Budget zur Halbzeit

Also: Es könnte viel schlimmer sein.

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Keine Sorge, das hier ist nicht der Good News-Newsletter der WZ, aber trotzdem bin ich heute einigermaßen gut gelaunt. Der Grund: Ich habe mir in den vergangenen Tagen die Zahlen zum Budgetvollzug von Bund, Ländern und Sozialversicherungen angeschaut. (Was man eben so macht, wenn man bei Regen im Waldviertel festsitzt.)

Für den Fall, dass du das nicht gemacht hast – unverständlich, aber ok –, hier kurz der Hintergrund: Anfang August hat das Finanzministerium per Presseaussendung vermeldet „Vollzug des Bundesbudgets im ersten Halbjahr 2026 auf Kurs“. „Auf Kurs“ kann ja grundsätzlich einmal vieles heißen, also habe ich mir die Zahlen dahinter angeschaut – konkret den 50 Seiten starken Monatsbericht Juni des BMF, der die erste Jahreshälfte bilanziert. Und siehe da, daher die gute Laune: Die Aussendung kann man so stehen lassen – und es ist sogar noch ein bisschen besser, weil auch Länder und Sozialversicherung im gleichen Sinn „auf Kurs“ sind. Mit ein paar Fußnoten allerdings, zu denen wir noch kommen.

Fangen wir mit den blanken Zahlen an – und zwar, das ist heuer erstmals möglich, gleich für fast den ganzen Staat auf einmal. Die Statistik Austria veröffentlicht seit heuer monatlich Kassendaten nicht nur für den Bund, sondern auch für die Bundesländer und die Sozialversicherung – warum das jetzt auf einmal (endlich!) geht, haben wir an dieser Stelle schon besprochen, als sich unsere Staatsebenen auf den neuen Stabilitätspakt geeinigt haben.

Zunächst das Bild, das diese Daten fürs erste Halbjahr zeichnen: Der Bund hat von Jänner bis Juni 13,3 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen – das heißt zwar noch immer neue Schulden, aber um 400 Millionen Euro weniger davon als im Vergleichszeitraum 2025. Die neun Bundesländer (inklusive Wien) kommen zusammen auf ein Minus von 1,2 Milliarden Euro – nach 3,2 Milliarden im ersten Halbjahr des Vorjahres, eine Verbesserung um glatte zwei Milliarden.

Und die Sozialversicherungsträger schreiben überhaupt schwarze Zahlen: Im ersten Quartal stand dort ein Überschuss von 2,6 Milliarden Euro, um 0,4 Milliarden mehr als im Vorjahr.

(Was in dieser Momentaufnahme noch fehlt, sind die Gemeinden außerhalb Wiens – dazu liegen weiterhin keine unterjährigen Daten vor, weil es vor allem kleineren Kommunen nicht wirklich zumutbar ist, monatlich komplexe Zahlen zu melden.)

Kurz zusammengefasst: Auf allen Ebenen, von denen wir Zahlen haben, schaut die Halbzeitbilanz besser aus als vor einem Jahr – auch wenn man lange darüber diskutieren kann, ob es überhaupt klug ist, Schulden zu machen, wenn die Steuereinnahmen sprudeln wie dieses Jahr. Aber ja, „auf Kurs“ sind die Zahlen immerhin.

Wo der Bund tatsächlich spart

Bleiben wir für die Details zunächst beim Bund, dessen Haushalt mit Abstand der größte ist – und der einzige, für den uns das Finanzministerium die Entwicklung Posten für Posten aufschlüsselt.

Bevor du jetzt zum Taschenrechner greifst und die 13,3 Milliarden mit zwei multiplizierst, um schon eine Vorschau auf die Ganzjahreszahlen zu bekommen: Please don‘t. Das Defizit des Bundes ist kein Faktor, der sich gleichmäßig übers Jahr verteilt, sondern fällt fast zu einem größeren Teil in der ersten Jahreshälfte an – im zweiten Halbjahr stehen traditionell die großen Einnahmenposten an, und viele Sparmaßnahmen greifen erst mit der Zeit.

Der Halbjahressaldo ist nicht nur absolut niedriger als im Vorjahr (die besagten minus 0,4 Milliarden), auch die Struktur dahinter hat sich verändert. Die Staatseinnahmen sind um 4,6 Prozent gewachsen – budgetiert war fürs Gesamtjahr ein mageres Plus von 0,4 Prozent. Getragen wird das, wie so oft bei Staatseinnahmen, von der Umsatzsteuer (plus 3,9 Prozent) und der Lohnsteuer (plus 3,4 Prozent), also von Konsum und Beschäftigung; dazu kommen die Grunderwerbsteuer, die mit fast 20 Prozent Zuwachs eine Belebung am Immobilienmarkt signalisiert, und die nationale CO2-Bepreisung, deren Aufkommen wegen des gesetzlich gestiegenen Zertifikatspreises um 19 Prozent zulegte. Die Auszahlungen wiederum sind mit 2,8 Prozent langsamer als die fürs Gesamtjahr veranschlagten 3,6 Prozent gestiegen.

Dabei kann man der Konsolidierung im Vollzug erstmals fast in Echtzeit zuschauen: Die Förderungen für thermische Sanierung liegen um 683 Millionen Euro unter dem Vorjahr, die auslaufende Bildungskarenz kostet um 188 Millionen weniger (minus 82 Prozent), die Restzahlungen aus dem abgeschafften Klimabonus sind praktisch auf null gefallen, Investitionsprämie und Handwerkerbonus laufen aus. In Summe gingen die Fördermittel des Bundes laut Finanzministerium um mehr als ein Fünftel zurück. Was die Koalition 2025 beschlossen hat, kommt jetzt in den Zahlungsströmen an.

