EU-Erweiterung: Walfang, Korruption und Flamingos

Mit dem Inkrafttreten der Römischen Verträge schlug am 1. Jänner 1958 die Geburtsstunde der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, also der heutigen Europäischen Union, mit damals sechs Gründungsmitgliedern (Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und Niederlande). Nach mehreren Erweiterungsrunden und dem Verlust eines Mitglieds (Großbritannien) soll die EU just am Tag ihres 70-jährigen Bestehens erneut wachsen. Mehrere Beitrittskandidaten stehen in den Startlöchern.

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Island: Als Nettozahler herzlich willkommen

Diesen Samstag stimmen die rund 400.000 Isländer:innen in einem Referendum darüber ab, ob die 2010 aufgenommenen, aber 2013 von der damaligen Regierung wieder ausgesetzten EU-Beitrittsverhandlungen nun doch fortgesetzt werden sollen. Die EU würde die Insel im hohen Norden mit offenen Armen empfangen, denn Island würde als Nettozahler mehr zum EU-Budget beitragen als bekommen und liegt geostrategisch wichtig (Stichwort: Arktis). Ein EU-Beitritt wäre vielleicht sogar schon 2028 möglich, ist in Brüssel zu hören. Dieser würde auch von Norwegen, Grönland und den Färöern sehr genau beobachtet werden. Ein Ja der Isländer:innen zu neuen Beitrittsverhandlungen ist aber längst nicht fix. Ein Knackpunkt ist die Fischerei: Island müsste sich dem EU-Regime unterwerfen. Zuletzt sorgte auch die Jagd auf Finnwale (die großteils zu Tierfutter verarbeitet und exportiert werden) für Kritik.

Montenegro: Frontrunner am Westbalkan

Seit 2010 wartet Montenegro auf den EU-Beitritt – 2028 soll es endlich so weit sein. Damit ist der seit 2006 wieder unabhängige Kleinstaat (rund 600.000 Einwohner:innen) der Frontrunner am Westbalkan, auch weil das Durchschnittseinkommen dort mittlerweile höher ist als in Serbien. Montenegro hat zwar wie alle Staaten in der Region ein Korruptionsthema, aber die Strafverfolgungsbehörden kooperieren mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und klagen auch ehemalige Spitzenpolitiker an. „Montenegro ist nicht perfekt“, sagt Thomas Waitz, Vorsitzender der EU-Montenegro-Delegation. „Aber in Sachen Rechtsstaatlichkeit würde ich das Land ein gutes Stück vor Bulgarien sehen, das immerhin seit fast 20 Jahren EU-Mitglied ist.“ Und: „Wir brauchen diesen Beitritt wie einen Bissen Brot.“ Es gehe auch um die Glaubwürdigkeit der EU, die ja die Beitrittskandidaten am Westbalkan seit Jahrzehnten hinhält.

Albanien: Kushners Bauprojekt als Stolperstein

Medienberichte über Albanien drehten sich zuletzt vor allem um das Bauprojekt von US-Präsidentenschwiegersohn Jared Kushner in einem Flamingo-Schutzgebiet. Die Proteste dagegen machen Premier Edi Rama zu schaffen und haben seine Regierung einiges an Reputation bei der EU gekostet. Trotzdem rechnet Andreas Schieder, EU-Berichterstatter zu Albanien, damit, dass 2027 alle Verhandlungskapitel abgeschlossen sein werden. Auch, weil Albanien massiv gegen die Korruption vorgeht – so streng, dass ein hartes Auswahlverfahren für Richter:innen dazu führte, dass nicht alle Stellen besetzt werden konnte. In Brüssel ist zu hören, die EU-Beitrittsgespräche seien die Antwort auf die Probleme im Land. Denn dann könne auch die EU-Kommission leichter einschreiten. Allerdings wurde genau diese jüngst vom EU-Rechnungshof gerügt, weil sie bei EU-finanzierten Straßen- und Eisenbahnprojekten in den sechs Westbalkanstaaten ihre Kontrollpflicht vernachlässigt habe.

Serbien: Will Vučić überhaupt in die EU?

Im mit Abstand größten Balkanstaat (6,5 Millionen Einwohner:innen) sieht es düster aus in punkto EU-Beitritt. Selbst Optimist:innen zweifeln am Willen von Präsident Aleksandar Vučić, Teil der Europäischen Union zu werden. Helmut Brandstätter, Berichterstatter zu Serbien in der ALDE-Fraktion, spricht von „massiven Verschlechterungen in Sachen Rechtsstaatlichkeit“. Zuletzt geäußerte Kritik, dass die Ukraine gegenüber dem Westbalkan bevorzugt werde, kontert David McAllister, Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses im EU-Parlament: „Das kommt manchmal auch aus dem Mund von Politikern, die ihren Beitrag dazu leisten, dass es am Westbalkan eben nicht so schnell geht.“ Er bedauert den jahrelangen Stillstand. „Aber es liegt nicht an uns.“

Kosovo: Keine Anerkennung – kein EU-Beitritt

2022 hat der Kosovo als letzter Balkanstaat den Antrag auf EU-Beitritt gestellt. Doch es gibt ein großes Problem: Nicht nur Serbien erkennt die Unabhängigkeit des Landes nicht an, sondern auch fünf EU-Staaten. Solange das nicht gelöst ist, sind Beitrittsverhandlungen sinnlos.

