Südafrika klagt Israel wegen Völkermordes beim Internationalen Gerichtshof an

Was besagt der Begriff Völkermord?

Den Begriff „Völkermord“ prägte 1943 der polnisch-jüdische Jurist Raphael Lemkin für die systematische Ermordung der Juden durch die Nationalsozialisten. Ein Völkermord oder Genozid liegt nach der Konvention der Vereinten Nationen dann vor, wenn eine der folgenden Handlungen mit der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören. Völkermord begeht der Konvention zufolge, wer vorsätzlich

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Mitglieder der Gruppe tötet,
Mitgliedern der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden (…) zufügt,
die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen,
Kinder der Gruppe in eine andere Gruppe gewaltsam überführt (…)“.

Die Konvention stellt unter Strafe, wenn Völkermord begangen wird, wenn eine Verschwörung zum Völkermord vorliegt und wenn Anreize zum Völkermord geschaffen werden. Ebenso stehen der Versuch zum Völkermord sowie die Teilnahme am Völkermord unter Strafe.

Das Genozidverbot ist eine zwingende Regel des Völkerrechts.

Österreich hat die Konvention am 19. März 1958 ratifiziert.

Hat Israel die Völkermordkonvention ratifiziert?

Sowohl Israel als auch sein Ankläger, die Republik Südafrika, haben die Völkermordkonvention ratifiziert. In Israel ist sie seit 9. März 1950 in Kraft, Südafrika ist am 10. Dezember 1998 beigetreten.

Vor welchem Gericht muss sich Israel verantworten?

Südafrika hat Israel beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag angeklagt. Das ist der Gerichtshof der Vereinten Nationen; er ist nicht identisch mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Während der Internationale Strafgerichtshof nur Urteile über Personen fällen kann, kann der Internationale Gerichtshof Länder verurteilen.

Wie bindend sind die Urteile des Internationalen Gerichtshofs?

Der Internationale Gerichtshof hat keine Möglichkeit, seine Urteile durchzusetzen. Sie sind allerdings von hohem moralischem Gewicht. Die Weigerung, sich einem Urteil des Internationalen Gerichtshofs zu beugen, ist gleichbedeutend damit, sich außerhalb der Staatengemeinschaft zu stellen. So hat der Internationale Gerichtshof beispielsweise nach der russischen Invasion der Ukraine Russland zum Rückzug verurteilt. Der russische Präsident Wladimir Putin hat dieses Urteil indessen bis dato nicht befolgt.

Welches Interesse verfolgt Südafrika?

Südafrika, das die Klage gegen Israel gegen Ende des Jahres 2023 eingereicht hat, fühlt sich ideell den Palästinenser:innen verbunden. Das offizielle Südafrika zieht eine Parallele zwischen dem eigenen Anti-Apartheidkampf und dem Befreiungskampf der Palästinenser:innen. So hat bereits der Friedensnobelpreisträger und ehemalige südafrikanische Staatschef Nelson Mandela 1997 gesagt: „Wir wissen nur zu gut, dass unsere Freiheit unvollständig ohne die Freiheit der Palästinenser ist.“ Seit dem Ende der Apartheid ist die Unterstützung der Palästinenser:innen Teil der südafrikanischen Außenpolitik.

Welche Anklagepunkte hat Südafrika?

Laut Human Rights Watch wirft Südafrika Israel Handlungen im Gazakrieg vor, die Kriterien des Völkermordes erfüllen sollen. Zu den Vorwürfen gehören wahllose Gewalt, die Vertreibung der Bevölkerung sowie der Entzug von Nahrung, Kleidung, Wasser, humanitärer Hilfe und sicheren Zufluchtsstätten. Die Anklage führt aus, dass Israel im Gazastreifen Palästinenser:innen in großer Zahl tötet, ihnen schwere körperliche und psychische Schäden zufügt und Maßnahmen unternimmt, um Geburten palästinensischer Kinder zu verhindern. Südafrika führt dabei Aussagen israelischer Politiker an, etwa eine des israelischen Verteidigungsministers Yoav Gallant: „Wir werden eine absolute Blockade um die Stadt Gaza legen. Kein Strom, keine Nahrung, kein Wasser, kein Treibstoff. Alles wird abgeriegelt sein. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und handeln entsprechend." Südafrika setzt auch auf die Aussage des israelischen Landwirtschaftsministers Avi Dichter, der in einem Interview auf die Frage, ob es sich beim Vorgehen Israels gegen die Hamas um die „Gaza Nakba“ handle, antwortete: „Gaza Nakba 2023 – das ist es, womit es enden wird.“ Israels Finanzminister Bezalel Smotrich hat in eine ähnliche Kerbe geschlagen, als er meinte, Israel solle die „freiwillige Ausreise" von Palästinenser:innen aus dem Gazastreifen unterstützen.

Laut Human Rights Watch stellt Südafrika seine Klage zusätzlich in einen breiteren Kontext des Verhaltens Israels gegenüber den Palästinenser:innen, beispielsweise die Besatzung palästinensischer Gebiete und die 16-jährigen Blockade des Gazastreifens.

Hat die Klage Südafrikas eine Chance?

Die meisten Völkerrechtsexpert:innen räumen der Klage Südafrikas geringe Chancen ein. So sagt beispielsweise der Völkerrechtsexperte Oliver Harry Gerson, dass die Militäraktionen Israels nicht die Voraussetzungen des Tatbestands des Völkermordes erfüllen würden. Der Völkerrechtsexperte Stefan Talmon dreht den Spieß sogar um: Da für den Tatbestand des Völkermords die Absicht der Täter genüge, eine bestimmte Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören, sieht er im Überfall der Hamas auf Israel einen Völkermord realisiert: „Man kann mit gutem Grund vertreten, dass es sich bei diesem massenhaften Mord um Völkermord handelt. Denn die Hamas will das jüdische Volk als Ganzes vernichten.“

Wie lange wird das Verfahren dauern?

