Trump vs. EU: „Man muss auch furzen können“

US-Präsident Donald Trump entdeckt Grönland auf der Weltkarte. Trump will Grönland entweder kaufen oder annektieren, weil angeblich nur die USA die zu Dänemark gehörende Insel vor Russland und China schützen können. Und natürlich will er die dortigen Bodenschätze haben. Grönland und Dänemark sagen nein. Trump droht mit feindlicher Übernahme. Europäische NATO-Staaten schicken Truppen nach Grönland, um zu zeigen, dass sie die Insel sehr wohl schützen können. Trump droht einzelnen Ländern mit Strafzöllen. Aus der EU kommen scharfe Gegendrohungen. Trump rudert zurück mit Verweis auf einen Rahmenvertrag, den er mit der NATO vereinbart hat. Dessen Inhalt ist zwar weitgehend unbekannt, aber zumindest sind jetzt vernünftige Verhandlungen über die künftige Rolle der USA auf Grönland möglich.

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Soweit die verkürzte Zusammenfassung der jüngsten Ereignisse, aus denen die EU einige Lehren ziehen kann.

Stärke und Einigkeit

Erstens: In einer neuen Weltordnung, in der zunehmend das Recht des Stärkeren die Stärke des Rechts überlagert, spricht der US-Präsident die Sprache der Härte. Es scheint fast, als würde man von Trump erst dann richtig respektiert, wenn man ihm „mit dem Arsch ins Gesicht fährt“ – so wie er es selbst oft genug tut.

Ein Bild, das der deutsche Politologe und USA-Kenner Thomas Jäger im Gespräch mit der WZ gerne aufgreift und ergänzt: „Man muss allerdings auch furzen können.“ Sprich: Es dürfen keine leeren Drohungen sein.

Jene der EU haben durchaus Potenzial: Verkauf von US-Anleihen, Gegenzölle, Zurückholen ihrer hunderte Milliarden Euro schweren Goldreserven aus den US-Tresoren, Ausschluss von US-Firmen bei EU-Ausschreibungen. „Man muss Trumps zentrale Interessen treffen“, erklärt Jäger. „Er will natürlich nicht als jemand dastehen, der seine Versprechen wie niedrigere Inflation und Lebenshaltungskosten nicht hält.“ Doch zuletzt wurden in den USA Rindfleisch um 15 Prozent und Gemüse sogar um ein Drittel teurer, der Kaffeepreis könnte sich womöglich verdoppelt – nicht zuletzt wegen Trumps Zollpolitik.

Was die EU aber braucht, ist eine Stimme gegenüber Trump. Ansonsten verliert sie an Glaubwürdigkeit, „und dann verpufft die Wirkung“, warnt Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik. Und hier wird es meist schwierig. Bei Grönland hat Trump Europas Einheit aber zum Glück nicht ernsthaft auf die Probe gestellt.

Mercosur, Indien – und auch China – als neue Handelspartnern

Zweitens: Wer sich keinen teuren Handelskrieg mit Zöllen und Gegenzöllen leisten möchte, macht sich am besten wirtschaftlich unabhängiger und sucht Alternativen zum transatlantischen Handel. Die jüngsten Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Ländern und mit Indien sieht der Politologe Heinz Gärtner von der Uni Wien als wichtige Schritte. Auch ein Abkommen mit China sollte man nicht scheuen. „Ja, es ist autoritär. Aber wenn das ein Ausschlussgrund ist, können wir mit zwei Drittel aller Staaten weltweit keinen Handel treiben.“

Unabhängigkeit bewahrt vor Erpressung

Drittens: Je selbständiger die EU wird, desto schlechter kann Trump sie erpressen. Schmidt zählt hier mehrere Baustellen auf: Verteidigung, Finanzsektor, Handelsdiversifizierung, Energie, Technologie. Europa müsste vieles von dem, was es derzeit aus den USA importieren muss, selbst weiterentwickeln und bereitstellen, von der KI bis zum Raketenschutzschirm.

Militärisch auf eigenen Beinen

Viertens: Trump will kein Weltpolizist sein. „Für ihn haben die USA Priorität“, sagt Gärtner. „Aber wenn er woanders eine Gefahr für sein Land lauern sieht, greift er dort ein. Er ist nicht der erste US-Präsident, der so handelt. Das Oszillieren zwischen Isolationismus und Interventionismus hat in den USA eine lange Tradition.“

Grundsätzlich aber verlangt Trump von den Bündnispartnern, sich selbst zu schützen. Genau das hat Europa mit seinen – zugegeben symbolischen – Soldat:innen auf Grönland signalisiert. Die EU muss ihren eigenen militärischen Schutzschirm ausbauen.

Island und Norwegen in die EU

Fünftens: Die Eskalation im Hohen Norden könnte neue Chancen für die EU-Erweiterung eröffnet haben: „Wenn Trump Island mit Grönland verwechselt und böse Briefe nach Norwegen schickt, dann wäre jetzt der beste Zeitpunkt, diese beiden Länder zum EU-Beitritt einzuladen“, rät Schmidt. Nach dem Motto: Die USA kidnappen und drohen, Russland führt Krieg und tötet, die EU ist attraktiv und öffnet sich. Die Aufnahme der Balkan-Staaten und der Ukraine wäre im Paket mit den reichen Ländern Island und Norwegen für die EU-Bevölkerung akzeptabler.

Europa als Dealmaker

Sechstens: Trump will ein Macher und Dealmaker sein. Nicht von ungefähr hat er einen eigenen Friedensrat als Konkurrenz zur UNO erfunden, dessen Vorsitzender er höchstpersönlich – nicht in seiner Funktion als US-Präsident – auf Lebenszeit sein will. Dabei könnte die EU genauso gut ein erfolgreicher Dealmaker sein, meint Gärtner. Gerade das neutrale Österreich könnte in der Diplomatie seine Sonderposition als einer von drei UN-Sitzen noch stärker nutzen. Der Politologe nennt hier Katar als Vorbild: Das kleine Emirat hat es geschafft, sich international als gefragter Vermittler zu etablieren.

Ob Naher Osten, Ukraine oder Nordkorea: Trump stößt in diverse diplomatische Lücken, die nicht zuletzt die EU ihm offenlässt. Jäger attestiert dem US-Präsidenten ein Gespür für gute Gelegenheiten. Allerdings gepaart mit einem gewissen Desinteresse an Politik an sich, die für Trump bloß Mittel zum Zweck sei, um sein Ego zu befriedigen. Überspitzt formuliert es der Politologe so: „Wenn Trump auf einer Karte Grönland sieht, dann will er es haben. Und wenn auf der nächsten Karte Grönland nicht mehr eingezeichnet ist, dann interessiert es ihn nicht mehr.“

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Innenpolitik-Journalist Georg Renner über Österreichs Politiklandschaft.

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