichtig, um den alten Hass zu beseitigen und gemeinsam einen Neuanfang zu starten. Aber natürlich hält diese Theorie einer wissenschaftlichen Betrachtung der Fakten nicht stand. Der große Erklärer der österreichischen Geschichte, der verstorbene Hugo Portisch, hat die Schuld in einem Verhältnis von 70:30 zu Ungunsten der Christlichsozialen aufgeteilt. Auch dem widersprechen viele auf beiden Seiten, es lässt sich wohl endlos darüber streiten. Klar ist, dass es die Christlichsozialen mit den faschistischen Heimwehren und nicht die Sozialdemokraten waren, die der autoritären Versuchung letztendlich erlegen sind.

Artilleriebeschuss der aufständischen Arbeiter und des Republikanischen Schutzbunds im Karl-Marx-Hof durch das Bundesheer. Februar 1934. — Das Bundesheer setzte Artillerie ein.

Gibt es auch Kritik an der damaligen Vorgangsweise der Sozialdemokraten?

Es gibt Expert:innen, die der Ansicht sind, dass die österreichische Sozialdemokratie (SDAP) als stimmenstärkste Partei nach den Wahlen 1930 eine große Koalition mit den Christlichsozialen hätte bilden sollen – dann wäre die Feindschaft nicht derartig in Gewalt umgeschlagen. Auch die SDAP habe mehr auf die Straße als auf die Kraft des Parlaments gesetzt, heißt es da. Im Nachhinein betrachtet stimmt das, aber damals war die Situation bereits derartig aufgeladen, dass eine Zusammenarbeit zwischen den Lagern, die in der Zweiten Republik normal wurde, nicht denkbar schien. Der Politologe Norbert Leser argumentierte außerdem, dass die österreichische Sozialdemokratie mit „radikaler Phrase“ bei gleichzeitig sehr gemäßigter tatsächlicher Vorgehensweise die Bürgerlichen verschreckt und die Lage zugespitzt hätte. So war im Linzer Programm 1926 von einer „Diktatur des Proletariats“ die Rede, ein marxistischer Begriff, der manche Christlichsoziale verunsichert haben mag. Im Gegensatz zur Dollfuß gab es aber bei der SDAP nie konkrete Pläne, die Demokratie auszuhebeln und gewaltsam die Macht im Land zu übernehmen.

Wie wurde der Bürgerkrieg 1934 in Österreich nach 1945 gesehen?

Nach 1945 wurde das konfliktträchtige Thema zur Seite geschoben. Der Bürgerkrieg war tabu und wurde ausgeklammert, um in rot-schwarzer Eintracht das Land nach den Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs wieder aufbauen zu können. Das verhinderte aber nicht, dass das Thema unterschwellig virulent blieb. Der unbearbeitete Konflikt klafft immer wieder auf. Zuletzt hat die SPÖ-nahe frühere Topmanagerin Wilhelmine Goldmann in ihrem neuen Buch „Rote Banditen“ die These aufgestellt, dass Hass und Misstrauen der „Bürgerlichen“ auf die „Sozis“ seit der Zwischenkriegszeit ungebrochen bis heute wahrnehmbar sei. Als die SPÖ etwa unter Kanzler Sebastian Kurz in die Opposition ging, kam es gehäuft zu Austrofaschismus-Vergleichen durch SPÖ-Politiker. Das Thema ist belastet und nicht erledigt.

Wie hat sich der Bürgerkrieg nach 1945 auf Österreichs Innenpolitik ausgewirkt?

Zu Beginn der Zweiten Republik war es vor allem für die Sozialdemokraten schwierig, mit den Unterdrückern von einst einvernehmlich zusammenzuarbeiten. Misstrauen und Sicherheitsbedürfnis waren auf beiden Seiten groß, deshalb hat sich das für Österreich einzigartige Proporzsystem entwickelt, das, abgeschwächt, bis heute zu beobachten ist. Die Macht wurde bis hinunter in unbedeutende Positionen oder Bereiche zwischen Rot und Schwarz so aufgeteilt, dass Entscheidungen nur unter Einbeziehung der jeweils anderen Seite und in Kompromissform getroffen werden konnten. Das hat dazu beigetragen, dass das politische System der Zweiten Republik im Gegensatz zur Ersten Republik stabil blieb. Es hat aber zweifellos im Lauf der Zeit zu einem gewissen Stillstand und einem innovationsfeindlichen Klima geführt.

