Letzter Ausweg Privatinsolvenz?

Steigende Kreditzinsen, teure Energiepreise und Lebensmittel: Aktuell gibt es viele Gründe, in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Das zeigt sich auch bei den entsprechenden Anlaufstellen. Die staatlich anerkannten Schuldenberatungen verzeichneten 2022 zehn Prozent mehr Erstkontakte als im Jahr davor. Im ersten Halbjahr 2023 waren es sogar um 19 Prozent gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum. Für viele Betroffene steht eine Zahlungsunfähigkeit im Raum – und somit ein sogenanntes Schuldenregulierungsverfahren.

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Umgangssprachlich als Privatinsolvenz oder Privatkonkurs bezeichnet, ermöglicht dieses Verfahren Privatpersonen, nach bis zu drei oder fünf Jahren wieder schuldenfrei zu sein. 8.176 Privatkonkurse wurden laut Zahlen der Dachorganisation ASB Schuldnerberatung 2022 eröffnet, 13,5 Prozent mehr als 2021. Dieses Jahr rechnet Geschäftsführer Clemens Mitterlehner mit bis zu 10.000 neuen Insolvenzverfahren, der Kreditschutzverband 1870 (KSV) mit rund 9.000. „Wenn man diese Zahl mit 2019 vergleicht, als es rund 9.500 eröffnete Verfahren gab, sieht man, dass man aktuell nicht von einer Pleitewelle sprechen kann”, erklärt Karl-Heinz Götze, Leiter Insolvenzen beim KSV.

Zeitlich verzögerte Überschuldung

„Über die Jahre beobachten wir, dass sich Krisen mit zeitlicher Verzögerung in der Schuldnerberatung bemerkbar machen”, berichtet Clemens Mitterlehner aus der Praxis. Drei Jahre nach Beginn der Pandemie wird Covid als Überschuldungsgrund mit zwölf Prozent genannt – mehr als in den Jahren davor. „Wir gehen davon aus, dass der aktuelle Anstieg erst der Beginn ist und uns auch die Teuerung als Überschuldungsgrund noch länger begleiten wird”, prognostiziert der ASB-Chef. Im ersten Halbjahr waren demnach hohe Lebenskosten der Hauptüberschuldungsgrund.

Diese zeitliche Verzögerung erklärt der Schuldnerberater damit, dass Menschen im ersten Schritt versuchen, finanzielle Probleme selbst zu lösen, bevor sie zur Beratung gehen. Mitterlehner rechnet damit, dass jede dritte Person, die eine Schuldnerberatung aufsucht, ein Insolvenzverfahren eröffnet.

Privatinsolvenz abhängig von persönlicher Situation

Wann ist eine Privatinsolvenz sinnvoll? Hier gibt es laut dem ASB-Chef keinen allgemein gültigen Betrag, es hänge von der persönlichen Situation ab, also welches Einkommen hat der oder die Betroffene zur Verfügung, welches Alter, welches Vermögen oder ob Unterhaltspflichten bestehen. Die durchschnittliche Schuldenhöhe lag vergangenes Jahr laut einer Auswertung des KSV bei 111.000 Euro, zwei Drittel der Schuldner:innen sind Männer.

Das österreichische Insolvenzrecht sieht als Voraussetzung für ein Insolvenzverfahren die Zahlungsunfähigkeit. Das heißt, die Person ist nicht in der Lage, mit ihren finanziellen Mitteln die Verbindlichkeiten abzudecken. Um Klarheit über die persönliche Situation und den Schuldenstand zu bekommen, wird eine Beratung bei den staatlich anerkannten Schuldnerberatungen empfohlen. Ist man tatsächlich zahlungsunfähig, kann das Insolvenzverfahren beim Bezirksgericht beantragt werden. Das Gericht veröffentlicht dann den Beschluss zur Zahlungsunfähigkeit.

Banken, Leasing, Versandhändler

Ab dann haben Schuldner:innen eine Frist von 30 Tagen für die Vorbereitung des Insolvenzverfahrens, um die Entschuldungsdauer von drei Jahren in Anspruch zu nehmen. Zur Vorbereitung zählt etwa das Aufsuchen einer Beratung. Wird die Frist verpasst, läuft die Entschuldungsdauer auf fünf Jahre. In einem Zahlungsplan wird die Rückzahlungsquote für die Gläubiger festgelegt. Der Plan hält fest, welche Summen der offenen Verbindlichkeiten bis zum Abschluss des Verfahrens bezahlt werden müssen. Dieser braucht die Zustimmung der Mehrheit der Gläubiger, ansonsten kommt es zu einem Abschöpfungsverfahren. Im Gegensatz zum Zahlungsplan wird hier das Vermögen der Schuldner:innen verwertet, ein Teil ihrer Einkünfte innerhalb dieses Zeitraumes oder auch andere Vermögen werden verpfändet. Bei den Privatinsolvenzen handelt es sich bei den Gläubigern laut Karl-Heinz Götze vom KSV meist um Banken, Leasing-Firmen, Telekomunternehmen und Versandhändler.

Ist das Insolvenzverfahren zu einfach?

„In der überwiegenden Anzahl der Überschuldungs-Situationen ist der Privatkonkurs die beste (und einzige) Lösungsmöglichkeit“, sagt Mitterlehner vom Dachverband der Schuldnerberatungen. Die Entschuldungsdauer wurde 2021 von fünf auf drei Jahre verkürzt, was für Gläubigervertreter Götze der falsche Weg ist. Durch die vergleichsweise kurze Entschuldungsdauer werde den Menschen suggeriert, ihre Schulden auf relativ einfache Art und Weise wieder loszuwerden.

Schuldner:innenvertreter Mitterlehner entgegnet, dass ein Konkurs nicht „easy” sei, die Vermögensverwertung sei „kein Honigschlecken.“ Es komme durchaus vor, dass Privatpersonen mehrere Insolvenzverfahren machen, Mitterlehner verweist aber auf lange Sperrfristen von zehn Jahren für einen erneuten Antrag. Für die meisten Menschen sei die Privatinsolvenz eine zweite Chance: „Es ist auch im Interesse von Staat und Gesellschaft, dass es wenige Überschuldete gibt, und daher brauchen wir auch eine schnelle Entschuldung.“

Elisabeth Oberndorfer schreibt alle zwei Wochen eine Kolumne zum Thema Ökonomie. Alle Texte findet ihr auch in ihrem Autor:innenprofil.

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Infos und Quellen

Genese

Die Privatinsolvenzen sind im vergangenen Jahr und auch im ersten Halbjahr 2023 gestiegen. Wir wollten deshalb wissen, was die Gründe dafür sind und wie das Schuldenregulierungsverfahren genutzt wird.

Gesprächspartner

Clemens Mitterlehner, Geschäftsführer der ASB Schuldnerberatungen GmbH, Dachorganisation der staatlich anerkannten Schuldenberatungen in Österreich
Karl-Heinz Götze, Leiter Insolvenzen beim Kreditschutzverband von 1870 (KSV)

Daten und Fakten

8.176 Privatinsolvenzverfahren wurden 2022 eröffnet, 13,5 Prozent mehr als 2021
Im ersten Halbjahr 2023 wurden 4.557 Verfahren eröffnet, 5,4 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2022