Social-Media-Verbot: Mögliches Gesetz, viele Meinungen

Es ist noch nicht so lange her, da habe ich in einer Kolumne über Australiens Vorstoß beim Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche geschrieben – und über die EU, die ein solches plant. Jetzt ist die Diskussion auch in Österreich angekommen. Fakt ist: das Thema spaltet die Parteien. Ein Überblick.

• Für dich interessant: Geöffnetes Pulverfass

Geteilte Meinungen

Letzte Woche setzte ein von Medienminister Babler bis Sommer angekündigter Gesetzesentwurf die Debatte in Gang. Dieser soll Kinder und Jugendliche besser vor schädlichen Online-Inhalten schützen. Im Kern steht dabei eine Altersbeschränkung für Plattformen wie Instagram, Snapchat oder TikTok.

Die ÖVP zeigt sich ebenfalls offen für ein Mindestalter: Staatssekretär Alexander Pröll bezeichnet eine Alterskontrolle in Europa als „notwendig“, die Plattformen verpflichten müsse, das Alter ihrer Nutzer:innen zuverlässig zu prüfen. Bundeskanzler Christian Stocker sprach sich für eine Altersgrenze von 14 Jahren aus und erwähnte sogar eine Klarnamenpflicht im Internet.

NEOS-Klubchef Yannick Shetty warnte hingegen vor einer „undurchdachten Insellösung“: Österreich solle sich auf eine europäische Lösung verständigen, um die Altersgrenze durchzusetzen. Es dürfe keinesfalls passieren, dass hunderte Millionen sensibler Altersdaten von Jugendlichen zu Konzernen wandern.

Nach einer Einigung klingt das also ganz und gar nicht. Und auch die Opposition äußert sich kritisch: Die Grünen fordern klare Vorgaben für Tech-Konzerne und warnen vor „Symbolpolitik“, FPÖ-Generalsekretär Hafenecker spricht von einem „absurden Ablenkungsmanöver“.

Zwischen Prävention und Privatsphäre

Neben Parteien meldeten sich auch NGOs und Fachverbände zu Wort.

Der Berufsverband Österreichischer Psychologinnen und Psychologen (BÖP) unterstützt in einer Aussendung ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige als „wichtigen Schritt, um junge Menschen in einer sensiblen Entwicklungsphase zu schützen“. Der Verband warnt jedoch, dass Jugendschutz nicht mit dem 14. Geburtstag enden dürfe und altersgerechte Schutzmaßnahmen auch darüber hinaus nötig seien.

Die Daten-NGO epicenter.works sieht identitätsgebundene Altersverifikationssysteme sehr kritisch, wie der Standard berichtete. Geschäftsführer Thomas Lohninger warnt davor, dass jede an persönliche Identitätsnachweise geknüpfte Altersprüfung gravierende Risiken für Privatsphäre und Meinungsfreiheit birgt. Betroffen wären nicht nur Jugendliche, sondern alle Nutzer:innen – es entstünde eine technische Grundlage für Kontrolle und mögliche Diskriminierung im Netz.

Breite Zustimmung für Verbot – auch unter Jungen

Mehrere Umfragen zeigen eine breite Zustimmung zu schärferen Jugendschutzmaßnahmen im Netz.

So finden etwa laut einer repräsentativen Onlinebefragung für das ZIB-Magazin Media 84 Prozent der Österreicher:innen strengere Social-Media-Regeln für Jugendliche „gut und wichtig“. Besonders hoch ist die Zustimmung bei älteren Menschen: Über 90 Prozent der Pensionist:innen sind laut OGM-Expertin Marie Sophie Bachmayr „ganz klar dafür“. Aber auch unter den Unter-30-Jährigen unterstützen rund zwei Drittel ein Verbot.

Ich finde: Wenn es um die Gen Z geht, haben plötzlich alle eine Meinung, aber die Stimme der Jugendlichen selbst geht dabei oft unter. Vielleicht sollten nicht nur Politiker:innen, sondern auch junge Menschen selbst mitentscheiden, wie Social Media sicherer werden kann?