Selbsterhaltung als Standortfrage

Urlaub ist ja immer eine etwas unbequeme Angelegenheit. Und besonders ärgerlich ist er dann, wenn während meiner Abwesenheit ein spannender neuer Datensatz erscheint. Also: Das heutige Thema, mit dem Kanzleramtsministerin Claudia Bauer (ÖVP) schon vor einer Woche durch die interessierte Öffentlichkeit getingelt ist, ist wichtig – und ich finde super, dass es dazu erstmals in Österreich einen zahlenmäßigen Ansatz gibt.

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Lass mich ein wenig ausholen: Vielleicht ist dir in den vergangenen Jahren diese Grafik schon einmal untergekommen. Sie stammt aus dem Economist vom Dezember 2021 und wird seither in einschlägigen Internet-Debatten um die Frage, wie gut sich Migrant:innen aus unterschiedlichen Regionen denn so integrieren lassen, verlässlich herumgereicht:

Das dänische Finanzministerium – die Dän:innen machen das seit Jahren ganz offiziell – rechnet hier vor, wie viel verschiedene Bevölkerungsgruppen im Schnitt pro Kopf und Jahr netto zu den öffentlichen Finanzen beitragen. Also, vereinfacht gesagt: Abgabenleistung pro Kopf minus empfangener staatlicher Leistungen.

Kinder und alte Menschen

Aufgeschlüsselt nach Alter ergibt das für alle Gruppen denselben Bogen: Kinder und alte Menschen kosten den Staat naheliegenderweise Geld, dazwischen liegt – idealerweise – die Phase, in der man Nettozahler:in ist und den (Sozial-)Staat mitträgt. Bei in Dänemark geborenen Dän:innen erreicht dieser Bogen um das 50. Lebensjahr seinen Gipfel, sie „bringen“ dem Staat weit mehr ein, als sie ihn kosten. Bei Migrant:innen aus der Gruppe „MENAPT“ (Naher Osten, Nordafrika, Pakistan und Türkei) samt deren Nachkommen bleibt die Kurve dagegen im Schnitt über fast den gesamten Lebensverlauf unter der Nulllinie, sie sind auf Lebenszeit gerechnet also Nettoempfänger:innen.

Man kann das auf unterschiedliche Arten interpretieren, aber wenn man (wie ich) findet, dass wir unseren Wohlstand bei sinkenden Geburtenraten nur dann halten können werden, wenn wir mehr Zuwanderung haben, sind das Fakten, mit denen man sich auseinandersetzen muss: Wenn der Großteil der Zuwanderer und Zuwanderinnen der vergangenen Jahre aus Ländern kommt, deren Angehörige den Staat tendenziell mehr kosten als sie ihm bringen, wird sich die Wachstumsrechnung schlicht nicht ausgehen.

(Welche Schlüsse man daraus zieht – zum Beispiel, wie man ein Bildungs- und Fortbildungssystem baut, das solche Kurven über die Nettolinie drückt –, ist dann noch einmal eine ganz andere Frage, die wir heute außen vor lassen wollen.)

In Österreich gibt es solche Berechnungen bisher nicht – sehr vereinfacht gesagt interessiert sich das Finanzministerium nicht für mein Geburtsland, wenn ich meine Steuererklärung abgebe, jedenfalls nicht genug, um eine auf die Person heruntergerechnete Verknüpfung von Sozialleistungen mit Steuerdaten aufzustellen.

