Das Problem mit den Lebensmittelpreisen ist nicht neu

Die Gründe für die steigenden Lebensmittelpreise sind vielfältig: Einerseits liegen die Preissteigerungen an globalen Entwicklungen wie dem Klimawandel und neuen Zöllen. Andererseits ist der österreichische Lebensmittelhandel sehr intransparent und konzentriert. Dieses Problem wollte die Regierung schon zur Hochzeit der Inflation vor zwei Jahren bekämpfen. Jetzt wird es wieder zum politischen Thema.

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Warum wir noch immer über Lebensmittel diskutieren

Aber warum? Wie Kollege Georg Renner vergangene Woche beleuchtet hat, sind Lebensmittel nicht der größte Treiber der noch immer überdurchschnittlich hohen Teuerungsrate, machen aber weiterhin einen signifikanten Anteil daran aus. Der SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer schlug deshalb Anfang August in einem Interview mit den Salzburger Nachrichten vor, dass der Staat in die Preisgestaltung der Lebensmittel eingreifen könnte. Wie das konkret aussehen soll, erläuterte er nicht. Konkrete Vorschläge müssten erst entwickelt und diskutiert werden, sagte SPÖ-Klubobmann Philip Kucher gegenüber dem Standard.

Der Vorschlag, dass die öffentliche Hand bei der Preisgestaltung eingreifen soll, sorgt sowohl für Zuspruch als auch für Kritik. Die Organisation Foodwatch begrüßt den Vorstoß und empfiehlt, Obst und Gemüse von der Umsatzsteuer zu befreien. Diese Forderung wird auch von der Arbeiterkammer Salzburg unterstützt. Die Handelsvertreter sehen sich jedoch nicht für die Preissteigerungen bei Lebensmitteln verantwortlich. Die Sprecherin der Supermarktkette Spar betont gegenüber dem ORF, dass die Preisbildung stattfinde, bevor die Waren im Handel landen. Michael Böheim, Ökonom beim Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO), hält Maßnahmen wie einen Preisdeckel oder Steuerbefreiung für nicht umsetzbar.

Mehr Transparenz und Preisvergleiche

Eine andere Möglichkeit der staatlichen Intervention beleuchtete Böheim vergangenes Jahr in einer Publikation: die Schaffung einer Transparenzdatenbank für aktuelle Lebensmittelpreise in Supermärkten. Diese Preisvergleichsdatenbank müsse nicht unbedingt von Grund auf neu entwickelt werden, vielmehr könne man mit Anbietern bereits bestehender Preisvergleichsportale kooperieren.

Die Forderung nach mehr Preistransparenz und einer öffentlichen Datenbank kam bereits von der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), die sich im Jahr 2023 intensiv mit dem österreichischen Lebensmittelhandel beschäftigte. Der damalige Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) griff diesen Vorschlag auf, doch er wurde nie umgesetzt. Er scheint vor der Nationalratswahl 2024 in Vergessenheit geraten zu sein.

Verantwortung der Handelsketten und Lieferant:innen

Die Debatte über hohe Lebensmittelpreise im österreichischen Handel ist also nicht neu. Der neue Koalitionspartner SPÖ möchte das Thema jedoch in der neuen ÖVP-SPÖ-Neos-Regierung wieder aufgreifen. Die Vorarbeit dafür ist geleistet, denn die BWB hat die Ursachen für die Preissteigerungen in ihrer Branchenuntersuchung im Oktober 2023 beleuchtet. Dazu zählen höhere Betriebskosten durch die hohe Filialdichte sowie Energie- und Lohnnebenkosten. Die Behörde sieht das Problem jedoch nicht nur bei den Händlern, also den großen Supermarktketten, sondern auch bei den Lieferant:innen, die in Österreich höhere Margen erzielen als in anderen Ländern. Eine Studie des WIFO und der Arbeiterkammer aus dem Jahr 2024 zeigt einen weiteren Aspekt auf: Die Informationen über die Preisgestaltung sind in der Wertschöpfungskette von Nahrungsmitteln nicht immer transparent nachvollziehbar.

Die Gründe für die hohen Preissteigerungen bei Lebensmitteln sind, wie eingangs erwähnt, komplex. Vielleicht hat die öffentliche Hand deshalb bisher nicht versucht, das Thema ernsthaft anzugehen.