AMS streicht Zuverdienst: Sprungbrett oder Sackgasse?

Die Absicht dahinter ist klar

Die Regierung will damit vermeiden, dass Menschen länger in Arbeitslosigkeit bleiben. Und ja, bei einer Arbeitslosenquote von sieben Prozent (das sind fast 400.000 Menschen, inkusive Schulungsteilnehmer:innen) freut man sich über Verbesserungsvorschläge seitens der Regierung. Aber ob es diese retten wird? Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer betonte jedenfalls, der Ist-Zustand mit der Möglichkeit zum Zuverdienst sei „leistungsfeindlich”, denn nun wären mit geringfügigem Einkommen und AMS-Bezug bis zu 1800 Euro netto pro Monat rauszuholen. Studien zeigen: Geringfügig- beschäftigte Arbeitslose fanden im Schnitt erst drei Wochen später einen regulären Job. Der „Lock-in-Effekt“. Klingt trocken, bedeutet aber: weniger Anreiz für Vollzeit. Das Ziel der Politik ist unübersehbar: mehr Leistung, schnellere Rückkehr in den Arbeitsmarkt.

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Wer profitiert, wer verliert?

Aber das Bild ist komplizierter. Denn von der Geringfügigkeit profitieren nicht nur Arbeitslose. Auch Gastronomie, Handel oder persönliche Dienstleistungen freuen sich über flexible Aushilfen. Für Betroffene bedeutet es zudem volle Krankenversicherung, allerdings ohne Pensionsbeiträge, ein Nachteil, der sich im Alter früher oder später bemerkbar machen wird. Vor allem Frauen im Haupterwerbsalter nutzen dieses Modell häufig. Heißt: kurzfristig Erleichterung, langfristig Einbußen.

Ein weiterer Tritt gegen den Sozialstaat?

Österreich versteht sich als Sozialstaat. Alle zahlen ein, damit im Notfall niemand außen vor bleibt. Arbeitslosengeld soll dabei helfen, Krisen zu überbrücken, nicht sie verfestigen, darin sind wir uns wohl alle einig. Die Frage ist bloß: Wo zieht man die Grenze? Darf der Sozialstaat so großzügig sein, dass man sich bewusst dafür entscheidet? Oder muss er so streng sein, dass er wirklich nur als Brücke taugt?

Statt über bessere Löhne und faire Arbeitsbedingungen zu reden, dreht man lieber an der Schraube bei den Arbeitssuchenden. Vielleicht, weil es einfacher ist, hier Druck aufzubauen? Einfacher als den Druck nach oben weiterzugeben?

Die Realität: kein Urlaub

Oft klingt es so, als ob Arbeitslosigkeit ein erstrebenswerter Zustand sei. Wer aber schon einmal selbst auf AMS-Leistungen angewiesen war, weiß, dass das wenig mit „Chillen auf Kosten der Allgemeinheit“ zu tun hat. Ja, ein paar Ausreißer wird es geben – die gibt es wohlgemerkt immer. Aber für die meisten bedeutet es Unsicherheit, Druck und jede Menge Papierkram.

Zwischen Brücke und Belastung

Die neue Regelung ist verständlich. Verständlich aus arbeitspolitischer Sicht. Aber ein Einschnitt. Ein Einschnitt in ein System, das lange stolz auf seine Großzügigkeit war, von Bildungskarenz bis Nebenjob. Der Sozialstaat bleibt, aber er wird schlanker. Und schlank heißt in diesem Fall: weniger Polster für die einen, ein bisschen schönere Statistik für die anderen. Ob das am Ende ein Sprungbrett ist? Oder ein Tritt ins Leere? Das wird sich zeigen.