Die Schattenseiten von Migrationsabkommen

Österreich wird demnächst ein sogenanntes Mobilitätsabkommen mit der zentralasiatischen Republik Usbekistan abschließen. Der Akt soll im Mai feierlich vor Ort abgesegnet werden. Innenminister Gerhard Karner und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger werden daran teilnehmen. Doch was der Öffentlichkeit als großer und wichtiger Schritt in Sachen Migration verkauft wird, hat viele Schattenseiten. Dies ist keine Ausnahme, sondern meist die Regel bei bilateralen Abkommen wie den nun anstehenden mit Usbekistan.

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Doch alles der Reihe nach: Was lässt sich eigentlich allgemein über den postsowjetischen Staat, der gleich an mehrere Krisen- und Konfliktherde grenzt, sagen? Usbekistan ist eine präsidentielle Republik mit stark autoritären Zügen. Es gibt zwar unterschiedliche Parteien, doch alle unterstützen mehr oder weniger den Präsidenten, der vollständig die Macht innehat und – falls alles nach seinem Plan verläuft – noch elf weitere Jahre im Amt bleiben kann.

Schawkat Mirsijojew regiert bereits seit 2016 und wäre damit 21 Jahre lang usbekischer Staatspräsident. Bereits 2003 fungierte er als Premierminister unter Islom Karimov, dem ersten Präsidenten und de facto Diktator Usbekistans nach dem Fall der Sowjetunion.

Nichts ist gratis

Das neue Abkommen soll, wie der Name schon sagt, „Mobilität“ erleichtern. Konkret bedeutet dies, dass usbekische Arbeitskräfte einfacher nach Österreich kommen können. Visahürden für Student:innen und qualifizierte Usbek:innen, die der österreichische Arbeitsmarkt benötigt, sollen aufgehoben werden.

Doch nichts davon ist gratis. Im Gegenzug muss Usbekistan abgeschobene Geflüchtete aus Österreich aufnehmen. Dies betrifft nicht nur die eigenen Staatsbürger:innen, sondern vor allem Menschen aus dem Nachbarland Afghanistan und anderen Drittstaaten in der Region, die derzeitwieder zunehmend instabiler wird.

Österreichs Abkommen mit Usbekistan ist demnach ein Puzzleteil in der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), das 2024/25 verabschiedet wurde und nun auf Kosten der Menschen vor Ort und jener, die sich bereits innerhalb der EU befinden, schrittweise in Kraft tritt.

Neokoloniale Deals

Ein gewichtiger Teil dieser Strategie und all jener damit zusammenhängenden Abkommen mit autoritären Staaten ist auch die intensive Zusammenarbeit mit der lokalen Polizei, Armee, Küstenwache oder dem Geheimdienst, die Errichtung von brutalen Grenzregimen und, wie nun mehrfach angedeutet wurde, der Aufbau von sogenannten Rückkehrzentren („Return Hubs“) außerhalb der EU. Von allen namhaften Menschenrechtsorganisationen der Welt werden diese dystopischen Entwicklungen bereits seit Jahren kritisiert.

Die meisten „Migrationsabkommen“ sind nämlich neokoloniale Deals, die die Realitäten vor Ort einfach ausblenden, Menschenrechte mit Füßen treten und zugunsten westlicher Regierungen und lokaler autoritärer Strukturen durchgesetzt werden. Hinzu kommt, dass die Deals – abgesehen von Gewalt und massiven Subventionierungen für fragwürdige Akteure – wenig bewirken. Wer seine Heimat verlassen und fliehen muss, tut das – und findet stets neue Routen und Möglichkeiten, um an sein Ziel anzukommen.