Die Stromsteuer und die Teuerung

Manchmal ergeben sich die Dinge fast wie von selbst: Mit den Beschlüssen des „Günstiger-Strom“-Gesetzespakets vergangenen Donnerstag und der Senkung der Elektrizitätsabgabe am Dienstag hat die schwarz-rot-pinke Koalition die Grundlage dafür gelegt, dass wir uns hier heute noch einmal mit Stromkosten und Teuerung befassen – ein Advents-Triptychon zu einem Thema, quasi.

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Das Gesetz, das die Koalition hier im Eiltempo durchs Parlament gepeitscht hat – weniger als eine Woche wird vergangen sein, wenn der Bundesrat heute sein (formales) OK gibt, seit das Gesetz vergangenen Freitag erstmals eingebracht worden ist – ist in seiner Kürze geradezu spartanisch:

Wir sehen: Zentraler Inhalt ist, dass die Berechnung der Elektrizitätsabgabe kommendes Jahr (oder genauer gesagt: „nach 31. Dezember 2025 und vor 1. Jänner 2027“, man muss Legist:innenzeitrechnung einfach lieben) geändert wird. Und zwar auf:

• 0,1 Cent pro verbrauchter Kilowattstunde für Privatpersonen
• 0,82 Cent pro verbrauchter Kilowattstunde für Unternehmen

Bisher lag der Steuersatz deutlich höher – bei 1,5 Cent pro Kilowattstunde. Wobei „bisher“ hier „a lot of heavy lifting“ macht, wie der/die Engländer:in sagt; seit Mitte 2022 (Russlands Invasion der Ukraine, Energiekrise, du erinnerst dich) bis Ende 2024 war der Satz nämlich schon auf die 0,1 Cent reduziert, erst mit Beginn des laufenden Jahres ist die Abgabe wieder auf die 1,5 Cent zurückgeschnalzt.

Und weil das Auslaufen solcher temporären Unterstützungsmaßnahmen – wie wir an dieser Stelle vor zwei Wochen schon geschrieben haben – mit zu den Hauptgründen der horrenden Inflation heuer zählt, ergibt sich jetzt die etwas seltsame Konstruktion, dass die Koalition die Teuerung bekämpfen will, indem sie einen der Hauptgründe für ebendiese Teuerung (inklusive Außerkrafttretens 2027) einfach noch einmal beschließt.

Davor war die Elektrizitätsabgabe wertmäßig übrigens überaus stabil: Seit die blau-schwarze Koalition die Abgabe im Jahr 2000 von 10 Groschen auf 1,5 Cent erhöht hat, ist sie auf diesem Nominalwert geblieben – bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass die Inflation seit 2000 kumuliert an die 90 Prozent betragen hat. Wenn wir von solchen Cent-Größen reden, mag vielleicht der Eindruck entstehen, dass die E-Abgabe eigentlich keine große Nummer sei – aber dem ist überhaupt nicht so:

Wir sehen: In den Jahren, in denen die Elektrizitätsabgabe voll angefallen ist, hat sie knapp unter eine Milliarde Euro in die Staatskasse gespült – nachdem sie ab Mitte 2022 auf 0,1 Cent reduziert worden ist, kamen dagegen nur noch zweistellige Millionenbeträge herein. Auch, wenn ein Teil davon durch die Abfederung für energieintensive Betriebe (die „Energieabgabenvergütung“) wieder weggefallen ist: Mit einer Milliarde Euro liegt die Steuer im guten Mittelfeld der Staatseinnahmen. Zum Vergleich: Der Bund rechnet heuer insgesamt mit Ausgaben von rund 120 Milliarden Euro.

So stark zurückfallen wie 2023 und 24 werden die Einnahmen aus der Abgabe 2026 aber nicht, weil diesmal der Steuersatz für Unternehmen eben nicht auf 0,1, sondern auf 0,82 Cent pro Kilowattstunde gesenkt wird.

Wie viel sich Haushalte und Betriebe durch die Senkung ersparen, hängt naturgemäß von ihrem Stromverbrauch ab. Der Budgetdienst des Parlaments, der die Maßnahme ebenfalls in Rekordtempo untersucht hat, hat einige hilfreiche Rechenbeispiele dargestellt:

Wir sehen hier, dass der Staat durch die Maßnahme nicht nur die Einnahmen aus der eigentlichen Elektrizitätsabgabe verliert, sondern auch noch einen Teil der Umsatzsteuer – weil die E-Abgabe zum Strompreis zählt, ist auf sie beim Endkunden noch einmal Mehrwertsteuer angefallen.

Was das Ganze bundesweit bringen soll, hat der Budgetdienst ebenfalls errechnet: „Die geplante Senkung der Elektrizitätsabgabe wird die Stromkosten im Jahr 2026 um etwa 5 % reduzieren und die Gesamtinflationsrate wird dadurch um etwa 0,1 %-Punkte gesenkt“.

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Einfach Politik.

Innenpolitik-Journalist Georg Renner über Österreichs Politiklandschaft.

Jeden Donnerstag

Zahlt sich das aus? Nun, in der Nationalratssitzung am Dienstag gab es dazu, sagen wir, unterschiedliche Auffassungen. Die Regierungsparteien und die Grünen, die auch in dieser Angelegenheit mitgestimmt haben, verteidigten die Senkung, Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sprach von einem „richtigen Schritt“ für die Wettbewerbsfähigkeit und gegen die Teuerung, auch wenn er klein sei. Die Freiheitlichen, die dagegen gestimmt haben, geißelten das als „Mogelpackung“, die dem durchschnittlichen Haushalt „sage und schreibe vier Euro pro Monat“ bringe. Du kannst die Debatte hier nachschauen.

Noch offene Fragen gibt es übrigens bei der Finanzierung der Senkung. Die soll bekanntlich aus Rücklagen teilstaatlicher Unternehmen – Verbund, ÖBAG und BIG – kommen. Nur dürften die beiden Letzteren, weil sie statistisch ohnehin zum Sektor Staat gehören, aber bereits als Staatseinnahmen verbucht sein – und damit würde eine rein interne Überweisung nicht helfen, das gesamtstaatliche Defizit gegenüber der EU-Kommission formal klein zu halten. Alternativen werden dieser Tage noch dringend gesucht. Eventuell folgt also bald wieder eine Fortsetzung des Strom-Teuerungs-Zyklus.