Die drei großen Budgetprobleme bleiben

Jetzt zu den angekündigten Fußnoten, wo alles nicht so wunderbar ist. Denn dieselbe Grafik zeigt auch, wogegen die Regierung anspart – drei Posten, die kräftig wachsen und die sich, anders als eine Förderung, nicht per Ministerratsbeschluss streichen lassen.

Erstens, mein Lieblingsthema: die Pensionen. Der Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung ist – wieder einmal um gut zehn Prozent gestiegen, die Beamtenpensionen legten moderater zu. (In den Pensions- und Gesundheitszahlen steckt heuer ein Sondereffekt von 497,5 Millionen Euro für den neu geschaffenen Gesundheitsreformfonds – Geld, das von den Pensionsversicherungsträgern an den Bund und von dort in den Fonds zur Stärkung der niedergelassenen Ärzt:innen fließt und die Steigerungsraten beider Kapitel optisch aufbläht. Auch ohne diesen Effekt bleibt das Pensionsplus aber deutlich über der Inflation.)

Zweitens die Zinsen: plus 22 Prozent auf 4,1 Milliarden Euro allein im Halbjahr. Ein Teil davon ist ein Verbuchungseffekt – der Bund hat unter anderem eine Nullkupon-Anleihe mit Laufzeit bis 2076 begeben, bei der sämtliche Zinskosten sofort fällig werden –, aber die Richtung ist eindeutig: Die Effektivverzinsung des Schuldenportfolios steigt Jahr für Jahr, weil alte Niedrigzins-Anleihen auslaufen; was fiskaldeutsch dafür ist: Wir werden für unsere Staatsschulden in den nächsten Jahren deutlich mehr zahlen als im vergangenen Jahrzehnt.

Drittens der Arbeitsmarkt: Die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung sind um zehn Prozent gestiegen, die Arbeitslosenquote lag im Juni bei 7,7 Prozent – die Konjunktur mag sich langsam erholen, am Arbeitsmarkt ist davon noch nicht viel angekommen.

Und dann noch ein Detail zu den Steuereinnahmen: Die Bruttoabgaben sind zwar insgesamt um 3,9 Prozent gestiegen – beim Bund bleiben davon aber nur 1,7 Prozent mehr hängen. Der Rest geht als Ertragsanteile an die Länder (plus 7,0 Prozent) und Gemeinden (plus 8,7 Prozent). Der Finanzausgleich, wir erinnern uns, verteilt das Steueraufkommen nach fixen Schlüsseln – wenn die Einnahmen sprudeln, sprudeln sie für alle.

Warum die zwei Milliarden Verbesserung bei den Ländern – die wir heuer zum ersten Mal beobachten können, so wichtig ist: Für die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des BIP zählt bekanntlich der Gesamtstaat, also Bund plus Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen. Getragen wird die Länder-Verbesserung vor allem von den erwähnten kräftig steigenden Ertragsanteilen, laut BMF aber auch von eigenen Sparanstrengungen.

(Ein Caveat: Das sind unterjährige Zahlungsströme, keine Maastricht-Salden, und wie sich die Gemeinden abseits Wiens schlagen, wissen wir weiterhin nicht. Aber der Trend geht in die richtige Richtung.)

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Innenpolitik-Journalist Georg Renner über Österreichs Politiklandschaft.

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Was heißt das alles für unser Jahresziel? Das Finanzministerium bleibt bei seiner Prognose eines gesamtstaatlichen Defizits von 4,2 Prozent des BIP für heuer. Der Budgetdienst des Parlaments hält das in seiner jüngsten Vollzugsanalyse für eine „vorsichtige Einschätzung“ – auf Deutsch: Es könnte besser kommen – und sieht die Einhaltung der EU-Fiskalregeln für 2025 und 2026 „gut abgesichert“. Sogar der notorisch strenge Fiskalrat, der der Regierung im Juni ihre Budgetpläne für 2028 um die Ohren gehauen hat, rechnet für heuer mit 3,9 Prozent, also weniger als das Ministerium selbst. Der aktuelle Streit zwischen Regierung und Fiskalrat geht nicht um dieses Jahr – er geht darum, ob 2028 die Dreiprozentmarke hält.

Bleibt als Fazit: Die Halbzeitshow kann sich sehen lassen, und zwar auf allen Staatsebenen, von denen wir Daten haben – was erfreulicherweise erstmals fast alle sind. Nur sollte man sich von der guten Stimmung in der Pause nicht täuschen lassen, woraus sie sich speist: Die Einsparungen kommen bisher vor allem aus dem Streichen von Förderungen, also dem vergleichsweise leichten Teil der Konsolidierung.

Die Posten, die das Budget langfristig treiben – Pensionen, Zinsen, Arbeitsmarkt –, wachsen munter weiter. Dass Österreich im Juli mit der Herabstufung durch Morningstar DBRS seine letzte verbliebene Triple-A-Bewertung verloren hat, passt da ganz gut ins Bild: Die Ratingagenturen schauen nicht auf die Halbzeitshow, sondern aufs ganze Spiel. Und das wird, wie mir Fußballkenner:innen versichern, meistens erst in der zweiten Hälfte entschieden.