Verantwortung und Gerechtigkeit im Assad-Vertreter Prozess

Alois Brunner war österreichischer SS-Hauptsturmführer und Mitarbeiter von Adolf Eichmann, dem Cheforganisator des Holocausts. Brunner war für mindestens 128.000 getötete Jüdinnen und Juden verantwortlich. Nach dem Krieg musste sich der Nationalsozialist nie für seine Taten verantworten. Im Gegenteil: Er floh über Umwege nach Syrien. Dort konnte er seine grausamen Erfahrungen an das Regime von Hafez al-Assad, dem Vater von Baschar al-Assad, weitergeben. Er hat ihm dabei geholfen einen Polizeistaat aufzubauen. Auch soll er dem Geheimdienst Foltermethoden beigebracht haben.

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Große Unwissenheit

Das Beispiel Brunners zeigt, dass solche Unrechtsregime, die Verbrechen an ihrer eigenen Bevölkerung begehen, nicht in einem Vakuum entstehen. Gleich der erste Zeuge, der gegen die Assad-Funktionäre wegen Misshandlung aussagt, beschreibt, wie das Regime der Assads vom Nationalsozialismus geprägt ist.

Dass die Menschen in Österreich Brunner kennen, darf bezweifelt werden. Schon 2019 wusste laut einer Umfrage mehr als die Hälfte der Befragten nicht, wie viele Menschen während des Holocausts ermordet worden sind. Auch für Obada, einen der Zeugen und Betroffenen im Prozess, kam die Entscheidung für die Anklage überraschend spät. Immerhin habe Österreich „schon eine harte Geschichte mit den Nazis gehabt“. Ganze 10 Jahre lang wurde gegen den Brigadegeneral Khaled H. und Polizist Mussab A. ermittelt. Das Gericht warf ihnen vor an, „staatlich organisierter, systematischer Folter“ im Zeitraum von 2011 bis 2013 beteiligt gewesen zu sein, um Proteste gegen das Assad-Regime zu unterbinden. Dieses Jahr kam es schließlich zur Anklage und zum Prozess.

Obada erzählt uns, dass seine ganze Familie schon immer Gegner des Assad-Regimes war. Er selbst habe auch aktiv an der syrischen Revolution mitgewirkt, in Folge wurde er verhaftet und durch Schläge mit Stöcken und Elektrokabeln und durch Elektroschocks gefoltert. Deswegen stand er bei diesem Prozess als Zeuge vor Gericht.

Obada meint, dass den Menschen kaum bewusst sei, was in Assads Syrien passiert ist. Er werde zwar ernstgenommen, wenn er von seiner Geschichte und dem, was ihm angetan wurde, erzählt, allerdings reagieren die Menschen trotzdem sehr verblüfft darauf. Auch auf Ignoranz traf er. Ein paar wenige haben „an der Geschichte, an der Menschenwürde von Personen wie mir kein Interesse gehabt.“

Er möchte den Menschen in Österreich zeigen, was dieses Assad-Regime für Verbrechen begangen hat. „Wir dürfen uns nicht im Kreis drehen, wir müssen etwas aus unserer Geschichte lernen“, meint Obada.

Fokus auf Opfer

Um etwas aus der Geschichte zu lernen, muss man jedenfalls Betroffenen und Zeug:innen wie Obada zuhören. Nadja Lorenz ist Menschenrechtsanwältin und vertritt zwei Zeugen in dem Prozess gegen die Assad-Funktionäre. Sie spricht gegenüber der WZ von einer erfreulichen Entwicklung. Zumindest in der Justiz sei in den letzten Jahren der Fokus auf Betroffene stärker geworden. „Jetzt ist es bei diesem Prozess natürlich auch ein wenig anders, weil nicht Menschen aus der Mitte unserer österreichischen Gesellschaft betroffen sind, sondern Menschen, die ursprünglich aus Syrien kommen und daher eigentlich als Asylwerber gebrandmarkt sind. Ich glaube, in so einem Verfahren muss man schon sehr gut darauf schauen, dass die Betroffenen genug Raum kriegen.“

Raum geben heiße etwa, auch mal Statements von Zeug:innen ganz selbstverständlich zuzulassen, „obwohl das eben nicht selbstverständlich ist.“ Das ist bei diesem Prozess passiert. „Raum geben heißt auch, die Art, Sachverhalte zu erfragen, wie wir Jurist:innen es gewohnt sind, vielleicht auch mal beiseitezulassen und auch mal zuzuhören.“ Das falle auch Nadja Lorenz selbst schwer, weil Jurist:innen, um keine Zeit zu verlieren, normalerweise Sachverhalte so schnell wie möglich erheben wollen. Das funktioniere aber nicht bei allen Menschen. Vor allem nicht, „wenn sie traumatisiert sind und Opfer von Gewalttaten oder von Folter geworden sind.“

19 Zeugen haben bei diesem Prozess ausgesagt. Ihnen wurde viel Zeit für Erzählungen auch abseits der Fragen des Richters gegeben. Obada habe das nicht erwartet, seine Peiniger einmal vor Gericht zu sehen. Den Tag, als es zu seiner Aussage kam, beschreibt er als „einen der besten Tage in meinem Leben“. Während ihrer Aussagen erzählten die Zeugen bereitwillig und detailliert über die Geschehnisse von damals. Der Eindruck entstand, dass es hier um eine schon lange überfällige Gerechtigkeit geht.

