Fünf Dinge, die die AfD umsetzen will

Am 6. September hat Sachsen-Anhalt eine neue Landesregierung gewählt. Die weit rechtsaußen stehende Landespartei der Alternative für Deutschland (AfD) geht klar als Wahlsiegerin hervor. An der absoluten Mehrheit ist sie zwar knapp gescheitert, dennoch wird sie wohl einiges aus ihrem Wahlprogramm umsetzen können, wenn sie regieren darf. Die Wiener Zeitung hat sich umsetzbare Punkte im AfD-Wahlprogramm angeschaut und ist auf einige Unklarheiten gestoßen. Nachfragen ließ die AfD bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

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„Mehr Bismarck, weniger Hitler“

Die Schulbildung soll sich „allein auf die Vermittlung von Kulturtechniken“, also Lesen, Schreiben und Rechnen, konzentrieren. Schulische Leistungen abseits davon, wie soziale und psychologische Betreuung oder Integration, sollen abgestellt werden.

Auch den Geschichtsunterricht will die AfD umgestalten. So will man die „Erfolgsgeschichte“ des deutschen Kaiserreichs stärker berücksichtigen. „Mehr Bismarck, weniger Hitler“, fasst es der Bildungssprecher der AfD in Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider, zusammen.

„Natürlich sind wichtige Erfindungen gemacht worden, und auch die Sozialgesetzgebung unter Bismarck ist vorbildlich gewesen“, räumt Politikwissenschafter Sven Leunig von der Friedrich-Schiller-Universität Jena ein. „Aber es wird doch aus dem Duktus der AfD deutlich, dass sie nicht an einer nüchternen, neutralen und auch kritischen Darstellung des Kaiserreichs interessiert ist, sondern an seiner Verherrlichung.“

Das deutsche ICE?

Das Thema Migration zieht sich durch das ganze Wahlprogramm. Unter anderem ist die Rede von einem „Paradigmenwechsel weg von einer Willkommenskultur und hin zu einer Verabschiedungskultur“. Um Abschiebeprozesse effizienter zu gestalten, soll eine „Task-Force“ eingesetzt werden.

Wie diese genau aussehen soll, ist nicht ganz klar. Jedenfalls soll sich diese „unter anderem aus dem Innenminister, dem Justizminister sowie Vertretern der Polizeibehörden und der Kommunalen Spitzenverbände zusammensetzen“.

Expert:innen spekulieren, ob daraus eine „Abschiebepolizei“ nach dem Vorbild der U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE) in den USA entstehen könnte. Der deutsche Ableger hätte zwar nicht die gleichen Kompetenzen, wie es in den USA der Fall ist, dennoch könnte diese „Task Force“ für Abschiebungen ohne richterlichen Beschluss die Wohnungen von Schutzsuchenden betreten, wenn sie sicher davon ausgehen kann, dass die abzuschiebende Person sich dort gerade aufhält.

Leunig interpretiert in diesen Programmpunkt keinen ICE-Ableger: „Das Programm sagt dazu nichts Näheres, aber ich würde es eher als allgemeine Koordinationseinheit zwischen verschiedenen Ministerien auf der Verwaltungsebene sehen.“

Flüchtlinge nur in Außenbezirken

Flüchtlinge sollen weder in den Innenstädten noch am Land wohnen. Eine AfD-geführte Landesregierung werde sich um die Unterbringung in „zentralen Gemeinschaftsunterkünften“ bemühen, die wahrscheinlich am Stadtrand liegen sollen.

„Ich kann mir vorstellen, dass eine zentrale Unterbringung die Integration erschweren würde, weil man dann ja ständig unter sich wäre – wie sollte man sich da integrieren?“, fragt Leunig.

