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Social Media: Ist das Ende erreicht?
4 Minvor 10 Monaten
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© Illustration: WZ / Paul Kremsleithner. Bildquelle: Adobe Stock
Spionagesoftware ist schon längst zu einem großen Geschäft geworden. Zu den Zielen gehören auch Journalist:innen.
Im vergangenen Juli bestätigte die Forschungsgruppe Citizen Lab, was wie Satire klingt: Das iPhone des griechischen Journalisten und Ex-Europaabgeordneten Stelios Kouloglou wurde mindestens dreimal mit der israelischen Spionagesoftware Pegasus infiziert. Kouloglou saß damals im PEGA-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments, einem Gremium, das den Missbrauch genau dieser Spionagesoftware aufklären sollte. Die Ermittler wurden also ausgespäht, während sie ermittelten. Konsequenzen: keine.
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Man sollte bei Pegasus nicht von einem Skandal sprechen, denn Skandale enden irgendwann. Pegasus ist allerdings ein laufendes Geschäftsmodell der israelischen NSO Group. Eine Telefonnummer reicht der Software aus, um heimlich Kamera, Mikrofon und Chats zu kapern – ohne dass das Opfer einen gefälschten Link anklicken muss (sogenannte „Zero-Click“-Angriffe).
Vor allem für Journalist:innen ist das fatal. Denn hinter vielen Nummern in deren Telefonen steht jemand, der ein Risiko eingegangen ist. Wer ein Reporterhandy knackt, knackt alle, die den Reporter:innen vertraut haben.
Trotz Gerichtsurteilen macht NSO weiter Geschäfte, weicht auf Regionen mit schwacher Aufsicht wie Jemen aus und drängt auf den US-Markt. Washington schwächt derweil den Druck auf die Branche und hob Sanktionen gegen Manager der Konkurrenzfirma Intellexa (Predator) auf
Andere Spionagesoftware, die Pegasus ähnelt, kommt schon längst weltweit zum Einsatz: Gegen Journalist:innen, Aktivist:innen und auch gegen Geflüchtete und Migrant:innen, wie etwa in den USA, wo sie von der Einwanderungsbehörde ICE verwendet wird.
Erst vor Kurzem warnten Großbritannien, die USA und die Niederlande Journalist:innen vor iranischer Spyware. Richtig so. Doch das Muster kennt man: Überwachung ist ein Verbrechen, wenn sie aus Teheran kommt. Kommt sie aus Israel, den USA oder der EU, ist sie ein Exportprodukt oder eben „rechtmäßig".
Auch Österreich will künftig Schadsoftware auf Handys spielen. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet diesbezüglich voraussichtlich diesen Herbst. Die Werkzeuge kommen vom selben Markt. Wer mitkauft, finanziert mit.
Wer Pressefreiheit ernst meint, muss nicht nur Reporter:innen vor Teheran oder Moskau schützen, sondern eine gesamte Branche trockenlegen, die an ihrer Überwachung verdient.
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Infos und Quellen
Daten und Fakten
- NSO Group: Ist ein israelisches Cyber-Intelligence-Unternehmen, das für die Entwicklung der hochkomplexen Spionagesoftware Pegasus bekannt ist. Das Tool verschafft Kund:innen vollständigen Zugriff auf infizierte Smartphones – inklusive Kamera, Mikrofon, Standortdaten und verschlüsselter Messengerdienste wie WhatsApp oder Signal. Besonders gefährlich sind die eingesetzten „Zero-Click“-Exploits, bei denen Zielpersonen keinen Link mehr anklicken müssen, um ihr Gerät unwissentlich zu infizieren. Obwohl die Software laut NSO ausschließlich zur Bekämpfung von Terrorismus und Schwerkriminalität an Regierungen verkauft werden darf, dokumentierten Recherchen weltweit den systematischen Missbrauch gegen Journalist:innen, Oppositionelle, Aktivist:innen und Staatsoberhäupter.
- Relevante Schritte der EU: Als Reaktion auf massive Überwachungsskandale innerhalb der Mitgliedstaaten (darunter Polen, Ungarn, Griechenland und Spanien) setzte das EU-Parlament den PEGA-Untersuchungsausschuss ein, der 2023 ein vorübergehendes Aussetzungsverbot (Moratorium) sowie extrem strenge rechtliche Hürden für den Einsatz von Spyware forderte. Im Rahmen des European Media Freedom Act (EMFA) verabschiedete die EU zudem Regeln zum Schutz von Journalist:innen und deren Quellen vor behördlicher Überwachung, wenngleich eine umstrittene Ausnahmeklausel für die „nationale Sicherheit“ bestehen blieb. Ergänzend wurden die Dual-Use-Exportkontrollen verschärft, um den Verkauf europäischer Überwachungstechnologie an autoritäre Regime zu erschweren. Ein vollständiges EU-weites Verbot scheiterte bislang jedoch an den Befugnissen der einzelnen Mitgliedstaaten, die die Hoheit über ihre nationale Sicherheit verteidigen.
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