Stadtrechnungshof soll Wirtschaftsagentur Wien prüfen

Eine Personalentscheidung der Wirtschaftsagentur Wien sorgte in den vergangenen Tagen für kräftigen Wirbel. Manfred Juraczka, ehemaliger ÖVP-Chef von Wien, legte sein Gemeinderatsmandat zurück und bekam einen Spitzenposten bei der Wirtschaftsagentur Wien zugeschanzt. Ohne Ausschreibung, wie die WZ aufgedeckt hat. Prompt stand der Vorwurf des Postenschachers im Raum.

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Denn Unternehmen wie die Wirtschaftsagentur müssen Geschäftsführer- und Vorstandsposten laut Stellenbesetzungsgesetz öffentlich ausschreiben. Die Wirtschaftsagentur sah dies anders. Der zweite Geschäftsführer verfüge weder über eine eigenständige Leitungsbefugnis noch über eine eigenständige Entscheidungsbefugnis und dürfe die Wirtschaftsagentur auch gar nicht nach außen vertreten. Eine Ausschreibung sei deshalb nur beim Leiter der Geschäftsstelle notwendig gewesen. 2023 gab es jedoch sehr wohl eine Ausschreibung für den zweiten Geschäftsführer-Posten, wie der Standard berichtete.

Strenger Verhaltenskodex

Kritik an der Postenvergabe kommt nun erstmals auch von pinker Seite. „Ich distanziere mich klar von einer Bestellung, die ohne Ausschreibung vorgenommen wurde“, sagt Conrad Bauer, Landessprecher der Unos (Neos-Wirtschaftsverband) und Vizepräsident der Wirtschaftskammer Wien in einer Aussendung.

Die Wirtschaftsagentur genießt einen guten Ruf. Sie fördert Startups und Unternehmen, berät Neugründer:innen, vergibt Grundstücke zur Ansiedelung von Betrieben. Die Mitarbeiter:innen der Wirtschaftsagentur sind Amtsträger:innen, intern gilt deshalb ein strenger Verhaltenskodex. „Der Umgang mit öffentlichen Geldern verpflichtet uns zu besonderer Aufmerksamkeit in unserem Wirtschaften“, heißt es etwa darin etwa.

Stadtrechnungshof soll prüfen

Die Grünen wollen Licht in die Blackbox Wirtschaftsagentur bringen: Sie schalten den Stadtrechnungshof ein. Die Oppositionspartei will wissen, wie es zur Besetzung ohne Ausschreibungen gekommen ist und welche Rolle die dafür verantwortlichen Personen gespielt haben. Sie fragen auch, welche Budgetmittel für die Geschäftsführung vorgesehen sind und ob die Aufgaben von Juraczka mit denen seines Vorgängers ident sind.

„Ein so dreistes Vorgehen, bei dem es um steuergeldfinanzierte Top-Jobs geht, ist gerade in Zeiten wie diesen, in denen wir jeden Euro drei Mal umdrehen, einfach nicht hinnehmbar“, sagt Judith Pühringer, Chefin der Wiener Grünen, zur WZ. Der Stadtrechnungshof kann – im Gegensatz zur Opposition im Gemeinderat – Einblick in alle relevanten Unterlagen nehmen und prüfen, ob die Geschäftsgebarung der Wirtschaftsagentur den Prinzipien der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit entspricht.

Die Grünen wollen auch wissen, wie hoch die Gehälter der beiden Geschäftsführer sind. Darüber schweigt sich die Wirtschaftsagentur aus. Nur so viel: „Der Bezug des zweiten Geschäftsführers liegt aufgrund der unterschiedlichen Verantwortungsbereiche unter dem Bezug des Leiters der Geschäftsstelle", teilt die Wirtschaftsagentur mit. Zu Juraczkas Aufgaben gehören die Bereiche Gründen, IT und Recht, heißt es. Kommendes Jahr müssen die Bezüge laut Corporate Governance Kodex der Stadt Wien jedoch veröffentlicht werden.

Intransparente Struktur

Wie sich die Wirtschaftsagentur organisiert, finanziert und welche Eigentümer sie hat, ist nicht ganz klar. Als Fonds braucht sie eine Satzung, in der etwa Zweck des Fonds, Verwendung des Vermögens und die Begünstigten des Fonds festgeschrieben sind. Der WZ liegt eine Satzung der Wirtschaftsagentur aus dem Jahr 2016 vor. Darin sind Zielsetzungen, Mittel, Organe und deren Aufgaben geregelt. Die Spitze der Wirtschaftsagentur besteht aus Vorstand, Präsidium, Beirat und Geschäftsstelle. Die Mittel des Fonds werden durch öffentliche und private Körperschaften, Kredite, freiwillige Zuwendungen und eigene Einnahmen wie etwa Mieten aufgebracht.

Die Satzung sieht neben dem Leiter der Geschäftsstelle „bis zu zwei weitere“ Geschäftsführer:innen vor. Bei wesentlichen Entscheidungen braucht es jedoch die Zustimmung von Vorstand und Präsidium, etwa wenn es um An- und Verkauf von Liegenschaften geht. „Die Präsidentin oder der Präsident vertritt den Fonds nach außen und vollzieht die Beschlüsse des Vorstandes und des Präsidiums“, heißt es außerdem.

Ein Mitspracherecht haben auch die Sozialpartner. Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Gewerkschaftsbund und Industriellenvereinigung haben das Recht, eine:n Vertreter:in in den Vorstand zu entsenden, ebenso die Unicredit Bank Austria AG und die Erste Group Bank AG. Die Stadt Wien entsendet die amtsführenden Stadträt:innen für Finanz- und Liegenschaftswesen sowie fünf weitere Vertreter:innen in den Vorstand. Ihm obliegt die Bestellung von Geschäftsführer:innen.

Keine rechtlichen Konsequenzen

Die Wirtschaftsagentur hält an Manfred Juraczka als zweiten Geschäftsführer fest. Die Frage, ob man die Stelle doch öffentlich ausschreiben will, „stellt sich nicht", heißt es gegenüber der WZ. „Laut Satzung der Wirtschaftsagentur Wien ist die Position des zweiten Geschäftsführers nicht ausschreibungspflichtig."

Rechtlich hat die Entscheidung jedenfalls keine Konsequenzen. „Spezifische Sanktionen bei Verletzung der Ausschreibungspflicht sieht das Gesetz nicht vor. Die Verletzung der Ausschreibungspflicht führt daher etwa auch nicht zur Nichtigkeit abgeschlossener Verträge“, sagt Arbeitsrechtlerin Susanne Auer-Mayer von der Wirtschaftsuniversität Wien. Juraczka könnte weiter als zweiter Geschäftsführer bleiben.