Wird es am 12. Februar 2024 zum 90. Jahrestag ein gemeinsames Gedenken der SPÖ mit der ÖVP geben?

Nein. Das wurde im Vorfeld auf Anfrage der WZ von der SPÖ ausgeschlossen. Es sei klar, wer damals Täter und wer Opfer war. Mit einer ÖVP, die immer noch an Dollfuß hänge, werde es keine gemeinsame Aktion geben. Die SPÖ will alle Gedenkaktionen alleine abhalten. 2014 hatten Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) am Zentralfriedhof gemeinsam einen Kranz zum Gedenken an die Opfer des Bürgerkrieges niedergelegt. Damals hieß es, man wolle das Gemeinsame vor das Trennende stellen.

Warum sind die Ereignisse des 12. Februar heute wichtig?

Der Bürgerkrieg zeigt, wie schnell die Spielregeln der Demokratie außer Kraft gesetzt werden können und mit welchen, zunächst unverdächtig scheinenden, Mitteln das geschieht. Am Beginn stand auch in der Zwischenkriegszeit kein Kampf mit Waffen, sondern es waren scheinbar kleinere Pannen im parlamentarischen Procedere. Dann legte die Regierung die Justiz und den Verfassungsgerichtshof lahm. In den vergangenen Jahren ist es immer wieder zu politischen Angriffen auf die unabhängige Justiz gekommen. An Beispielen wie Ungarn oder Polen sieht man, wie leicht es generell zu einer Einschränkung demokratischer Freiheiten kommen kann, auch wenn es Wahlen gibt. Eine wichtige Lehre aus dem Jahr 1934 ist zweifellos, in einem politischen Mitbewerber keinen Feind oder gar Todfeind zu sehen, sondern maximal einen Gegner, mit dem ein Kompromiss gefunden werden muss. Prinzipiell geht es darum, Verschiedenartigkeiten zu akzeptieren, und anzuerkennen, dass Menschen unterschiedlicher Ansicht sind. Und es braucht die Bereitschaft, für diese demokratischen Werte und Freiheiten nachdrücklich einzutreten und sie zu verteidigen. Das alles ist in der Ersten Republik gescheitert.

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Infos und Quellen

Daten und Fakten

Heftige Kämpfe fanden ab 12. Februar 1934 in Wien, Linz, Steyr, St. Pölten, Weiz, Eggenberg bei Graz, Kapfenberg, Bruck an der Mur, Ebensee und Wörgl statt. Zentren des Aufstandes waren der Karl-Marx-Hof im 19. Bezirk und der Goethehof in Kaisermühlen.
Neun Männer, teils prominente Schutzbündler, wurden nach dem Ende des Aufstands hingerichtet, wobei das auch innerhalb der Heimwehr umstrittene Maßnahmen waren. Exekutiert wurden: Karl Münichreiter, Georg Weissel, Emil Swoboda, Johann Hois, Viktor Rauchenberger, Josef Stanek, Josef Ahrer, Koloman Wallisch und Anton Bulgari.
Je nach politischem Standort ist heute von einem „Bürgerkrieg“ oder „Februaraufstand“ bzw. „Februarkämpfen“ die Rede. Die Benennung „Februarereignisse“ soll beide Seiten zufriedenstellen.

Quellen

„Die Zerstörung der Demokratie“, Hrsg. von Bernhard Hachleitner, Alfred Pfoser, Katharina Prager und Werner Michael Schwarz, Wien Museum 2023
Wilhelmine Goldmann: „Rote Banditen. Geschichte einer sozialdemokratischen Familie“, Pro Media, 2023
Februarkämpfe 1934
Das Linzer Programm (1926)
12. Februar 1934: Österreich stürzt in den Bürgerkrieg
Kurt Schuschnigg