Reloaded: Gehaltsdebatte im öffentlichen Dienst geht weiter

Das wird ja noch spannend: Anfang der Woche hat die schwarz-rot-pinke Koalition in Gestalt von Staatssekretär und Regierungskoordinator Alexander Pröll bekanntgegeben, dass sie doch noch einmal über die Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Dienst verhandeln will. Eckehard Quin, oberster Gewerkschafter im öffentlichen Dienst, reagiert darauf mit einem mäßig begeisterten „wir sind nicht die Sparkasse der Republik“, will die Einladung zu besagten Verhandlungen aber jedenfalls annehmen.

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Erinnern wir uns: Ende vergangenen Jahres hatte der damalige Vizekanzler, Beamtenminister und Grünen-Chef Werner Kogler mit den Vertreter:innen des öffentlichen Diensts gleich zwei Gehaltsverhandlungen geführt – für die Erhöhungen mit jeweils Anfang 2025 und 2026. Schon dieser ziemlich zäh geführte Kampf – die GÖD hatte bereits eine Demo fix-fertig organisiert, auch Streiks standen im Raum – stand im Schatten der hohen Inflation. Die hat im für die Verhandlungen relevanten Zeitraum – im öffentlichen Dienst misst man das traditionell von Oktober des Vor- bis September des laufenden Jahres – 3,8 Prozent betragen.

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Einfach Politik.

Innenpolitik-Journalist Georg Renner über Österreichs Politiklandschaft.

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Lohnabschluss unter der Inflation

Der Abschluss – du kannst ihn auf der Seite der GÖD nachlesen – sah dann folgendes vor: 2025 sollten die öffentlich Bediensteten die Inflation minus 0,3 Prozentpunkte erhalten, also eine Erhöhung ihrer Gehälter um 3,5 Prozent, was dem Staat sparen helfen sollte. Im Gegenzug sollte die Erhöhung 2026 höher ausfallen – den Inflationswert plus 0,3 Prozentpunkte.

Diese eher spekulative Vereinbarung – weil ja die Höhe der für 2026 relevanten Inflation erst im Herbst 2025 feststehen würde – hat Kogler dann dem Nationalrat vorgelegt. Das war Anfang Dezember vergangenen Jahres, und damit schon in der neuen Legislaturperiode – die türkis-grüne Regierungsmannschaft war noch im Amt, hatte aber keine Mehrheit mehr im Nationalrat.

Das sollte aber kein Problem sein, die „2. Dienstrechts-Novelle 2024“, mit der die Gehaltstabellen für 2025 und die Erhöhung 2026 in die diversen Gehaltsgesetze geschrieben werden sollten, fand auch so eine Mehrheit:

Sprich: Die Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Dienst haben mit Ausnahme der Neos (denen sie zu hoch war) alle Parteien gemeinsam beschlossen.

Will die neue Regierungskoalition das ändern, bräuchte sie dazu wieder einen Beschluss im Nationalrat – um diese Bestimmung zu ändern:

Was wir dazu noch nicht wissen: Um wie viel Geld es da genau gehen wird. Die Inflation für September 2025 erfahren wir naturgemäß erst nach Ende desselben – aber wir können uns ein wenig annähern.

Fangen wir einmal damit an, um wie viele Menschen es eigentlich geht. Über das Personal des Bundes (zu dem finanziell auch die Landeslehrer gehören, historisch gewachsen) habe ich vor einigen Monaten schon einen längeren Newsletter geschrieben; hier die wichtigste Grafik daraus zur Erinnerung:

Während der „Verwaltungsdienst“ – das sind alle Menschen, die in Ministerien arbeiten; davon sind mehr als zwei Drittel im Finanzministerium tätig, also mit der Staatskasse und Steuereintreibung beschäftigt – in den vergangenen Jahrzehnten deutlich geschrumpft ist, ist der Anteil von Lehrer:innen und Polizistinnen an der Bevölkerung gewachsen. Wenn du mehr wissen willst, empfehle ich neben dem schon genannten Newsletter auch das stets lesenswerte Jahrbuch des Beamtenministeriums „Das Personal des Bundes“, das titelwidrig auch spannende Daten zu den Beschäftigten der Länder enthält.

Uns interessieren aber jetzt die Kosten, um die die Republik da mit ihren Mitarbeiter:innen verhandelt. Die finden wir in einer speziellen Auswertung, die das Finanzministerium in seinen Budgetunterlagen erstellt hat. Dass dieses Dokument ebenfalls „Das Personal des Bundes“ heißt, soll uns an dieser Stelle nicht allzu sehr verwirren.

Und so entwickeln sich die Auszahlungen für das aktive Personal des Bundes plus der Landeslehrer:innen (die Beamt:innenpensionen, ebenfalls ein Posten von mehr als 13 Milliarden Euro im Jahr, lassen wir einmal außen vor):

Wir sehen hier: Allein für heuer hat die Koalition Personalkosten von 18,7 Milliarden Euro budgetiert. Und für kommendes Jahr, 2026, rechnet das Budget nur mit einer minimalen Steigerung der Ausgaben, um knapp mehr als ein Prozent. Das hat nichts mit dem Glauben an einen geringeren Abschluss zu tun, sondern einerseits mit dem unbekannten Inflationswert, andererseits mit Abgängen älterer, gutverdienender Mitarbeiter:innen im öffentlichen Dienst ins Pensionssystem.

Rechnen wir das durch: Bei Kosten von 18,7 Milliarden Euro bedeutet jeder Zehntelprozentpunkt mehr oder weniger Gehaltserhöhung 18,7 Millionen Euro mehr oder weniger für den Bundeshaushalt. Nehmen wir theoretisch die August-Inflation von 3,5 Prozent plus der versprochenen 0,3 Prozentpunkte her, wären das stattlichen 711 Millionen Euro mehr für die öffentlich Bediensteten bzw. weniger für die sonstigen staatlichen Leistungen.

Was man aber bei allen Budgetbedenken nicht vergessen darf: Es geht da um Mitbürger:innen, die natürlich genauso von der Inflation betroffen sind wie alle anderen auch. Um Menschen, die für den Staat arbeiten und vergangenes Jahr einen Lohnabschluss unter der Inflation gegen das vom Nationalrat abgesegnete Versprechen akzeptiert haben, heuer einen über der Inflation zu bekommen. Um Lehrer:innen, Polizist:innen, Soldat:innen, und so weiter – Jobs, die teilweise ohnehin eher zu wenig Zulauf haben, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen.

Es werden spannende Verhandlungen.