Spitzen-Job für ÖVP-Politiker Juraczka ohne Ausschreibung

Es war nur eine kurze Meldung am vergangenen Montag. Eine, die jedoch Fragen aufwirft. Manfred Juraczka, ehemaliger ÖVP-Chef von Wien, legt sein Mandat im Wiener Gemeinderat zurück. Dazu gab es ein paar Zeilen zu seiner politischen Laufbahn, Lob von der Volkspartei, sein neuer Job bei der Wirtschaftsagentur Wien. Viel mehr war es nicht.

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Eine Pause gönnte sich Juraczka nicht. Schon am Dienstag hatte er seinen ersten Arbeitstag bei der Wirtschaftsagentur Wien. Der Fonds im Eigentum der Stadt Wien berät Unternehmen und Startups und vergibt Wirtschaftsförderungen in Millionenhöhe. Der langjährige ÖVP-Politiker wird nun zweiter Geschäftsführer. Das Präsidium habe der Bestellung Juraczkas zugestimmt, heißt es in einer Aussendung. Juraczka wechselt von einem Tag auf den anderen in die Chefetage der Wirtschaftsagentur. Er bekam einen prestigeträchtigen Posten – ganz ohne öffentliche Ausschreibung.

Das Stellenbesetzungsgesetz schreibt vor, dass Stellen von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführer:innen in Unternehmen, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Das gilt auch für die Wirtschaftsagentur Wien, die sich in öffentlichem Eigentum befindet. Im Mai 2024 etwa wurde die Leitung der Geschäftsführung ausgeschrieben – sie findet sich auf der Verlautbarungsplattform des Bundes. Die Stelle bekam Dominic Weiss, der „umfassende Managementerfahrung und strategische Expertise im kommunalen Bereich“ mitbringt, wie es in einer Aussendung heißt.

Warum wurde nun für einen ÖVP-Politiker eine Ausnahme gemacht?

Personalentscheidung mit schiefer Optik

Eine Ausschreibung brauche es nur für die Position des ersten Geschäftsführers, teilt die Wirtschaftsagentur auf WZ-Anfrage mit. „Der zweite Geschäftsführer ist nachgeordnet, verfügt weder über eine eigenständige Leitungsbefugnis noch eine eigenständige Entscheidungsbefugnis und vertritt die Wirtschaftsagentur Wien nicht nach außen“, schreibt die Sprecherin der Wirtschaftsagentur. Juraczka reagierte nicht auf eine WZ-Anfrage, ob er sich auf die Stelle beworben hat.

Für den öffentlichen Dienst gelte grundsätzlich eine Ausschreibungspflicht, so Susanne Auer-Mayer, Leiterin des Instituts für Arbeits- und Sozialrecht an der WU Wien. „Wenn er Geschäftsführer ist, wüsste ich nicht, warum das nicht ausgeschrieben werden müsste“, sagt die versierte Arbeitsrechtlerin. Ohnehin stellt sich die Frage, warum die Wirtschaftsagentur einen zweiten Geschäftsführer braucht, der weder Leitungs- noch Entscheidungsbefugnis hat.

Die Personalentscheidung in der Wirtschaftsagentur hinterlässt jedenfalls kein gutes Bild. Wien muss sparen. In der Gemeindekasse klafft ein 15-Milliarden-Euro-Schuldenloch, im Sozialbereich wird radikal gekürzt, Öffi- und Parkgebühren steigen. Zudem setzte sich die Stadt 2024 mit dem Corporate Governance Kodex strengere Regeln: Bestellungen von Geschäftsführungen in den rund 140 Unternehmen mit Stadt-Beteiligung sollen transparenter werden. Besonders transparent gibt sich die Wirtschaftsagentur allerdings nicht. Wie hoch die Gehälter der beiden Geschäftsführer sind, wird nicht verraten. Ab 2026 müssen sie veröffentlicht werden – das verlangt der Corporate Governance Kodex.

Der Einfluss der Kammer

Dass nun die Wahl für den zweiten Geschäftsführer der Standortagentur des roten Wien auf einen ÖVP-Politiker fällt, wirkt nur auf den ersten Blick verwunderlich. Juraczka gilt als enger Vertrauter von Walter Ruck, Chef des Wiener Wirtschaftsbundes und Präsident der Wiener Wirtschaftskammer. Die Kammer wiederum hat Einfluss in der Wirtschaftsagentur. Sie war bei der Stadt-Tochter von Beginn an mit an Bord. Als „Wiener Wirtschaftsförderungsfonds“ wurde sie 1982 von zwei Banken, dem sozialdemokratischen Vizebürgermeister Hans Mayr und dem Chef der schwarzen Wirtschaftskammer, Karl Dittrich ins Leben gerufen. Die Bande hält bis heute. Im Präsidium der Wirtschaftsagentur, dem Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) vorsteht, sitzen auch Kammerpräsident Ruck und Helmut Horvath, Spartenvertreter Bank und Versicherung der Wirtschaftskammer.

Wie fließend die Übergänge zwischen Wirtschaftsagentur und Wirtschaftskammer sind, zeigt der Abgang des bisherigen zweiten Geschäftsführers der Wirtschaftsagentur, Gregor Deix. Er wechselte im Sommer als Kammerdirektor in die Wirtschaftskammer Wien.