Die Ukraine und der Traum vom EU-Beitritt 2027

Es ist eine Idee, die US-Präsident Donald Trump im Dezember auf den Tisch gelegt hat: Die Ukraine soll Gebiete an Russland abtreten und dafür im Gegenzug EU-Mitglied werden. Diesen Vorschlag wiederholte er im Jänner beim Weltwirtschaftsforum in Davos, woraufhin der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, sein Land wolle bereits 2027 – also schon nächstes Jahr – EU-Mitglied werden.

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Vor wenigen Tagen ist die Debatte, zeitgleich mit der Verabschiedung des neuen 90-Milliarden-Euro-Darlehens für die Ukraine im EU-Parlament und kurz vor dem vierten Jahrestag des russischen Angriffs vom 24. Februar 2022, wieder aufgeflammt. Der Auslöser war die Meldung, dass die EU-Kommission offenbar an Optionen arbeite, um die Ukraine möglichst rasch in die Europäische Union aufzunehmen. Und dabei ist das von Selenskyj genannte Datum 2027 erneut aufgetaucht. Die EU-Kommission stellte daraufhin klar, dass sie nicht über Beitrittsdaten spekuliere, und verwies auf die Erfüllung verschiedener Kriterien als Voraussetzung für die EU-Mitgliedschaft.

Dass die Ukraine in die EU will, ist klar, nicht zuletzt wegen der Beistandsverpflichtung im Artikel 42 des EU-Vertrags (siehe die EU-Kolumne dazu), die eine Sicherheitsgarantie gegenüber Russland bedeuten würde. Ein EU-Beitritt bereits nächstes Jahr ist allerdings eher unrealistisch, und zwar aus mehreren Gründen.

Zugeständnisse gegenüber Russland leichter verkaufen

Erstens müsste dafür erst der Krieg beendet werden. Eben, weil die EU sicher kein Kriegsgebiet aufnehmen will, denn die Beistandsverpflichtung würde dann tatsächlich zu einem offenen Krieg zwischen der EU und Russland führen. Von einem Frieden aber ist die Ukraine auch nach vier Jahren Krieg weit entfernt: Präsident Selenskyj hat bisher Gebietsabtretungen kategorisch abgelehnt. Der Kreml wiederum wird sich trotz seiner hohen Verluste in der Ukraine ein Kriegsende nur sehr teuer abkaufen lassen.

Hier allerdings könnte die Debatte um den EU-Beitritt eine Rolle spielen, meint Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, im Gespräch mit der WZ. Denn mit der EU-Karotte vor der Nase ließen sich in der Ukraine Zugeständnisse gegenüber Russland innenpolitisch leichter verkaufen. Dabei könnte es vielleicht nicht um echte Gebietsabtretungen gehen, aber darum, Russland die Kontrolle über bestimmte Landesteile im Osten zu überlassen. „Und ein konkretes Zieldatum wäre da sicher ein Vorteil“, vermutet Schmidt.

Die Westbalkan-Staaten warten zum Teil seit 20 Jahren

Der zweite wichtige Grund, der gegen einen ukrainischen EU-Beitritt 2027 spricht: Beitrittsprozesse dauern üblicherweise mehrere Jahre und manchmal sogar Jahrzehnte. Die Verhandlungen mit der Ukraine haben zwar formal bereits 2024 begonnen, bis dato wurde aber noch kein einziges Kapitel tatsächlich eröffnet. Dazu bräuchte es Einstimmigkeit unter den bestehenden EU-Mitgliedern, und allen voran blockiert hier Ungarn. Zwar würde dessen Premier Viktor Orbán, sofern er die Wahlen im April übersteht, vielleicht auf Trump hören, wenn dieser das Projekt möglichst noch vor den US-Midterm-Wahlen im November durchpeitschen will, um als Dealmaker dazustehen. Aber genau das ist ein weiteres Problem: Die EU-Erweiterung ist Sache der EU und nicht der USA. Und so verbittet man sich in Europa eine Einmischung aus Übersee.

Außerdem gibt es Beitrittskandidaten, die schon viel länger warten – um nicht zu sagen: hingehalten werden. Bosnien hat seinen Antrag im Jahr 2016 gestellt, Serbien und Albanien bereits 2009, Montenegro 2008 und Nordmazedonien sogar schon 2004. Die Ukraine nun gegenüber den Westbalkan-Ländern auf die Überholspur zu setzen, wäre wohl keine gute Idee. Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Vorsitzender der EU-Montenegro-Delegation, sagte jüngst zur WZ, dieses Land sei hier am weitesten, dem EU-Beitritt Montenegros stehe nach mehr als 20 Jahren Wartezeit eigentlich kaum noch etwas im Weg – und nannte dabei als realistisches Beitrittsjahr 2028, also ein Jahr später, als es nun bei der Ukraine diskutiert wird. Der letzte Balkan-Krieg wurde übrigens vor genau 25 Jahren beendet. Wenn man das als Maßstab für die Ukraine nimmt . . .

Graduelle Mitgliedschaft als Ausweg?

Dass die Ukraine nächstes Jahr vollwertiges EU-Mitglied wird, daran glaubt vermutlich niemand ernsthaft. Und so ist derzeit die Rede von einer „graduellen Integration“, sprich: keine echte Mitgliedschaft, aber den einen oder anderen EU-Vorteil könnte es vielleicht schon viel früher geben. Zum Beispiel eine noch stärkere wirtschaftliche Anbindung an den EU-Binnenmarkt oder einen Wegfall des Roamings in der Ukraine. Ganz vom Tisch wischen will EU-Kenner Schmidt die Idee einer raschen EU-Mitgliedschaft aber auch nicht. Schließlich könnte die Aufnahme der Ukraine gemeinsam mit den Westbalkan-Staaten als großer Wurf in die europäische Geschichte eingehen. Wenn es der Staatenbund denn aushält.

Ein Scheitern käme Trump nicht ungelegen. Der US-Präsident ist bekanntlich kein Fan der EU und sieht seine Konkurrenten lieber geschwächt als gestärkt. Vielleicht auch deshalb treibt er Europas Staatenlenker:innen gemeinsam mit der Ukraine vor sich her. Für das Land selbst geht es freilich um nichts weniger als das nackte Überleben. Und sein größter Feind, Russlands Präsident Wladimir Putin, sitzt bei diesem Schauspiel erste Reihe fußfrei und reibt sich die Hände.