Sag der EU deine Meinung

Ich gebe es ehrlich zu: Ich habe es auch bis vor kurzem nicht gewusst, wie viel wir EU-Bürger:innen eigentlich mitzureden haben. Wir dürfen nämlich nicht nur alle fünf Jahre bei der EU-Wahl unsere Stimme abgeben, sondern die EU-Kommission fragt uns im Grunde laufend nach unserer Meinung zu geplanten Gesetzen und Verordnungen. Und zwar aktuell 65 Mal – so viele Initiativen der EU-Kommission für Rechtsvorschriften und politische Maßnahmen sind gerade in Begutachtung und auf der Website der EU-Kommission einzusehen. Insgesamt durfte die EU-Bevölkerung schon 3.749 Mal mitreden. Das Prinzip ist dasselbe wie bei neuen Gesetzen in Österreich, wo jede:r eine gewisse Zeit lang Stellung nehmen kann, bevor sie umgesetzt werden (aktuell zu Waffenbesitz und Bildungskarenz).

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Von Cybermobbing bis Wohnraum

So will die EU-Kommission zum Beispiel wissen, welche Ideen ihre Bürger:innen haben, um eine stabile und sichere Energieversorgung für Europa zu gewährleisten. Oder was man gegen Cybermobbing tun kann. Andere Initiativen betreffen EU-Verordnungen in Bezug auf KI und Datenschutz, Bestimmungen für Pflanzenschutzmittel und Tierfutter oder auch die Frage nach leistbarem Wohnraum.

Die Fristen für Stellungnahmen reichen von vier Wochen bis zu mehreren Monaten. Geschrieben werden darf in allen Amtssprachen der EU. Ein Filter hilft bei der Suche, und du kannst dich auch für den Newsletter anmelden, um auf dem Laufenden zu bleiben. Jede Anmerkung wird von der EU-Kommission geprüft, und vielleicht wird sich die eine oder andere tatsächlich in einem EU-Gesetzestext wiederfinden.

Eine eigene Bürgerinitiative starten

Du kannst aber nicht nur die mehr als 3.700 Initiativen der EU-Kommission kommentieren, sondern auch deine eigene Europäische Bürgerinitiative starten. Sobald EU-weit eine Million Online-Unterschriften erreicht sind, entscheidet die EU-Kommission darüber, was sie daraus macht. Sieben solcher Unterschriftensammlungen laufen gerade, die Themen reichen von Massentierhaltung bis zu Fluggastrechten.

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Und manche Bürgerinitiativen haben tatsächlich Erfolg. Zum Beispiel hat die EU-Kommission auf die Forderung von 1,2 Millionen EU-Bürger:innen reagiert, Kosmetika endlich lückenlos tierversuchsfrei zu machen, und will bis Anfang 2026 einen Fahrplan dafür erarbeiten. Auch eine Bürgerinitiative zum Verbot des umstrittenen Pflanzengifts Glyphosat wurde aufgegriffen – allerdings fand sich dann unter den EU-Staaten keine Mehrheit dafür.

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