Omnibus macht es nicht allen recht

Mehr Pestizide in deinem Frühstücksobst, ein schlechtes Gewissen beim Morgenkaffee, weil dafür Regenwald abgeholzt wurde, und totale Überwachung in einem Job, für den du auch noch weit unter dem Kollektivvertrag deiner Branche bezahlt wirst: Dieses Horrorszenario zeichnen die Kritiker:innen der aktuellen Entbürokratisierungspolitik der EU-Kommission. Diese hat sich vorgenommen, den europäischen Wirtschaftsstandort zu stärken und die EU global wettbewerbsfähiger zu machen.

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Sie setzt dabei auf sogenannte Omnibus-Verfahren („omnibus“ heißt auf Latein „allen“ oder auch „umfassend“), in denen mehrere unterschiedliche EU-Gesetzesänderungen zu einem einzigen Rechtsakt gebündelt werden. Die EU-Kommission verspricht sich davon Erleichterungen, Vereinfachungen und Einsparungen, etwa bei Berichtspflichten von Unternehmen, bei Verwaltungskosten oder auch bei der Digitalisierung von Gebrauchsanweisungen für Medizinprodukte.

Europäische Umweltschützer:innen, Gewerkschafter:innen, Datenschützer:innen und andere zivilgesellschaftliche Aktivist:innen fürchten hingegen Verschlechterungen. Weil hier im übertragenen Sinn mit einem einzigen Schnitt gleich mehrere Bäume gestutzt werden, warnen sie vor einer „Kettensägen-Politik der EU“, die mit Konzernlobbys im Genick „eine nie dagewesene Deregulierungs-Agenda umsetzt, die zentrale Schutzstandards für Menschen und Umwelt schwächt“. Folgerichtig nennen sie die Plattform, zu der sie sich nun zusammengeschlossen haben, „Kettensäge stoppen!“.

Mehr Effizienz oder ein Kniefall vor Konzernen?

Als Negativbeispiel für die „Kettensägen-Politik“ wird das EU-Lieferkettengesetz angeführt. Jahrelang wurde um strenge Regelungen zum Schutz von Menschen und Umwelt gerungen – und nachdem man sich endlich geeinigt hatte, wurden die Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen entlang der Lieferketten auch schon wieder entschärft, noch bevor sie in nationales Recht gegossen werden konnten. Die einen sprechen nun von Vereinfachung und Bürokratieabbau, die anderen von einem Kniefall der EU vor mächtigen Konzernen. Auch innerhalb des EU-Parlaments tun sich hier Gräben zwischen den Parteien auf.

Die Kritiker:innen der Omnibus-Verordnungen fürchten noch weitere Rückschritte: Bestimmte Pflanzengifte, die bisher regelmäßig überprüft wurden, könnten künftig nach einer einzigen Prüfung eine unbegrenzte Zulassung für die EU bekommen. Datenschutzregeln zum Schutz von Beschäftigten könnten gelockert werden. Die EU-Verordnung gegen Entwaldung, die seit 2023 auf ihre Umsetzung wartet, könnte ganz in der Versenkung verschwinden. Dafür soll es künftig für Unternehmen zusätzlich zu den 27 nationalen Rechtsordnungen der EU-Staaten auch noch eine EU-weit einheitliche Unternehmensform als „28. Regime“ zur Auswahl geben, die Lohn- und Sozialdumping erleichtern könnte. Das alles Und all das rascher durchgepeitscht als gewohnt, weil im Rahmen der „Better Regulation“-Agenda („Bessere Rechtsetzung“) die Konsultationsverfahren abkürzt werden. Die EU-Kommission wiederum beteuert, dass sie bloß „smarter“ agieren will und natürlich an hohen sozialen Standards, Umwelt- und Klimaschutzzielen festhält. Und um diese endlich umzusetzen, muss manches einfach schneller gehen.

Klima- und Wirtschaftspolitik nicht gegeneinander ausspielen

Wer hat nun recht? „Die Wahrheit liegt wohl in der Mitte“, meint EU-Kenner Paul Schmidt. Der Generalsekretär der Europäischen Gesellschaft für Europapolitik kann beide Seiten verstehen. Jene, die aus Angst vor Rückschritten auf die Bremse steigen wollen und dabei im Wording auch übertreiben mögen. Und jene, die angesichts der vielfältigen globalen Herausforderungen Tempo machen und Gesetze durchbringen wollen, um Europa geopolitisch und wirtschaftlich zu stärken – und dabei vielleicht auch ein bisschen zu hart aufs Gas steigen. „Fakt ist, dass die Welt sich weiterdreht. Und angesichts der geopolitischen Herausforderungen durch die USA und China ist zum Beispiel der Kampf gegen den Klimawandel immer noch wichtig, aber er hat eben derzeit für viele nicht die höchste Priorität.“

Was man dabei nicht vergessen darf: Der „Green Deal“ der EU ist nicht bloß ein Klima- und Umweltschutzprogramm, sondern eben auch eine Investitionsoffensive zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Und statt Klima- und Wirtschaftspolitik gegeneinander auszuspielen, sollten Synergien gesucht werden. Doch stattdessen nimmt die Polarisierung zu, in der sich die einen als Sieger:innen sehen und die anderen als Verlierer:innen und selbst Streitereien an Nebenschauplätzen in der öffentlichen Debatte mehr Raum einnehmen als die Kompromisse, die dann letztlich gefunden werden. Dabei müsste die EU gerade in Zeiten wie diesen nach außen Einigkeit und Geschlossenheit demonstrieren.

Die EU-Kommission zwischen den Fronten

Stattdessen gibt es ein „europäisches Schattenboxen“, wie Schmidt es nennt. Man ringt mit der EU und verdeckt dabei gerne, dass man ja selbst Teil genau dieser EU ist und mitentscheidet. Oft genug prallen auf EU-Ebene einerseits nationalstaatliche Sonderwünsche und andererseits verschiedene Ideologien aufeinander. Da wollen mitunter alle das Gleiche erreichen, aber dabei unterschiedliche Wege beschreiten. Zwischen den Fronten steht die EU-Kommission, die im Trilog mit dem EU-Parlament und den Regierungen der 27 EU-Staaten als Motor für Gesetzesvorlagen fungieren und Lösungen finden muss, die es allen recht machen. Und die dabei oft genug feststellen muss: Omnibus placere difficile est. (Es allen rechtzumachen, ist schwierig.)

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