Bosnien-Herzegowina: Zu zerstritten für Verhandlungen

Auch in Bosnien-Herzegowina ist die Situation verfahren. „Eigentlich könnte man endlich mit Beitrittsgesprächen loslegen“, meint Waitz, „aber das Land ist innerlich so zerstritten, dass man sich nicht einmal darauf einigen kann, wer Chefverhandler wird.“

Nordmazedonien: Von Bulgarien blockiert

Nachdem Mazedonien im Namensstreit mit Griechenland 2019 klein beigegeben und sich in Nordmazedonien umbenannt hat, hätten die Beitrittsverhandlungen längst beginnen können – wenn nicht der EU-Mitgliedstaat Bulgarien blockieren würde. Der Hintergrund ist ein Streit zweier Nachbarvölker, die eng verwandt sind, aber ihre gemeinsame Geschichte (sie standen in der NS-Zeit auf unterschiedlichen Seiten) nie so richtig aufgearbeitet haben. „Je mehr ich darüber lese, desto weniger verstehe ich, worüber die eigentlich streiten“, befindet McAllister. Zudem kam im bulgarischen Dauerwahlkampf mit sechs Parlamentswahlen seit 2021 der äußere Konflikt mit Nordmazedonien gerade recht, um von inneren Problemen abzulenken. Laut Schieder blockiert sich aber auch Nordmazedonien innenpolitisch selbst.

Ukraine: Beitrittskandidat aus Prinzip

Nur wenige Tage nach dem russischen Angriff am 24. Februar 2022 hat die Ukraine den EU-Beitritt beantragt. Hier geht es in erster Linie ums Prinzip, denn einen Staat im Kriegszustand wird die EU keinesfalls aufnehmen. Trotzdem hat die Ukraine schon viele Hausaufgaben erledigt. „Das verdient Anerkennung“, sagt McAllister. Brandstätter ergänzt: „Hätte Ungarn eine so starke Korruptionsbehörde wie die Ukraine, wäre Viktor Orbán vielleicht schon früher am Ende gewesen.“ Auch ohne eine zeitnahe Beitrittsperspektive kann die EU dem Land schon jetzt gewisse Vorteile ermöglichen, um die Wirtschaft zu stärken: Roaming, Erasmus+, Horizon-Förderungen – all das kann man schon vorab implementieren. „Und auch wenn es manche hier stört: Es gibt im EU-Parlament eine sehr breite Mehrheit für die Unterstützung der Ukraine, selbst bei der polnischen PiS-Partei und linken Parteien, sie sonst grundsätzlich dagegen sind“, stellt Brandstätter fest.

Republik Moldau: EU-Beitritt durch die Hintertür?

Kurz nach der Ukraine hat auch deren Nachbarland Moldau den Schutz der EU gesucht, und die Regierung tut alles für einen Beitritt. Für Präsidentin Maia Sandu gibt es in Brüssel viel Lob. Jedoch sind in der autonomen Region Transnistrien, um die 1992 Krieg geführt wurde, immer noch russische Truppen stationiert. Sie wurden zwar seit acht Jahren nicht mehr ausgetauscht, aber solange sie nicht das Land verlassen, ist ein EU-Beitritt schwierig bis unmöglich. Doch die Republik Moldau, in der drei Viertel der Bevölkerung rumänisch sprechen, hat einen Plan B: den Anschluss an Rumänien. Dann nämlich kämen die russischen Truppen in Transnistrien durch die Hintertür in die EU, die dann helfen müsste, das Problem zu lösen.

Georgien: Derzeit kein Interesse

Auch Russlands kleiner südlicher Nachbar Georgien ist seit 2023 Beitrittskandidat. Doch 2024 wurde gewählt, und die aktuelle Regierung hat offensichtlich kein Interesse an der EU.

Türkei: Keine ernsthaften Gespräche

Seit 1999 ist die Türkei ein EU-Beitrittskandidat, allerdings nur auf dem Papier. Unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan wurden die Verhandlungen auf Eis gelegt.

Schottland und Nordirland: Zurück in die EU?

Nach dem Brexit im Jahr 2020 gibt es in Schottland Unabhängigkeitsbestrebungen, um wieder in die EU zu kommen. In Nordirland wiederum wird immer lauter darüber diskutiert, ob man sich nicht einfach wieder mit dem EU-Mitglied Irland vereinigen sollte.

Armenien: Eine europäische Kulturnation

Offiziell gibt es noch keinen Beitrittsantrag von Armenien, das geografisch bereits halb in Asien liegt. Aber McAllister sieht „diese europäische Kulturnation Schritt für Schritt auf dem Weg in Richtung vereintes Europa“. Seiner Ansicht nach beginnt man sich in Brüssel schon auf weitere Beitritte vorzubereiten . . .