Halbes Geld statt den ganzen Tag Schule

Kinderbetreuung und Arbeitsalltag unter einen Hut zu bringen, ist für viele Eltern eine Herausforderung. Das gilt für Kinder in Kindergärten wie in Schulen. Der Bund hat daher Gelder zum Ausbau von Ganztagsbetreuung im Schulbereich locker gemacht. Dennoch verläuft dieser mehr als schleppend.

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Das liegt unter anderem daran, dass die Bundesländer Geld nicht abrufen, das ihnen eigentlich zustünde. Wie zuletzt durch die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) bekannt wurde, haben die Bundesländer zwischen 38 und 44 Prozent der verfügbaren Mittel für den Ausbau von Kindergartenplätzen und Sprachförderung nicht beansprucht.

Dasselbe Phänomen lässt sich jedoch auch im Bereich der Ganztagsbetreuung für schulpflichtige Kinder zwischen 6 und 15 Jahren beobachten. Die vom Bildungsministerium auf Anfrage der WZ übermittelten Zahlen zeigen, dass etwa im Schuljahr 2023/24 nur das Burgenland, Vorarlberg und Wien die Bundesmittel fast vollständig ausgeschöpft haben.

Auf Basis von 15a-Vereinbarungen und des Bildungsinvestitionsgesetzes können die Bundesländer seit 2014 Gelder in Millionenhöhe vom Bund abholen, um Hortplätze und Ganztagsschulen auszubauen. Damit soll langfristig die Betreuungsquote von schulpflichtigen Kindern, während des Schuljahres genauso wie zu Ferienzeiten, erhöht werden. Die Finanzierung des Ausbaus erfolgt über Zweckzuschüsse durch das sogenannte Kofinanzierungsmodell. Das bedeutet, dass für die tatsächlich anfallenden Kosten höchstens 70 Prozent durch Bundesmittel gedeckt werden können. Die restlichen 30 Prozent müssen die Länder oder Schulerhalter aufbringen.

Oberösterreich und Tirol rufen am wenigsten Mittel ab

Insgesamt hätten die Bundesländer im Schuljahr 2023/24 über 112 Millionen Euro an Bundesmitteln verfügen können. Mit 49,6 Millionen Euro, einem Anteil von 44 Prozent, haben die Länder aber nicht einmal die Hälfte der Bundesmittel verbraucht.

Schlusslicht ist Oberösterreich, das von 14,6 Millionen Euro nur drei Millionen Euro verbrauchte – ein Anteil von rund 21 Prozent. Einen ähnlich geringen Wert verzeichnet Tirol, das im selben Jahr nur ein Viertel der verfügbaren 22,1 Millionen Euro tatsächlich eingesetzt hat. Rund 16,5 Millionen Euro kamen dort somit nicht unmittelbar zum Einsatz, 5,6 Millionen Euro wurden verwendet. Zwar stehen den beiden Bundesländern nach dem Bildungsinvestitionsgesetz jährlich jeweils nur 5 beziehungsweise 2,5 Millionen Euro zur Verfügung. Über die Jahre bauten die meisten Länder jedoch ein beträchtliches Polster aus Bundesmitteln der Vorjahre auf, die sie auch zu einem späteren Zeitpunkt noch abrufen können.

Die Bildungsdirektion Oberösterreich rechtfertigt die geringe Quote damit, dass mindestens 75 Prozent der Bundesmittel für den Ausbau von neuen Plätzen investiert werden müssen. Man verfüge über die meisten Horte nach Wien, wodurch „die Nachfrage der schulerhaltenden Gemeinden nach zusätzlichen ganztägigen Schulformen nur bedingt gegeben“ sei. Tatsächlich liegt Oberösterreich der Kindertagesheimstatistik zufolge in absoluten Zahlen mit 175 außerschulischen Horten im Schuljahr 2023/24 hinter dem Spitzenreiter Wien mit 208 Horten. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl belegt Oberösterreich den dritten Platz vor Wien, Tirol gar den ersten Platz vor Kärnten.

