Trumps eigene paramilitärische Truppe

Vor wenigen Tagen wurde der fünfjährige Liam Conejo Ramos mit seinem Vater Conejo Arias in der Einfahrt zu ihrem Haus in Columbia Heights, einem Vorort nördlich von Minneapolis, verhaftet. Der Vater hatte den Sohn vom Kindergarten abgeholt. ICE-Beamt:innen hatten vor dem Haus auf Conejo gewartet. Als dieser die schwerbewaffnete und vermummte Bundespolizei bemerkte, sei er weggelaufen, doch er hatte keine Chance. Schon kurz darauf wurde er in Handschellen abgeführt. Ein ICE-Beamter blieb bei dem Jungen und forderte ihn auf, an die Wohnungstür zu klopfen, um zu sehen, ob noch weitere Personen im Haus sind.

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Ein Fünfjähriger als Köder einer ICE-Operation. Liam und sein Vater wurden mitgenommen und sind nun in einer Einrichtung im texanischen San Antonio untergebracht. Dort warten sie auf ihre Abschiebung – und das, obwohl die Familie seit ihrer Ankunft in den USA alle Anordnungen und Regeln der Einwanderungsbehörde befolgt hat und ihr Asylverfahren noch offen war. Hinter den Verlegungen in texanische Abschiebegefängnisse steckt System. Das Heimatschutzministerium geht davon aus, dass sich im konservativen Texas Immigrationsgerichte schneller für die beschleunigte Abschiebung von Migrant:innen entscheiden, als im eher liberalen Minnesota.

Schüsse, die die Nation spalten

Mehr als 3.000 Beamt:innen der Einwanderungspolizei ICE (Immigration and Customs Enforcement) waren zuletzt im Großraum Minneapolis in Minnesota im Einsatz. Mehr als fünfmal so viele wie das Minneapolis Police Department Polizist:innen hat. Immer mehr Menschen wehren sich aktiv gegen ICE-Maßnahmen, zwei US-Staatsbürger:innen wurden dabei auch getötet – Reneé Good und Alex Pretti.

Es waren Schüsse, die die Nation wachrütteln und tiefer spalten.

ICE-Beamt:innen gehen bei ihren umstrittenen Aktivitäten wenig behutsam vor. In den sozialen Medien, und allabendlich in den Nachrichtensendungen in der ganzen Welt, kann man die neuesten und schockierende Bilder und Videos von brutalen Verhaftungen sehen. Da werden Menschen aus ihren Autos gezerrt, Fensterscheiben eingeschlagen, Sicherheitsgurte durchgeschnitten, Haustüren eingetreten und Protestierende auf den Straßen von Minneapolis mit Tränengas eingenebelt.

Ein ganz normales Vorgehen, so beschreibt es Marcos Charles, der seit Mitte 2025 Einsatzleiter für die „Enforcement and Removal Operations“ (ERO), den ICE-Einsatztruppen, ist. Die ICE-Beamt:innen hätten dabei „gezielte Razzien“ durchgeführt, „um die Schlimmsten der Schlimmen zu finden.“ Dass dabei auch Kinder und Unschuldige zu Schaden kommen und selbst nicht-weiße US-Staatsbürger:innen mit Akzent auf den Straßen von Minneapolis gestoppt, befragt und verdächtigt werden, sich illegal im Land aufzuhalten, stört Charles nicht. Darauf angesprochen erwiderte er gegenüber CBS-News: „Es stört mich, wenn Leute gegen meine Beamten vorgehen, sie mit Fahrzeugen rammen oder angreifen“, sagte er. „Unsere Beamten sind auch nur Menschen.“ Verantwortlich für die Gewalt auf den Straßen von Minneapolis sieht er demokratische Politiker, wie den Bürgermeister der Stadt, Jacob Frey, und den Gouverneur von Minnesota, Tim Walz. Ihre „hasserfüllte Rhetorik“ und das daraus folgende „rücksichtslose Verhalten“ von Protestierenden gegen ICE-Beamt:innen führe zur Eskalation.

