Warum es keinen Frieden ohne Frauen gibt

Außenpolitik war lange Zeit ein Verschieben von Linien. Grenzen ausweiten, Grenzen verteidigen. Und zwischen den Angriffen wieder ein bisschen vermeintliche Ruhe. Eine Periode des „Friedens“ wird das in den Schulbüchern genannt. Die Geschichten von Eroberungen und Überfällen werden von den Gewinnern geschrieben. Die Player sind Heeresführer, Staatsoberhäupter, nicht die vielen namenlosen Menschen, die unmittelbar betroffen sind – und für die Konflikte nach dem Ende des Kampfes noch lang nicht vorbei sind. Mit den geführten Friedensgesprächen auf höchster Ebene haben sie nichts zu tun. Das müsste nicht so sein. Die Lösung liegt ausgerechnet im Feminismus.

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Feminismus – mehr als ein Label

Das Wort „feministisch“ schreckt viele ab. Heißt das, nur Frauen an die Macht? Nein, heißt es nicht. Auch wenn „Feminismus“ ein Oberbegriff für viele verschiedene Strömungen ist, haben sie alle eines gemeinsam: Sie setzen sich für die Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und Freiheit von allen ein. Da sind Frauen mitgemeint. Aber auch Männer. Und Transgender. Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung sowieso. Kurzum: eine Teilhabe von jenen, die historisch gesehen in die Entscheidungen zwischen Krieg und Frieden nicht eingebunden waren.

Kristina Lunz, Mitbegründerin des Centre for Feminist Foreign Policy in Berlin, erklärt in einem Pressegespräch im österreichischen Parlament, dass feministisches Denken grundsätzlich Machtstrukturen hinterfragt. Wer hat Zugang zu Ressourcen, zu Entscheidungen, zu Macht und finanziellen Mitteln – und wer nicht? Wie kann Gleichberechtigung erreicht werden?

Denkmuster müssen laut der politischen Beraterin hinterfragt werden. Etwa, dass Atomwaffen uns Sicherheit geben. Oder dass Krieg etwas Normales und Natürliches sei, das wir akzeptieren müssten. „Krieg ist eine Ausübung von Hierarchie und Macht“, so Lunz. Die Vorstellung, dass alle Staaten in einer Art Anarchie zueinander stünden und jeweils nach mehr Macht strebten und dies historisch mittels Imperialismus, Kolonialisierung und eben auch Krieg durchsetzen, existiert immer noch in vielen Köpfen. So ist es halt, natürlich, gottgegeben. So stehe auch heute militärische Sicherheit über menschlicher Sicherheit, sagt Lunz. „Feminist:innen sagen seit Jahrzehnten, dass Frieden auf diese Weise langfristig nicht möglich ist. Wenn wir wollen, dass alle Menschen weltweit in Sicherheit leben, Menschenrechte gewährleistet werden und Zugang zu medizinischer Versorgung bekommen und ihre Lebensgrundlagen erhalten werden, dann muss Außenpolitik auf den Kopf gestellt werden.“

Feminismus? Follow the money!

Konkret heiße das, Gelder anders auszugeben, Menschenrechte zu verteidigen und auszubauen und eine faire Repräsentanz von allen politischen Minderheiten in Entscheidungsgremien herzustellen. „Am Ende haben dann alle was davon“, sagt Lunz. „Wenn wir es schaffen, Außenpolitik feministischer zu machen, ist es am Ende eine Außenpolitik für alle“, sagt die Aktivistin.

Forschungsergebnisse zeigen jedenfalls, dass Gleichberechtigung tatsächlich der stärkste Hebel für eine nachhaltige Konfliktbeilegung, also für einen wirklichen Frieden, ist. Frauen und benachteiligte Gruppen müssen dafür in die Friedensverhandlungen eingebunden werden. Umgekehrt gilt: Je stärker die geschlechterspezifische Ungerechtigkeit in einem Land ist, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit inner- und zwischenstaatlicher Konflikte, von Instabilität und Terrorismus. Vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatte Moskau etwa häusliche Gewalt wieder straffrei gestellt. Die Repressalien gegenüber Homosexuellen und Transgender waren ebenfalls verstärkt worden. Für Beobachter:innen, die sich der feministischen Außenpolitik verschrieben haben, ist das kein Zufall. Die Lust an der Machtausübung sucht sich selten nur ein einziges Ventil.

