Budgetsachen

Im Nationalrat läuft gerade die „Budgetwoche“, und es ist wie erwartet brutal. Schon am Dienstag hat Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) die Republik auf „harte Jahre“ eingeschworen – hier kannst Du auf der Seite des Parlaments die ganze Rede nachschauen.

• Mehr für dich: Was zahlt die Republik an NGOs?

Das Budget ist, wie von Politiker:innen und anderen Interessenten immer gerne beschworen wird, „in Zahlen gegossene Politik“ – am aktuellen Fall ein „Doppelbudget“, mit dem der Nationalrat der Regierung Ausgaben und Einnahmen für 2025 und 2026 genehmigen wird. Unser Ziel für heute ist es, uns einen Überblick zu verschaffen, was da alles so drinsteht – und zwar über die bereits breit (und auch hier) diskutierten Maßnahmen wie die Abschaffung von Klimabonus und Bildungskarenz, Einführung neuer Steuern für Umwidmung, E-Autos usw. hinaus.

Bevor wir in medias res gehen, noch eine kurze Leseanleitung, falls du dich selbst ein bisschen vertiefen willst: Das Finanzministerium hat alles zum Budget 2025/26 auf seiner Website zusammengestellt.

Strategiebericht

Neben dem Überblick möchte ich dir dabei besonders den „Strategiebericht“ ans Herz legen: Dort steht nicht nur recht detailliert aufgelistet, wo der Staat heuer wie viel Geld ausgeben und einnehmen darf, sondern auch, wie sich die Finanzlage – Wirtschaft, Inflation, EU-Finanzregeln usw. – entsprechend laufender Prognosen die kommenden Jahre über entwickeln dürfte und wie viel Spielraum Österreich in diesem Zeitraum finanziell haben wird. Es ist kein besonders erbauliches Dokument, aber ein guter Überblick.

Detaildokumente

Dann sind da noch die Detaildokumente, die die einzelnen Budgets der Ministerien bzw. Budget-Untergruppen darstellen; da wird es dann schon sehr technisch. Spannend ist dann noch das gewaltige „Budgetbegleitgesetz“, wo neben vielen tatsächlich in der Finanzlage bedingten Anpassungen auch etliche Änderungen mitbeschlossen werden sollen, die damit kaum zu tun haben. Unter anderem hat die Regierung aktuell eine mittelgroße Strafvollzugsreform, die Sanierung der UNO-City und die Aufweichung der Berichtspflichten für Parteispenden in den Entwurf gepackt.

Jetzt Newsletter abonnieren und Beiträge wie diesen per Mail erhalten

Einfach Politik.

Innenpolitik-Journalist Georg Renner über Österreichs Politiklandschaft.

Jeden Donnerstag

Ausgabenverhältnisse

Aber bleiben wir beim Budget. So schauen die Ausgabenverhältnisse der 123 Milliarden Euro aus, die der Nationalrat der Regierung voraussichtlich genehmigen wird:

Wir sehen auf den ersten Blick: Mit großem Abstand die größten Ausgabenposten sind Pensionen, oder, besser: Pensionszahlungen. Der größte Block, dunkelrot im Ausmaß von 19,4 Milliarden Euro, sind die Beiträge des Bundes zur Pensionsversicherung, also nur die Summe, die die Sozialversicherungen brauchen, um die Differenz zwischen Einzahlungen Erwerbstätiger und den Ansprüchen der Pensionist:innen abzudecken. In etwas hellerem Rot sind dann im Ausmaß von 13,4 Milliarden noch direkte Pensionszahlungen an Bundesbeamt:innen enthalten. Zusammen kommen diese beiden Posten auf fast 33 Milliarden Euro, mehr als ein Viertel des gesamten Bundeshaushalts.

Und das wird auch nicht weniger:

Auf Sicht werden die Ausgaben des Bundes für die Pensionen weiter steigen – die vergangene Woche angekündigte Erschwerung der Frühpension schon eingerechnet. Allein von heuer bis 2029 muss der Bund in dieser Prognose so viel mehr für die Pensionszahlungen ausgeben, wie er mit dem gerade vorgestellten Konsolidierungspaket einsparen will. (Zu den großen Verlierer:innen gehören auf der anderen Seite – wie bereits besprochen – vor allem diverse Klimatöpfe, die zum Teil auf ein Viertel ihres bisherigen Werts reduziert werden.)

Unter anderem deshalb – höhere Ausgaben sind auch anderswo vorgesehen, zum Beispiel beim Militär und der Bildung, aber nirgendwo erreicht die Steigerung so ein Ausmaß wie bei den Pensionen – steht jetzt dieser Plan auf dem Programm:

Wenn du in dieser Tabelle in die hinteren Spalten schaust, siehst du, dass die Pläne der Regierung ziemlich ambitioniert sind: Bis 2029 soll das Budget um mehr als das doppelte der heuer zu erreichenden Summe konsolidiert werden. Da helfen einerseits die schon beschlossenen Nicht-Anpassungen der Kalten Progression und diverser Sozialleistungen mit – aber es wird dann doch noch einiges an Einsparungen und/oder neuen Steuern dazu kommen müssen, damit sich das ausgeht.

Oder aber die Wirtschaft wächst schneller als erwartet, und mit ihr die Steuereinnahmen. Das ist vorerst nicht absehbar, aber bis im Herbst 2026 das Budget für 2027 ansteht, kann sich noch einiges ändern.

Wir werden es beobachten. Falls Du zum aktuellen Budget Fragen hast, bitte gerne um eine kurze Antwortmail – ich werde schauen, dass ich sie im nächsten Newsletter beantworten kann.