Verschiedene Behörden zusammengeführt

ICE ist Teil des „Departments of Homeland Security“ (DHS), des Heimatschutzministeriums, das seit Trumps Wiederwahl von Kristi Noem geführt wird. Die weitreichende Abschiebungskampagne des Heimatschutzministeriums ist eine deutliche Abkehr von den Schwerpunkten der Behörde nach ihrer Gründung in Folge der Anschläge vom 11. September. Anfänglich von Präsident George W. Bush direkt ans Weiße Haus angegliedert, wurde sie nur ein Jahr später mit dem „Homeland Security Act” vom 25. November 2002 zum Ministerium gemacht. Mit der Zusammenführung der verschiedenen Bundesbehörden, die sich direkt oder indirekt mit der Terrorbekämpfung beschäftigen (U.S. Customs and Border Protection (CBP), Immigration and Customs Enforcement (ICE), Transportation Security Administration (TSA), Federal Emergency Management Agency (FEMA), U.S. Secret Service and the Federal Protective Service (FPS), U.S. Coast Guard), sollte so der Informationsfluss der verschiedenen Einrichtungen besser koordiniert werden.

Denn mit den Terroranschlägen von 9/11 wurde auch deutlich, dass Daten und Informationen über die Attentäter vorlagen, die notwendigen Schlüsse jedoch nicht gezogen wurden. Zudem erkannte die Bush-Administration, dass sich die Welt nach den Selbstmordattentaten grundlegend verändert hatte. Der „War against terror“, der Krieg gegen den Terror, sollte fortan die Innen- und auch Außenpolitik der USA bestimmen. Bush verdeutlichte dies in seinem berühmten Satz: "Entweder Sie sind auf unserer Seite oder Sie sind auf der Seite der Terroristen".

Neuer Schwerpunkt: Illegale Migration

Als im Jänner 2003 das Heimatschutzministerium offiziell mit seiner Arbeit begann, waren dort 22 Bundesbehörden und mehr als 180.000 staatliche Bedienstete unter einem Dach versammelt – die größte Reorganisation des staatlichen Apparates seit 1947.

Doch unter der Führung von Kristi Noem hat die Behörde seit der erneuten Amtsübernahme von Präsident Donald Trump ihren Schwerpunkt auf die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze verlagert – und dafür Ressourcen aus anderen Bereichen, wie der „Federal Emergency Management Agency“, dem bundesstaatlichen Katastrophenschutz in den USA, abgezogen und gekürzt, um die Massenabschiebungskampagne des Präsidenten durchzuführen.

Deborah Fleischaker war in der Biden-Administration eine hohe Beamtin im Heimatschutzministerium. Sie erklärte kürzlich in einem Interview mit „The New Yorker”, dass auch schon in der ersten Amtszeit von Trump der eigentliche Auftrag des Ministeriums verändert wurde. Doch damals hielt man sich noch an Regeln und Abläufe. So wurde bei politischen Entscheidungen das „Office for Civil Rights and Civil Liberties“ (Büro für Bürgerrechte und bürgerliche Freiheiten) eingeschaltet und mit diesem zusammengearbeitet. Nichts davon geschehe heute mehr. „Die Trump-Regierung verändert einfach und durchläuft dabei nicht die üblichen Prozesse, bei denen alle Kosten, Vor- und Nachteile abgewogen werden und eine sehr wohlüberlegte Schlussfolgerung gezogen wird. Derzeit wollen sie ein Ergebnis und tun dafür alles Notwendige, um dieses Ergebnis zu erreichen“, meint Fleischaker.

„Das Department of Homeland Security ist mittlerweile zu einer Einwanderungsbehörde geworden, doch dafür wurde es nicht gegründet“, sagte zu Medien ein ehemaliger hochrangiger DHS-Beamter, der eng mit Noem zusammengearbeitet hat und aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen anonym bleiben will. Diese Veränderung beunruhige sogar einige in den Reihen der Republikaner:innen , die „diese Entwicklung und diese Verschiebung der Prioritäten in einer Weise sehen, die fast prophetisch für das ist, was viele damals, als das DHS gegründet wurde, nachdenklich gestimmt hatte“.

