Geld oder Leben: Meta wegen Jugendgefährdung vor Gericht

Ist endloses Scrollen in den sozialen Medien nicht nur ungesund, sondern auch gefährlich? Was seit Jahren in Studien zu den Auswirkungen der Social-Media-Nutzung auf die Psyche erforscht wird, ist jetzt ein zentrales Streitthema vor Gericht. Diese Woche beginnt in Kalifornien ein Verfahren von 29 US-Bundesstaaten gegen Meta. Dem Eigentümer von Instagram und Facebook wird vorgeworfen, den Schutz von Minderjährigen bewusst missachtet zu haben.

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Daten von Minderjährigen

Meta erwartet eigenen Angaben zufolge einen finanziellen Schaden von rund 1,4 Billionen US-Dollar. Das entspricht fast dem gesamten aktuellen Marktwert des Konzerns. Denn die klagenden Parteien fordern Änderungen von Funktionen und Geschäftspraktiken, um Minderjährige besser schützen zu können. In einer Zeit, in der immer mehr Länder – auch Österreich – über ein Social-Media-Verbot für Kinder diskutieren, könnten Plattformen zu mehr Verantwortung gedrängt werden.

Es geht also um die Frage, inwieweit der Konzern die Profitmaximierung über den Kinderschutz gestellt hat. Die Klage gegen Meta wurde bereits 2023 eingereicht. Auslöser waren die Aussagen einer ehemaligen Mitarbeiterin. Laut der Whistleblowerin Frances Haugen kannte der Konzern die Gefahren für Jugendliche, ignorierte diese aber bewusst. Die Staatsanwaltschaft wirft Meta vor, die Plattformen so zu entwickeln, dass Kinder und Jugendliche möglichst viel Zeit darauf verbringen, um anschließend deren Daten zu monetarisieren, indem diese für personalisierte Werbung genutzt werden.

Was Meta ändern müsste

Dabei würde der Konzern gegen das US-Gesetz zum Schutz der Privatsphäre von Kindern im Internet verstoßen, so die Kritik. Für die Verarbeitung der persönlichen Daten hätte Meta die Zustimmung der Eltern gebraucht, diese habe der Konzern aber nicht eingeholt. Die geforderten Änderungen umfassen Altersbeschränkungen, das Löschen von Algorithmen und KI-Modellen, die auf der Grundlage von Daten von Kindern entwickelt wurden, sowie das Entfernen von Benachrichtigungen und endlosem Scrollen.

Sowohl Meta-CEO Mark Zuckerberg als auch Instagram-Chef Adam Mosseri müssen vor Gericht aussagen. Der Prozess wird somit wahrscheinlich zahlreiche Geschäftspraktiken offenlegen. Das im Oktober erwartete Urteil könnte wegweisend dafür sein, wie viel Verantwortung Plattformen übernehmen müssen, wie mehr Schutz für Minderjährige implementiert werden kann und ob Technologieunternehmen für die Social-Media-Sucht von Kindern verantwortlich gemacht werden können.

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Es gibt bereits andere Verfahren, die andeuten, in welche Richtung es gehen könnte. So wurde im Bundesstaat New Mexico erst Anfang August eine Strafe in Höhe von 567 Millionen US-Dollar gegen Meta verhängt, da das Unternehmen die mentale Gesundheit von Kindern gefährdet habe. Außerdem muss Meta im betreffenden Bundesstaat zusätzliche Schutzfunktionen einführen. Der Konzern will dieses Urteil anfechten – und davon ist auch beim billionenschweren Prozess auszugehen, den die 29 Bundesstaaten angestrengt haben, sollte das Urteil nicht zugunsten von Facebook oder Instagram ausfallen.

Was in Österreich und Europa geplant ist

Bis die Plattformen tatsächlich kinderschutzgerechter gestaltet werden, kann es noch lange dauern. In der Zwischenzeit könnten zumindest auf politischer Ebene Maßnahmen gesetzt werden. In der EU wird derzeit die Einführung eines Mindestalters für die Social-Media-Nutzung geprüft. Als Vorbild dafür dient Australien, wo seit Dezember 2025 die Nutzung für Personen unter 16 Jahren verboten ist. Nach dem Sommer will die EU-Kommission einen Vorschlag dafür vorlegen.

In Österreich hat die Bundesregierung indes bereits Ende Juli einen Gesetzentwurf für ein Social-Media-Verbot für Personen unter 14 Jahren vorgelegt, das im kommenden Jahr in Kraft treten soll. Die Altersverifikation soll durch Drittplattformen wie die ID Austria erfolgen. Die Implementierung und Kontrolle dieser Einschränkungen könnte eine große Herausforderung darstellen – vor allem, wenn sich Meta und andere Plattformbetreiber nicht freiwillig dazu verpflichten und die Staaten ihre eigenen Lösungen entwickeln müssen.