Kritik aus den Bundesländern

Melden Gemeinden jedoch keinen Bedarf, kann das dem Bildungsexperten James Loparics zufolge daran liegen, dass „Eltern gar nicht daran denken, dass Ganztagsbetreuung eine gute Option wäre, weil es das Angebot gar nicht gibt.“ Anders als im städtischen Bereich füllen am Land oft Mütter oder andere Verwandte Lücken in der staatlich organisierten Betreuung. 2024 lag nach Berechnungen der Statistik Austria österreichweit die Teilzeitquote von Müttern mit Kindern unter 15 Jahren bei 66 Prozent, während nur 7 Prozent der Väter in Teilzeit arbeiteten.

Die Bildungsdirektion Tirol verweist auf die strukturellen Unterschiede im Bundesländervergleich. Im Gegensatz zum Ballungsraum Wien gebe es in Tirol „viele Kleinschulen mit Schülerzahlen, die zum Teil sogar unter der Zahl liegen, die für die Einrichtung von Gruppen notwendig sind“, weshalb der Einsatz von Mitteln in Tirol schwieriger zu bewerkstelligen sei. Es handle sich bei den Zahlen aus dem Schuljahr 2023/24 außerdem um eine „Momentaufnahme“. Von den verfügbaren 16,5 Millionen Euro, hat der Bund bereits 8,9 Millionen Euro an Tirol überwiesen – verbraucht wurden diese Mittel bis jetzt allerdings noch nicht. Für das Schuljahr 2024/25 seien bereits rund 8,6 Millionen Euro verplant.

Weniger Vorbehalte durch mehr Qualität

Loparics, Hochschulprofessor für Ganztagspädagogik an der Pädagogischen Hochschule Wien, weist auf einen weiteren Faktor hin, der in Zusammenhang mit dem Verzug stehen könnte – besonders in ländlichen Regionen gebe es Vorbehalte gegen Ganztagsbetreuung: „Ich höre dort oft, dass nur diejenigen ihre Kinder in Ganztagsbetreuung geben, die sich keine Zeit für ihre Kinder nehmen wollen oder können.“ Ihn stört außerdem der politische Fokus auf die Quantität. Anstatt Maßnahmen zur Verbesserung der pädagogischen Qualität zu setzen, dominiere vor allem der quantitative Ausbau von Betreuungsplätzen, die Anzahl des Personals und die Verlängerung von Öffnungszeiten die Debatte.

Wenn auch die Datenlage in Österreich äußerst lückenhaft sei, aus internationalen Studien wisse man, dass Kinder vor allem dann von ganztägigen Betreuungsformen profitieren, wenn die Qualität gesichert ist. Das treffe insbesondere auf jene Kinder mit mangelnden Sprachkenntnissen zu. Loparics: „Gerade in einem Land wie Österreich, wo Bildungserfolg noch immer vererbt ist, ist Ganztagsbetreuung ein Instrument, um Ungleichheiten entgegenzuwirken.“ Ein Argument, das bei Bildungsminister Wiederkehr, dessen Partei sich Bildungsgerechtigkeit auf die Fahnen schreibt, durchaus auf Gehör stoßen dürfte.

Laufende Verhandlungen

Wiederkehr befindet sich derzeit in Verhandlungen, um das Bildungsinvestitionsgesetz zu reformieren. Oberösterreich und Tirol kritisieren gegenüber der WZ die mangelnde Flexibilität und Schwerfälligkeit des Förderwesens. In Tirol rechnet man mit einer anstehenden Novellierung des Bildungsinvestitionsgesetzes, das einen Verfall von 7,6 Millionen Euro an Bundesmitteln verhindern soll. Aus dem Bildungsministerium heißt es dazu: „Über die künftige Finanzierung der Ganztagesbetreuung finden derzeit innerhalb der Koalition Gespräche statt.“ Man strebe „eine Flexibilisierung der Regelungen im Bildungsinvestitionsgesetz“ an, um den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung gewährleisten zu können.

Welche Regelungen konkret flexibilisiert werden sollen, teilt das Bildungsministerium nicht mit. Bis zur Einigung auf ein „neues, transparentes System“ zwischen Bund, Ländern und Gemeinden diene das Bildungsinvestitionsgesetz als „Überbrückung“. Als Grundlage für die Verhandlungen dürften wohl auch die Zwischenberichte, die die Bundesländer noch dieses Jahr an den Bildungsminister übermitteln müssen, herangezogen werden.