Gerechtigkeit

„Von Gerechtigkeit würde ich nicht sprechen. Das ist zwar eine Idee und der kann man sich auch annähern, aber wir haben hier zwei mutmaßliche Täter vor Gericht stehen, die aus einem System kommen, das wir uns gar nicht vorstellen können“, meint Nadja Lorenz. Auch Obada sagt, dass hier noch viel mehr passieren müsse. „In Syrien waren mehr als 70.000 Menschen Teil des Geheimdienstapparates.“

Obadas Zahl ist tatsächlich nur eine niedrige Schätzung. In einem Artikel der BBC von 2012 ging ein ehemaliger Insider von mindestens 150.000 Mitgliedern aus. Zum Vergleich: Der österreichische Nachrichtendienst soll 2022 rund 600 Mitarbeiter:innen angestrebt haben. Die Verteidigerinnen der Zeugen sehen das mit der Gerechtigkeit in ihrem Schlussplädoyer jedenfalls ähnlich. Es sei nur eine teilweise Gerechtigkeit möglich, da die Betroffenen ihr Leben lang mit den traumatischen Folgen leben müssten.

Urteil

Am Urteilstag wird wieder das NS-Regime erwähnt. Für den Staatsanwalt gibt es Parallelen zwischen diesem und den NS-Prozessen nach dem Zweiten Weltkrieg. Etwa, dass sich die Angeklagten der Täter-Opfer-Umkehr bedienen würden und so ihre eigene Verantwortung ausklammern. Auch wenn die Angeklagten sich als ohnmächtig darstellen würden, waren sie trotzdem Teil des Regimes und haben das System hochgehalten, so der Staatsanwalt.

Nachdem das Urteil von acht Jahren Haft für die beiden Angeklagten gefallen ist, sprechen wir noch mit Mohammed, ebenfalls ein Zeuge in dem Prozess. „Was wir erlebt haben, war wirklich schrecklich. Das kann sich kein Mensch vorstellen, was wir durchmachen mussten.“ Acht Jahre Haft seien für Mohammed deswegen zwar zu wenig, aber trotzdem sei er zufrieden. Aber es sei noch nicht vorbei. „Es wird weitergehen, bis wir den Rest oder zumindest so viele, wie wir können, zur Rechenschaft gezogen haben.“

Verantwortung übernehmen

Unrechtsregime entstehen in keinem Vakuum. Sehr oft lernen sie voneinander. Auch werden solche Systeme nicht nur von einem Diktator organisiert, sondern von unzähligen Menschen im Sicherheitsapparat und von Regimesymphatisant:innen mitgetragen. Deswegen ist auch die Verurteilung von zwei Vertretern eines Regimes zwar ein wichtiger Schritt, aber noch lange keine vollständige Gerechtigkeit. Die Mehrheit an Kriegsverbrechern, verbrecherischen Geheimdienstlern und beteiligten Polizist:innen läuft weltweit noch frei herum. Auch die Menschen, die Verbrechen im Namen des 2024 gestürzten Assads-Regime begangen haben, sind zum Großteil noch nicht verurteilt worden. Der Wiener Prozess ist laut Staatsanwaltschaft weltweit erst der dritte in Bezug auf das ehemalige syrische Regime.

„Neben jeder lokalen Identität, die wir alle pflegen, gibt es so etwas wie ein Wir. Wir sind eine Menschheit. Und diese Menschheit muss sich die Frage stellen, ob wir solche Regime und ihre Systeme einfach hinnehmen, oder ob wir sagen, wir wollen das nicht. Daher müssen wir auch etwas dafür tun, dass es keine Pandemie von Straflosigkeit gibt.“ So ein Prozess müsse ein Zeichen sein, so Lorenz: Man komme nicht unbedingt straflos davon, wenn man foltert. „Das gibt den Betroffenen dieses Gefühl, nicht allein zu sein mit dem, was da passiert ist, dass das nicht in Ordnung ist und dass anerkannt wird, was ihnen passiert ist.“

Dass solche Straftaten auch in Zukunft gesetzt werden, kann nicht verhindert werden, glaubt Lorenz. „Aber jeder kann sich dafür einsetzen, dass diese Dinge aufgezeigt werden und die Leiden der Betroffenen anerkannt werden. Ich glaube, ich mache das mit meiner Arbeit.“ Wir hier in Österreich müssen jedenfalls „Verantwortung übernehmen.“