Im deutschen Strategiepapier wird festgehalten, dass zwischen 1992 und 2019 13 Prozent der Friedensverhandlungen von Frauen geführt wurden. Das sei ein „eklatanter Gegensatz” zu der überlebenswichtigen Arbeit, die Frauen in bewaffneten Konflikten weltweit leisten. Die Zuhausegebliebenen sind es, die mit Milizen verhandeln und geschützte Räume schaffen, um ihre Gemeinschaften vor Übergriffen zu bewahren. Sie setzen sich für humanitäre Korridore ein, um die Lebensmittelversorgung zu gewährleisten – oft lang, bevor Hilfsorganisationen eintreffen.

Viele Länder, auch jene, die sich zu einer feministischen Außenpolitik bekennen wie Deutschland, erhöhen zeitgleich aber ihre Verteidigungsausgaben. Die Mittel für Abrüstung, für die Nichtverbreitung von Waffen und Rüstungskontrolle sowie Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung werden finanziell weit schlechter ausgestattet.

Mehr Frauen heißt nicht mehr Feminismus

Dass Frauen Regierungen oder Ministerien führen, macht Politik nicht automatisch feministisch. Oft genug kommt es vor, dass Frauen die lang eingeübten patriarchalen Strukturen weiterführen. Umgekehrt geht eine Umsetzung von feministischer Außenpolitik nicht ohne Frauen und Minderheiten in Regierungen und bei Verhandlungen.

Österreich gehört zu den Staaten, die den Mittelweg gehen. In Wien macht man einen Bogen um den Begriff feministische Außenpolitik, verfolge aber die Prinzipien einer solchen. „Als Außenministerium leben wir die Strategie einer feministischen Außenpolitik bereits, ohne diese unter ein spezielles Label zu stellen”, heißt es vom Ministerium auf Anfrage der WZ. Man setze das in der humanitären Hilfe genauso wie in der Sicherheitspolitik um. Was nach außen gelte, gelte auch nach innen: „Beim letzten Jahrgang von Neuaufnahmen in den diplomatischen Dienst wurden insgesamt 52 Personen aufgenommen, davon 34 Frauen (65 Prozent).“ Zudem stehen das Kabinett des Bundesministers sowie die Generalinspektion unter weiblicher Führung. „Der Anteil von Botschafterinnen wurde auf 37 Prozent erhöht und liegt damit deutlich über jenem in z. B. Deutschland“, heißt es weiter in der Stellungnahme.

Alles gut? „Natürlich kann man feministische Außenpolitik machen, ohne das Wort zu verwenden“, erklärt Miriam Mukalazi, Politologin am European University Institute in Florenz, im Gespräch mit der WZ. Aber die Verwendung des Wortes heißt, dass man sich der Pflichten bewusst ist und die Verantwortung annimmt. Also auch dann nach den Prinzipien des Feminismus zu agieren, wenn es gerade unpraktisch ist. Reicht es nicht, von „Humanismus“ statt von „Feminismus“ zu sprechen? Nein, meint Mukalazi. Humanismus sei ein Konzept, das weiterhin stark vom globalen Norden geprägt ist. Feminismus lässt dagegen aktuell mehrere Strömungen zu – und kann sich je nach Problemlage adaptieren.

Schutz der Zivilbevölkerung hat Priorität

Feministische Außenpolitik wälzt nicht immer nur die Probleme der Machtverteilung, sondern setzt sich – mindestens ebenso stark – für einen Zugang zu sauberem Wasser, zu sicheren Orten, zu medizinischer Versorgung ein. Sie hat die Anliegen der Zivilbevölkerung im Fokus. In der klassischen Außenpolitik werden „militärische Interventionen als extrem wichtig und groß angesehen. Aber der Schutz der Zivilbevölkerung wird kleingehalten“, sagt Mukalazi. Klingt das irgendwie mehr wie Entwicklungshilfe oder wie eine Art von Außenpolitik „light“? Ja und nein. Ja: Feministische Außenpolitik ist sich dessen bewusst, dass sie in viele Bereiche hineinspielt. Und nein, von wegen „light“: „Ich würde es ehrlich gesagt nicht als niedrigschwellig bezeichnen, wenn man Menschen vor sexualisierter Gewalt schützen möchte, wenn man Menschen den Zugang zu juristischen Systemen ermöglicht, weil diese einen Genozid erlitten haben, oder sich für eine Waffenruhe ausspricht“, richtet Mukalazi Kritiker: innen aus.