Armut und Migration

Aber seit ein paar Wochen gibt es immerhin einen ersten Schritt in diese Richtung. Claudia Bauers Integrationsressort im Bundeskanzleramt hat bei der Statistik Austria einen Indikator zur „Selbsterhaltungsfähigkeit von Zugewanderten“ bestellt. Das Konzept und die Tabellen findest du auf der Armuts-Themenseite der Statistik Austria. Die Schlagzeilen-Zahl, die das Kanzleramt in seiner Aussendung gleich mitgeliefert hat, hast du vielleicht schon mitbekommen: 47 Prozent der Haushalte, in denen Menschen aus den sechs häufigsten „Fluchtherkunftsländern“ (also jenen Staaten, aus denen besonders viele Menschen unter dem Titel Asyl/subsidiärer Schutz nach Österreich gekommen sind) leben – Syrien, Afghanistan, Irak, Iran, Somalia und Russland (was in der Praxis vor allem Tschetschenien heißt) –, können ihren Lebensunterhalt demnach nicht aus eigener Kraft bestreiten.

Bauer hat die Zahlen prompt als Begründung für das von ihr geplante Integrationspflichtengesetz herangezogen: Es dürfe „niemals attraktiver sein, dauerhaft von Sozialleistungen zu leben, als durch eigene Arbeit für sich und seine Familie zu sorgen“.

Was hat man da eigentlich gezählt? Die Statistik Austria vergleicht das Einkommen von Haushalten aus der Erhebung EU-SILC, einer jener Umfragen, an denen jährlich 6.000 Haushalte teilnehmen müssen, mit den Ausgleichszulagenrichtsätzen. Also mit jener Schwelle aus dem Pensionsrecht (sag niemals „Mindestpension“ dazu, obwohl es genau das ist), die hierzulande so etwas wie das offizielle Existenzminimum markiert (für Alleinstehende heuer 1.308,39 Euro brutto im Monat, für Paare 2.064,12 Euro, gestaffelt nach Haushaltsgröße).

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Jeden Donnerstag

Als „selbsterhaltend“ zählt die Statistik Austria dabei alles, was man sich selbst erarbeitet hat oder davon ableitet: Erwerbseinkommen, aber auch Arbeitslosengeld, Krankengeld, Pensionen und Unterhaltszahlungen. Nicht mitgerechnet werden „reine“ Sozialleistungen wie die Sozialhilfe oder die Familienbeihilfe. Der Indikator sagt also nicht, wer tatsächlich Sozialhilfe bezieht, sondern wessen Haushaltseinkommen rechnerisch unter dieser Schwelle liegt. Das kann man schon machen, in den meisten Fällen wird das wohl zutreffen. Wichtiger Unterschied also zu den Dän:innen: Die echten Nettoempfänger:innen stellen wir hier nicht fest – die meisten Pensionist:innen werden solche sein –, sondern nur jene Menschen, die unter der Mindesthürde verdienen, ab der sie in diverse Sozialsysteme fallen.

Die Fallzahlen sind klein

Man kann an dem Konzept Details bekritteln: Die Fallzahlen sind klein, weshalb mit Drei-Jahres-Durchschnitten gearbeitet wird und die Zeitreihen für kleine Gruppen ordentlich springen. Aber: Es gibt jetzt endlich einmal Daten zu einer Frage, über die bisher vor allem gefühlt gestritten wurde. Das ist unbestritten ein Fortschritt.

Schauen wir also hinein. Das Gesamtbild für die Jahre 2022 bis 2024:

86 Prozent der Haushalte, in denen ausschließlich in Österreich geborene Menschen leben, kommen demnach ohne Sozialleistungen über die Runden. Ja, auch bei den Einheimischen sind es keine hundert Prozent – unter der Schwelle liegen zum Beispiel viele Mindestpensionist:innen und Menschen mit höchstens einem Pflichtschulabschluss. Bei Haushalten mit mindestens einem Mitglied aus einem der sechs „Fluchtherkunftsländer“ – hochgerechnet rund 103.000 Haushalte, in denen etwa 345.000 Menschen leben – sind es 53 Prozent. Dazwischen liegen die übrigen Zuwanderungsgruppen.