Als sicher gilt, dass das Verfahren lange dauern wird. Im Moment würde es für das Anliegen Südafrikas genügen, würden die UN-Richter zum Schluss kommen, dass die Möglichkeit eines Völkermords seitens Israels besteht. In diesem Fall könnte das Gericht binnen weniger Wochen über den Eilantrag Südafrikas entscheiden, humanitäre Hilfe in vollem Umfang zuzulassen und die Gewalt zu beenden.

Welche Beispiele für Völkermord gibt es in der Geschichte?

Allgemein als Völkermorde anerkannt sind unter anderem die Schoa sowie der Völkermord an den Sinti und Roma durch das nationalsozialistische Deutschland, der Völkermord an den Herero und Nama durch die deutsche Kolonialmacht in der Kolonie Deutsch-Südwestafrika (1904-1908), der Völkermord an den Armeniern und den syrischen Christen im Osmanischen Reich (ab 1915), der Völkermord durch das faschistische Italien an den arabischen Stämmen in der Cyrenaika (1929–1934), der Völkermord der pakistanischen Armee und ihrer Kollaborateure in Ost-Pakistan (heute Bangladesch) an den dortigen Hindus (1971-1972), der Völkermord in Burundi durch die Tutsi-Mehrheit an der Hutu-Minderheit (1965, 1972), das Massaker von Srebrenica (1995) an muslimischen Bosniern durch bosnischen Serben und serbische Paramilitärs, der Völkermord an den Jesiden (2014–2017) durch den Islamischen Staat sowie der Völkermord an der muslimischen Minderheit der Rohingya in Myanmar.

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Infos und Quellen

Daten und Fakten

Mit Schoa wird die Vernichtung der europäischen Juden und Jüdinnen durch die Nationalsozialisten und ihre Helfer bezeichnet. Juden ziehen in der Regel den Begriff der Schoa vor, da dieses hebräische Wort „Katastrophe“ und „Untergang“ bedeutet, während das häufiger verwendete griechische Wort „Holocaust“ „Brandopfer“ bedeutet und sich auf biblische Opferrituale bezieht, bei denen das Opfertier zur Gänze verbrannt wurde.
Als Nakba (arabisch für „Katastrophe“) bezeichnen arabische Völker die massenhafte Vertreibung und Flucht von Palästinenser:innen nach der Staatsgründung Israels.
Human Rights Watch ist eine US-amerikanische, international tätige nichtstaatliche Organisation. Sie tritt durch eigene Untersuchungen und Öffentlichkeitsarbeit für die Wahrung der Menschenrechte ein. Die Finanzierung der Organisation erfolgt ausschließlich durch Spenden von Privatpersonen und Stiftungen. Unterstützung durch Staaten lehnt Human Rights Watch ab. Seit 2022 ist die australische Juristin Tirana Hassan Geschäftsführerin. Die Zentrale von Human Rights Watch ist in New York City.
Yoav Gallant, 1958 in Jaffa geboren, ist ein israelischer Politiker, der in der israelischen Armee als Generalmajor gedient hat. Von 2020 bis Juni 2021 war er Bildungsminister, seit Dezember 2022 ist er Verteidigungsminister Israels. Gallant ist Mitglied der Likud-Partei von Staatspräsident Benjamin Netanjahu.
Avi Dichter, 1952 in Aschkelon geboren, ist ein israelischer Politiker der Likud-Partei von Staatspräsident Benjamin Netanjahu.
Nelson Rolihlahla Mandela (1918-2013) war der führende südafrikanische Anti-Apartheid-Aktivist und Politiker. Aufgrund seines Widerstands gegen die Apartheid wurde er von 1963 bis 1990 inhaftiert. 1993 erhielt er für sein Engagement gegen die Apartheid und für Menschenrechte den Friedensnobelpreis. Von 1994 bis 1999 war er der erste schwarze Präsident Südafrikas. Vielen Menschen gilt er bis heute als politisches Vorbild und moralische Instanz.
Oliver Harry Gerson ist ein deutscher Jurist mit Spezialisierung auf Strafrecht mit europäischen und internationalen Bezügen, Völkerstrafrecht und Rechtsphilosophie.
Stefan Talmon ist ein deutsch-britischer Jurist und Experte für Völkerrecht. International bekannt wurde er, als er im Verfahren des kurdischen HDP-Politikers Selahattin Demirtaş gegen die Türkei vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Türkei vertrat. Im Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof über die Klage Gambias gegen Myanmar wegen Völkermordes an den Rohingya vertrat Talmon Myanmar.
Bezalel Smotrich, 1980 in Chispin (Golanhöhen) geboren, ist ein israelischer Jurist und Politiker. Smotrich ist seit 2019 der Vorsitzende der rechts stehenden religiösen Partei HaTzionut HaDatit (deutsch: „Der religiöse Zionismus“).
Apartheid (deutsch: "Getrenntheit") bezeichnet eine geschichtliche Periode der staatlich festgelegten Rassentrennung in Südafrika. Die Internationale Konvention über die Bekämpfung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid (Antiapartheidkonvention, abgekürzt AAK) der UNO vom 30. November 1973 definiert Apartheid als „unmenschliche Handlungen, die zu dem Zweck begangen werden, die Herrschaft einer rassischen Gruppe über eine andere rassische Gruppe zu errichten und aufrechtzuerhalten und diese systematisch zu unterdrücken“. Seit 1998 ist das Apartheidverbrechen Teil des Völkerstrafrechts.