Was bedeutet eine feministische Perspektive bei den aktuellen bewaffneten Konflikten? Nachhaltige Lösungen stehen im Vordergrund. Bombardieren, vernichten, befrieden ist oft der erste Reflex. Aber wir wissen: Die herkömmlichen Lösungsansätze haben in den Konfliktregionen dieser Welt selten zu nachhaltiger Versöhnung geführt.

Deswegen müssen sich Staaten die Frage stellen: Wie können wir jetzt Geld investieren, um die Menschen vor Ort zu schützen? Wie können wir jene bei uns daheim schützen, die fliehen mussten? Insbesondere, wenn es sich um Frauen und queere Menschen handelt?

Es gibt viele Möglichkeiten, wie man seine feministischen Werte zeigen kann.

Miriam Mukalazi

„Es gibt viele Möglichkeiten, wie man in einen Konflikt eingreifen kann und seine feministischen Werte zeigen kann. Es muss nicht immer die Entsendung von Militär sein“, erklärt Mukalazi. „Eine feministische Außenpolitik kann auch in Bereichen wie der Klimapolitik ihren Fokus setzen“, sagt die Politologin. „Ein großer Themenschwerpunkt ist, wie Gelder feministisch verteilt werden können. Österreich könnte sich stärker dafür einsetzen, feministische Zivilgesellschaft außerhalb Österreichs, aber auch migrantische Zivilgesellschaft in Österreich stärker mit finanziellen Mitteln auszustatten“, sagt Mukalazi. Feministische Organisationen, die wichtige Arbeit leisten, seien oft extrem unterfinanziert. Es werde als „Ehrenamt“ gesehen, so Mukalazi. „Nice to have – aber nicht als Knackpunkt für gesellschaftlichen Wandel.“

Feministische Politik ist eben nicht Frauenpolitik. Neben der Außenpolitik betrifft dies laut CFFP Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, Demilitarisierung, Abrüstung und Rüstungs(export)kontrolle, Klimagerechtigkeit, Entwicklungszusammenarbeit, Asyl und Migration, Gesundheitspolitik, internationale Handels- und Investitionspolitik, Dekolonialisierung der Außenpolitik oder die Bekämpfung der transnationalen Anti-Gender-Bewegung. Und all diese Bereiche haben mit nachhaltiger Friedenssicherung zu tun.

Utopie oder ganzheitliche Strategie?

„Frieden ist mehr als nur die Abwesenheit von Krieg“, sagt Toni Haastrup bei der Veranstaltung zu feministischer Außenpolitik im österreichischen Parlament. „Frieden ist die Abwesenheit von jeder Art struktureller Gewalt und Unterdrückung“, ergänzt die Politikwissenschaftlerin von der Uni Manchester. Frieden nach einem feministischen Verständnis muss Alternativen bieten, die „auf dem Wissen und den Bedürfnissen der am stärksten marginalisierten Gruppen beruhen. Das Fehlen von Frauen und marginalisierten Gruppen bei Friedensverhandlungen hat zur Fortsetzung und Wiederbelebung von Systemen der Ausgrenzung und Ungerechtigkeit geführt. Ohne die unterschiedlichen und vielfältigen Perspektiven von Frauen und marginalisierten Gruppen werden Menschenrechte sowie die Handlungsfähigkeit von Frauen und marginalisierten Gruppen vernachlässigt“, so das CFFP in seinem Manifest. Diese feministische Vision von Frieden fasst Haastrup so zusammen: „Alle sollen ihr bestes Leben leben können.“

Zum Teil klingen für Laien die Ziele der feministischen Außenpolitik sehr ähnlich jenen der Friedens- und Konfliktforschung. Dass die Abgrenzung manchmal unscharf ist, liegt auch daran, dass die feministische Außenpolitik eben unterschiedliche Ausformungen und Schwerpunkte hat. Praktisch jedes Land, das sich zu einer solchen Außenpolitik bekennt (beispielsweise Schweden, Kanada, Frankreich, Mexiko, Spanien und Deutschland) hat einen eigenen Leitfaden.