Unterschied zu früheren Migrationswellen

Wir sehen also einen beträchtlichen Unterschied zu früheren Migrationswellen: Haushalte mit Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien (ohne die EU-Mitglieder Slowenien und Kroatien) sind mit 81 Prozent mittlerweile häufiger selbsterhaltungsfähig als Haushalte mit Zugewanderten aus den EU-Staaten plus EWR (79 Prozent). Die Gastarbeiter-Generation und ihre Nachkommen, über deren Integrationsdefizite in den Neunzigern ganz ähnlich diskutiert wurde wie heute über Syrer:innen und Afghan:innen, stehen wirtschaftlich heute praktisch dort, wo die deutsche Ärztin und der ungarische Kellner stehen. Die Zeitreihe zeigt: Das war ein langer, stetiger Anstieg – während die Türkei-Gruppe zuletzt in die Gegenrichtung unterwegs war, von rund 79 Prozent (2016 bis 2018) auf 68 Prozent. Starke Schwankungen im Sample, wie gesagt.

Spannend ist wie immer der Bundesländervergleich. Die Statistik Austria hat für die vier größeren Bundesländer auch ausgewiesen, wie es Personen aus den Fluchtherkunftsländern regional geht. (Achtung, hier wechselt die Auswertung von Haushalten auf Personen, deshalb weichen die Zahlen von den obigen ab.)

In Oberösterreich sind 79 Prozent der Menschen in solchen Haushalten selbsterhaltungsfähig. In Niederösterreich sind es 61 Prozent, in der Steiermark 54 – und in Wien 28 Prozent. Dieselbe Herkunftsgruppe, nach denselben Kriterien definiert, steht in Oberösterreich fast dreimal so oft wirtschaftlich auf eigenen Beinen wie in Wien. (Die „72 Prozent in Wien“, die das Kanzleramt in seiner Aussendung kommuniziert hat, sind die Kehrseite dieser Zahl - 100 minus den 28 Prozent in der Selbsterhaltungsfähigkeit.)

Zwar schneidet Wien auch bei der einheimischen Bevölkerung etwas schlechter ab: 86 Prozent selbsterhaltungsfähig gegenüber 90 bis 93 Prozent in den anderen Bundesländern. Das lässt sich wohl darauf zurückführen, dass in der Großstadt Wien die Mieten teuer sind und die Jobs öfter prekär, und dass es weniger Industrie und Handwerk gibt, in denen auch schlechter ausgebildete Gruppen leichter Fuß fassen.

Großer Gap zwischen Wien und den anderen Ländern

Aber trotz allem ist das ein beträchtlicher Gap zwischen Wien und den anderen Ländern. Ich will hier nicht ins Kommentieren kommen, aber da dürfte politisch einiges falsch gelaufen sein im Bund, wo man sich auf Druck der anderen Länder einer „Residenzpflicht“ verweigert hat, also der Pflicht, Asylwerber:innen in ein bestimmtes Bundesland zu zwingen, wo sie vielleicht einfacher Arbeit finden könnten. Und genauso in der Wiener Politik selbst, die durch ihre bis vor Kurzem noch sehr großzügige Sozialpolitik selbst auch eine gewisse Sogwirkung ausgelöst hat.

Was nehmen wir aus alldem mit? Erstens: Dass es diese Daten jetzt gibt, ist gut – über die Definition von „Selbsterhaltungsfähigkeit“ und darüber, welche Art Migration wir wollen, lässt sich sinnvoller diskutieren, wenn man misst, statt nur zu vermuten. Zweitens: Die interessanteste Trennlinie in diesen Zahlen verläuft nicht zwischen „den Zugewanderten“ und „den Einheimischen“, sondern quer durch die Republik und über die Jahrzehnte – zwischen Oberösterreich und Wien, zwischen der Gastarbeiter-Generation von damals und den Geflüchteten von 2015. Und drittens: Wenn die Koalition demnächst die Sozialhilfe-Reform fertig verhandelt und über Instrumente wie die Wohnsitzauflage für Asylberechtigte diskutiert, sollten wir diese Tabellen im Kopf behalten.