Mehr Energie bedeutet mehr Produktivität

Eigentlich hatte ich ja vor, Dir hier und heute die Details zum „Günstiger-Strom-Gesetz“ vorzulegen. Die Älteren unter uns kennen es ja noch als „Elektrizitätswirtschaftsgesetz“, aber die schwarz-rot-pinke Koalition hat es zuletzt unter diesem, wie sie glaubt, eher publikumstauglichen Titel ins Parlament geschickt.

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Dort dürfte es nun noch etwas länger liegen, denn bis Redaktionschluss am Mittwochabend haben die Regierungsparteien die nötige Zweidrittelmehrheit für den für heute geplanten Beschluss nicht zusammengebracht. In den vergangenen Tagen haben Vertreter:innen der Koalition noch intensiv mit den Grünen verhandelt, deren Stimmen ausreichen würden, das GSG über die Ziellinie zu bringen.

Reden wir stattdessen darüber, warum es so ein Gesetz, das die Regeln des österreichischen Strommarkts ins Erneuerbaren-Zeitalter bringen soll unter anderem dringend nötig ist. Sein Vorgänger, das ElWOG, stammt aus dem Jahr 2012 und damit aus einer Zeitrechnung weit vor günstigen PV-Anlagen und Großspeichern.

Analyse zum Wirtschaftsstandort

Vor ein paar Tagen hat der österreichische „Produktivitätsrat“ – ein Gremium exzellenter Ökonom:innen, das die Regierung dahingehend berät, wie sie es der Wirtschaft im Land leicht machen kann – seinen Jahresbericht vorgelegt. 200 Seiten Analyse zum Wirtschaftsstandort Österreich, über und über spannende Statistiken. Ich kann Dir sehr ans Herz legen, den ganzen Wälzer zu lesen. Aber wir wollen uns den Bericht heute, am Tag des geplanten ElWG-Beschlusses, durch die Energiebrille anschauen.

Die zentrale Botschaft versteckt sich auf Seite 180 des Berichts, in einer Fußnote: Der durchschnittliche Börsenstrompreis lag in Österreich bis Ende Oktober 2025 bei 95,51 Euro pro Megawattstunde, in den schwedischen Preiszonen waren es zwischen 14 und 59 Euro, in Finnland 39 und so weiter.

Noch drastischer die langfristige Perspektive: Vor 2022 lag der Marktpreis für Strom in Österreich jahrzehntelang stabil bei etwa 40 Euro pro Megawattstunde. Auf Grundlage der Futures-Märkte, schreibt der Produktivitätsrat, dürfte er sich „auf ein Niveau um 70 Euro einpendeln“. Eine fast-Verdopplung – und zwar keine vorübergehende Krisenspitze, sondern das neue Normal.

Für die Industrie bedeutet das: Der Kostennachteil gegenüber Skandinavien (generell jene Länder, mit denen wir uns oft vergleichen), wo erneuerbare Energie den Preis drückt, ist strukturell. Und da kann und soll unter anderem das GSG ansetzen: Es kann diesen Nachteil zwar nicht völlig ausgleichen, aber ein bisschen glätten.

„Niedrige Strompreise sind in Europa und Österreich möglich“, schreibt der Rat – aber nur durch massiven Netzausbau. Erneuerbare Energie drückt den Strompreis, „wenn Netzkapazitäten verfügbar sind. Der maßgebliche begrenzende Faktor sind also Netzkapazitäten."

Und genau hier kommt das GSG ins Spiel: Es soll unter anderem genau diese Netzkapazitäten schneller schaffen. Die neuen Marktregeln sollen Investitionen in Netze und Speicher ermöglichen, die den günstigen erneuerbaren Strom dorthin bringen, wo er gebraucht wird.

Man könnte meinen, Energiepreise seien nur für die klassische Schwerindustrie relevant. Die WIFO-Industriebefragung, auf die sich der Produktivitätsrat stützt, zeigt ein anderes Bild.

Energiepreise als Risiko

Drei Viertel der energieintensiven Betriebe bewerten die Energiepreise als erhebliches Risiko – wenig überraschend. Aber auch außerhalb dieser Branchen stuft knapp die Hälfte aller Industrieunternehmen hohe Energiepreise als bedeutenden Risikofaktor ein.

Und es gibt einen direkten Zusammenhang mit Beschäftigung: Unternehmen, die die Entwicklung der Energiepreise als hohes Risiko einschätzen, planen – nona – häufiger Beschäftigungsabbau als andere.

Neben vielen anderen Maßnahmen erwähnt der Rat das Elektrizitätswirtschaftsgesetz explizit als wichtiges Instrument – die „Neugestaltung der Marktmechanismen durch das ElWG" sei zentral für die Sicherung industrieller Kapazitäten.

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Einfach Politik.

Innenpolitik-Journalist Georg Renner über Österreichs Politiklandschaft.

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Konkret empfiehlt der Rat, unter anderem:

• Übertragungsnetze ausbauen – im Inland und an den europäischen Grenzen, um „erneuerbare Überschüsse effizient zu nutzen, Preisunterschiede zwischen Gebotszonen zu verringern und Systemkosten zu senken“.
• Wettbewerb am Endkundenmarkt stärken – die gemeinsame Taskforce von BWB und E-Control hat „wettbewerbliche Verzerrungen durch Kreuzbeteiligungen“ festgestellt. Faire Preisbildung und Markttransparenz müssten sichergestellt werden.
• Neue Finanzierungsinstrumente entwickeln – die alleinige Umlage der Netzkosten auf Verbraucher:innen „belastet KMUs und Haushalte überproportional“. Green Bonds oder ähnliche Instrumente sollten privates Kapital für den Netzausbau mobilisieren.

Klare Botschaft: Ein Strommarktgesetz, das diese Elemente nicht adressiert, verfehlt seinen Zweck. Ob das GSG in seiner aktuellen Form das liefert, sollten wir – hoffentlich bald! – erfahren.