Gewalt lässt sich nicht auf ein Geschlecht abwälzen.

Lisa Hämmerle

Die Friedens- und Konfliktforschung hat dagegen weltweit dieselben Ansätze: Nicht weniger als das Identifizieren von „gewalttätigen und gewaltfreien Handlungen“ und Ursachenforschung zu betreiben, erklärt die Expertin Lisa Hämmerle auf Anfrage der WZ. Die Wurzeln der Gewalt sollen untersucht werden. „Den Ausgangspunkt von Gewalt zu eruieren ist keine leichte Aufgabe, denn dieser hinterlässt keine Blutspuren“, meint die Friedens- und Konfliktforscherin. Hämmerle unterstreicht, dass sich Gewalt nicht auf ein Geschlecht abwälzen lässt. Gewalt „ist in der menschlichen Befindlichkeit angesiedelt“ und wird in den umgebenden Strukturen widergespiegelt. Die Expertin räumt aber ein, dass diese Strukturen Positionen der Dominanz und der Privilegien beinhalten, die vordergründig von männlichen Personen bekleidet sind. Aus Sicht der Friedens- und Konfliktforschung ist Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Rassifizierung, sexueller Orientierung und Geschlecht ein Symptom, aber nicht Ausgangspunkt von Gewalt.

„Was in diversen Leitlinien und Ausführungen zur feministischen Außenpolitik immer wieder auffällt, ist das Fehlen von klaren Definitionen“, meint Hämmerle. Allerdings hat die feministische Außenpolitik einen entscheidenden Vorteil gegenüber der Friedens- und Konfliktforschung: So schwammig sie auch zum Teil sein mag, sie ist schon in der Praxis der Politik angekommen.

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Infos und Quellen

Genese

Die WZ-Redakteurinnen Konstanze Walther und Anja Stegmaier wollten wissen, was es braucht, um einen Konflikt wirklich zu überwinden. Was kann mehr bieten, als nur Waffen nieder, sondern eine Vision für die Zukunft? Besonders die Krisen der letzten Jahre, internationale politische Spannungen und die neuen Kriegsgeschehnisse in Europa und dem Nahen Osten legen nahe, dass die etablierten Denkmuster und Vorgehensweisen nicht den nachhaltigen Frieden bringen, den sich die betroffenen Menschen wünschen. Einen Perspektivenwechsel bietet hier die feministische Außenpolitik. Sie will inklusiver und so konstruktiver und nachhaltiger sein, stößt aber auch an Grenzen.

Anja Stegmaier traf Ann Linde, Kristina Lunz und Toni Haastrup anlässlich der vom Österreichischen Parlament in Kooperation mit dem VIDC (Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation) organisierten Diskussion "Feministische Außenpolitik" im Parlament zum Pressegespräch.

Gesprächspartner:innen

Kristina Lunz ist Aktivistin, Politikwissenschaftlerin, Beraterin und Unternehmerin. Ihr Buch „Die Zukunft der Außenpolitik ist feministisch. Wie globale Krisen gelöst werden müssen“ ist 2022 im Econ-Verlag erschienen. Sie ist Mitbegründerin und Co-CEO des Centre for Feminist Foreign Policy in Berlin.
Toni Haastrup ist seit September 2023 Chair für Global Politics an der Universität Manchester. Sie hat an der Universität von Edinburgh in Politik promoviert.
Ann Linde ist die ehemalige Außenministerin Schwedens. Sie hatte dieses Amt von September 2019 bis Oktober 2022 inne. Zuvor war die Sozialdemokratin Ministerin für Angelegenheiten der Europäischen Union und Handel.
Miriam Mukalazi ist Politologin am European University Institute in Florenz, Vortragende und Expertin für feministische Außenpolitik sowie postkoloniale Theorie und Praxis.
Lisa Hämmerle ist Friedens- und Konfliktforscherin mit eigener Praxis in Bregenz.