„Parteiisch und politisch aggressiv“

Kristi Noem hat das „Department of Homeland Security ganz auf Trumps Kurs gebracht. Zum Jahrestag der Amtsübernahme erklärte sie: „Das DHS stellt die Rechtsstaatlichkeit wieder her, sorgt für die sichersten Grenzen aller Zeiten, entfernt gefährliche, kriminelle illegale Einwanderer, schafft sicherere Gemeinden.“ Dem widerspricht allerdings David Lapan, ehemaliger Sprecher des Heimatschutzministeriums unter der ersten Trump-Regierung. „Es ist parteiischer und politisch aggressiver geworden als alles, was ich bisher gesehen habe“.

Doch genau das fordert Donald Trump und genau das liefert seine Ministerin. Gerne lässt sich Kristi Noem in Schutzweste und Helm fotografieren, begleitete ICE-Beamt:innen auf Razzien und erklärte den anwesenden Journalist:innen, man sei auf der Jagd nach „Drecksäcken“. Noem flog auch nach El Salvador, um sich vor Ort das umstrittene Hochsicherheitsgefängnis anzusehen, in dem Menschenrechte nicht existieren. Dort drehte Noem sogar einen Videoclip als Warnung an alle Migrant:innen in den USA, die ohne legale Papiere im Land sind. „Das hier kann Euch passieren“, war die Message.

Um die von Trump vorgegeben Verhaftungs- und Abschiebemarker zu erreichen, wurden das DHS und ICE massiv mit Milliarden an Dollar und Tausenden von neuen Beamt:innen aufgerüstet. In nur einem Jahr hat sich die Anzahl der ICE-Beamten von 10.000 auf 22.000 mehr als verdoppelt. Und die Reihen der Einwanderungspolizei sollen weiter wachsen. Dabei spielt der Hintergrund und die Ausbildung der Kandidat:innen kaum eine Rolle. Man muss lediglich amerikanische:r Staatsbürger:in und jünger als 40 Jahre alt sein, einen Führerschein besitzen und einen Leumund haben, der es ermöglicht, eine Waffe zu tragen. Zum Fitnesstest gehört dazu, dass man innerhalb von zwei Minuten 15 Liegestützen schafft. Die Ausbildung selbst wird im Schnellverfahren durchgeführt. Normale „Police Academies“ in den USA dauern zwischen sechs und 18 Monaten. ICE-Agents wurden im letzten Jahr noch in 13 Wochen geschult, mittlerweile werden nur noch acht Wochen für ein umfangreiches Programm aus Umgang mit Schusswaffen, Verteidigungstaktiken, Strafrecht, Einwanderungsrecht, Festnahme-/Verfolgungstechniken und Spanischkenntnissen eingeplant. Die Fast-Track Ausbildung findet im Federal Law Enforcement Training Center (FLETC) in Glynco, Georgia, statt.

Blankoscheck für jegliches Vorgehen

Doch die mittlerweile offensichtlichen Probleme beim Vorgehen der ICE-Agent:innen, und damit auch die offenen Fragen zur Ausbildung der Einwanderungspolizist:innen, werden von der Trump Administration vom Tisch gewischt. Stephen Miller, Trumps stellvertretender Stabschef im Weißen Haus und Homeland Security Berater, wandte sich kürzlich an alle ICE-Beamt:innen: „Sie genießen bei der Ausübung Ihrer Pflichten Immunität auf Bundesebene“. Ein Blankoscheck, der jegliches hartes Vorgehen deckt. Auch die Tötungen der 37-jährige Renée Good und des 37-jährigen Alex Pretti. Ermittlungen gegen die Todesschützen, trotz mehr als fragwürdiger Videoaufzeichnungen in beiden Fällen, gibt es keine. Heimatschutzministerin Kristi Noem sprach vielmehr von Good und Pretti als Terroristen.

In den USA ist nichts mehr so, wie es einst mal war. Selbst die Definition von Terrorismus hat sich in den letzten 25 Jahren grundsätzlich verändert.