Dem Wahlprogramm zufolge scheint Integration für die AfD sowieso keine Lösung zu sein: „Ein Asylprozess beginnt mit dem Asylantrag und endet mit der Rückkehr in die Heimat. Darum muss Asylbewerbern klar sein, dass sie nur ein Gastrecht auf Zeit genießen.“

Remigration für Deutsche

Während Flüchtlinge schnellstmöglich das Land verlassen sollen, will man sich darum bemühen, abgewanderte deutsche Fachkräfte wieder zurückzuholen. Sachsen-Anhalt verzeichnet seit Jahrzehnten einen stetigen Bevölkerungsrückgang. Seit dem Jahr 2000 hat das Bundesland fast 20 Prozent seiner Einwohner:innen verloren. Einerseits, weil jedes Jahr mehr Menschen sterben als geboren werden, andererseits durch Wanderungsverluste an andere Bundesländer.

Dem will die AfD mit mehreren „Remigrationsanreizen“ für Rückkehrer:innen entgegenwirken. Im Wahlprogramm verspricht die Partei Unterstützung bei der Wohnungs- und Kitaplatzsuche sowie die Auszahlung einer Rückkehrprämie nach erfolgter Ansiedlung und zweijähriger sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Auch für deutsche Fachkräfte aus anderen Bundesländern, „die keine Lust mehr auf die multikulturelle Politik der Altparteien haben“, soll Sachsen-Anhalt ein Anziehungspunkt werden.

„Wie die Spinne im Netz“

Die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) hat den Auftrag, unabhängige, überparteiliche politische Bildungsarbeit zu betreiben. Sie veröffentlicht vor Wahlen Übersichten, Grafiken oder Selbstauskünfte der Parteien. Zudem befasst sie sich mit Schwerpunktthemen wie Jugendarbeitslosigkeit, Rassismus an Schulen und Terrorismus.

Der AfD ist die Behörde ein Dorn im Auge. Nicht zuletzt, weil die LpB die rechtsextremen Züge der Partei, ihre russlandfreundliche Neigung und die Gewaltbereitschaft ihrer Anhänger:innen thematisiert. Im AfD-Wahlprogramm wird die Behörde als „linke Indoktrinationsanstalt“ bezeichnet, die „wie die Spinne in einem Netz linker bis linksextremer Institutionen“ sitze.

Daher soll die LpB ersetzt werden. Schon im vergangenen Jahr hat die AfD dazu einen Antrag im Landtag von Sachsen-Anhalt eingebracht. Stattdessen soll ein „Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität“ entstehen, das sich mit deutscher Brauchtumspflege und der Stärkung der deutschen Sprache befassen soll.

Was genau das reformierte Landesinstitut anders machen soll, ist nicht bekannt. Auch Leunig kann nur mutmaßen: „Man wird sich dann wohl sehr mit Kritik an rechten Strömungen inklusive der AfD zurückhalten und den ‚gesunden Patriotismus‘ stärker betonen. Selbstredend würden Vereine wie das Netzwerk ‚Schule ohne Rassismus‘ keinerlei Förderung mehr bekommen, weil die zu ‚linksgerichtet‘ wären.“

Wie geht es jetzt weiter?

Die AfD hat die Wahl mit großem Vorsprung gewonnen. Dass es das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) doch noch in den Landtag geschafft hat, macht alles noch ein bisschen komplizierter. Wäre dies nicht der Fall gewesen, wäre eine Minderheitsregierung, bestehend aus Christlich Demokratischer Union (CDU), Sozialdemokratischer Partei Deutschlands (SPD) und den GRÜNEN noch eine Möglichkeit gewesen. Diese Koalition hätte dann dauerhaft auf die Unterstützung der LINKEN hoffen müssen.

Ohne das BSW geht sich jetzt aber keine Mehrheit mehr aus. Die Partei hat die Brandmauer schon als gescheitert erklärt, eine Koalition mit der AfD aber ausgeschlossen. Man hat aber in Betracht gezogen, punktuell mit der AfD zusammenarbeiten, immerhin gibt es Überschneidungen, zum Beispiel in der "Russlandfrage”, wie BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze betont.

Der neu gewählte Landtag wird spätestens am 6. Oktober das erste Mal zusammensitzen. Eine Koalition muss da noch nicht gebildet sein. Dafür gibt es auch keine gesetzlich festgelegte Frist. Bei der Mandatsverteilung könnte sich die Regierungsbildung somit auch noch länger ziehen.