EU-Budgetsünder mit Ansage

Wenn am 10. Juni Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) im Parlament seine Budgetrede hält, wird wohl auch die EU-Kommission aufmerksam zuhören. Denn bei Österreichs Doppelbudget 2027/2028 ist Ärger mit der EU programmiert. Und im Extremfall könnte es ganz schön teuer werden.

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Erstens wird trotz geplanter Einsparungen von 5 Milliarden Euro so wie schon heuer auch im nächsten Jahr ein Budgetdefizit von etwas mehr als 4 Prozent erwartet – sprich: Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben dürfte 4 Prozent der heimischen Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt – BIP) betragen. Und Österreichs Staatsschuldenquote, die schon in den vergangenen Jahren stark angestiegen ist, dürfte 2027 auf 85 Prozent des BIP betragen.

Verstoß gegen den Maastricht-Vertrag

Beides bedeutet eine weitere Nichteinhaltung der sogenannten Maastricht-Kriterien der EU: Der seit 1993 gültige Vertrag von Maastricht erlaubt eine maximale Neuverschuldung von 3 Prozent und einen Schuldenstand von höchstens 60 Prozent des BIP. Bereits seit Juli 2025 läuft ein Defizitverfahren der EU gegen Österreich, das wegen eines Minus von 4,7 Prozent im Jahr 2024 eröffnet wurde. Es ist das zweite nach 2009 bis 2014. Die EU hält allerdings Österreich zugute, dass es den empfohlenen Ausgabenpfad einhält und auf einem guten Weg ist.

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Ein bisschen Klimaminister

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Insgesamt laufen Defizitverfahren gegen zehn EU-Länder, vier weitere sind unter Beobachtung. Das heißt, die Hälfte aller EU-Mitglieder ist betroffen. Im schlimmsten Fall drohen bei einem solchen Defizitverfahren halbjährliche Geldbußen in Höhe von 0,05 Prozent des BIP des Vorjahres. Im Fall von Österreich mit einem BIP von rund 500 Milliarden Euro wären das etwa 5 Millionen Euro.

Von den Klimazielen weit entfernt

Das sind aber Peanuts im Vergleich zu den mehreren Milliarden Euro an Strafzahlungen, die Österreich wegen eines anderen Punktes im kommenden Budget drohen könnten, der den Klimaschutz betrifft. Im nationalen Energie- und Klimaplan wurde nämlich bis zum Jahr 2030 eine Reduktion der CO₂-Emissionen um 48 Prozent gegenüber dem Basisjahr 2005 zugesagt – und davon ist Österreich weit entfernt und hat sein Kohlenstoff-Budget sogar schon überschritten, ist im „Zweiten Österreichischen Sachstandsbericht zum Klimawandel“ nachzulesen.

Die derzeit etwa 10,5 Milliarden Euro pro Jahr, die in der „Green Budgeting“-Beilage zum Budget 2026 als klima- und umweltproduktive Ausgaben des Bundes ausgewiesen werden, dürften jedenfalls zu wenig sein. Was vor allem fehlt, sind Evaluierungen über die Effektivität der Klimaausgaben, vor allem der direkten Fördergelder und der indirekten Förderungen (etwa Steuererleichterungen), kritisiert die WIFO-Ökonomin Margit Schratzenstaller. Sie vermisst auch einen Koordinationsmechanismus, der dir erforderlichen Ausgaben (wie Investitionen in den Öffi-Ausbau) auf die Gebietskörperschaften – Bund, Länder, Gemeinden – aufteilt. „Diese Frage ist relevant.“ Und: Klimaziele kann man nicht nur durch finanzielle Instrumente erreichen, sondern auch durch entsprechende Gesetze, indem man zum Beispiel klimaneutrale Heizsysteme oder Tempolimits vorschreibt. Das kostet den Staat gar kein Geld.

Milliarden für klimaschädliche Förderungen

Darauf weist auch Karl Steininger hin. Der Leiter des Wegener Center für Klima und Globalen Wandel an der Uni Graz kritisiert auch die 4 bis 5 Milliarden Euro pro Jahr, die immer noch in klimaschädliche Förderungen wie etwa das Dieselprivileg fließen. Am besten wäre es, dieses Geld stattdessen in den Klimaschutz zu stecken. „Aber zumindest sollte man einmal diese klimaschädlichen Förderungen beenden“, so Steininger.

Die Kosten für die absehbare Verfehlung der Klimaziele bis 2030 schätzt der Fiskalrat auf 1,6 Milliarden Euro. Sollte Österreich auch die EU-Klimaziele bis 2040 (minus 90 Prozent CO₂-Emissionen) nicht erreiche, wären es schon 9,5 Milliarden, und ein Abweichen vom Zielpfad bis 2050 (Klimaneutralität – Netto-Null-Emissionen) würde sogar 29,7 Milliarden Euro kosten. Wenn die EU wirklich ernstmacht. Denn wie auch beim Defizit gäbe es erst einmal ein Vertragsverletzungsverfahren. Erst an dessen Ende würden tatsächlich Strafzahlungen drohen. Der mehrstufige Prozess ist aber in erster Linie dazu gedacht, die EU-Staaten im Dialog auf Linie zu bringen. Und im Gegensatz zu anderen Ländern konnte Österreich in seinen bisher mehr als 1.000 EU-Vertragsverletzungsverfahren bisher noch jedes Mal eine Strafzahlung vermeiden.

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