Welche Pläne die Parteien für die Wirtschaft haben

Unleistbares Wohnen, enorme Haushaltsausgaben und Unsicherheit am Arbeitsmarkt: Wie sich eine Wirtschaftskrise auf die Gesellschaft und unser persönliches Leben auswirkt, haben die meisten von uns in den vergangenen fünf Jahren gespürt. Auf die nächste Regierung warten einige Herausforderungen, wie wir vergangene Woche beschrieben haben. Auch wenn nicht alle Parteien als wirtschaftsnah gelten, so finden sich die erwähnten Themen in den Wahlprogrammen von ÖVP, Grünen, FPÖ, SPÖ und Neos wieder. Doch wer steht wofür, und wer hat konkrete Ideen und Vorschläge?

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Arbeit und Jobs

Die Debatte um eine Vier-Tage-Arbeitswoche ist in den vergangenen Monaten verstummt, SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Babler greift sie als eine von „24 Ideen für Österreich“ wieder auf.

Auch die Grünen sprechen sich für eine Arbeitszeitverkürzung aus: „…die Wochenarbeitszeit schrittweise auf 35 Stunden reduzieren, damit alle Menschen bessere Arbeitsbedingungen haben und ihren Beruf besser mit Familie, Freizeit und anderen Lebensrealitäten unter einen Hut bringen können.“

Die Neos sprechen sich zwar für flexiblere Arbeitszeitmodelle aus, lehnen aber eine gesetzlich vorgeschriebene Vier-Tage-Woche ab. Die ÖVP verspricht in ihrem „Österreich-Plan” hingegen einen Vollzeitbonus von jährlich 1.000 Euro für all jene, die Vollzeit arbeiten, Überstunden sollen steuerfrei werden.

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Ähnlich sieht das die FPÖ, sie will statt weniger Arbeitszeit steuerliche Entlastungen anbieten. ÖVP, FPÖ und Neos sprechen sich für eine Senkung der Lohnnebenkosten aus. Auf den Wahlplakaten verspricht Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sogar zehn Prozent mehr netto vom Brutto.

Als Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel will die ÖVP die duale Ausbildung stärken und mehr Talente aus dem Ausland anziehen, die FPÖ will das Arbeiten über das Pensionsantrittsalter hinaus attraktiver gestalten. Die SPÖ spricht sich gegen eine Erhöhung des Eintrittsalters aus und sieht das Pensionssystem gesichert.

Wohnen und Finanzieren

Die ÖVP will den Traum vom Eigenheim schneller ermöglichen und fordert eine Abschaffung der Nebengebühren wie der Grunderwerbsteuer sowie die Einführung eines neuen Bausparmodells mit höheren Prämien. Zudem sollen die Vergaberichtlinien für Wohnkredite gelockert werden – dieser Forderung schließt sich die FPÖ an, die Neos wollen eine gezielte Wohnbauförderung für junge Käufer:innen. Die SPÖ spricht vorwiegend Mieter:innen an und möchte Mietpreissteigerungen auf maximal zwei Prozent jährlich begrenzen, außerdem soll mehr Bauland für leistbares Wohnen reserviert werden. Die Grünen fordern, dass der Wohnbau bis 2040 klimaneutral wird.

Vermögen und Gerechtigkeit

ÖVP und FPÖ sprechen sich explizit gegen Vermögens- und Erbschaftssteuern aus, die Neos lassen sie unerwähnt. Die SPÖ hingegen nennt ihre Vermögenssteuer mittlerweile Millionärssteuer und will sie auf Vermögen von mehr als einer Million Euro netto (exklusive Eigenheim) einführen. Auch die Grünen liefern eine ähnliche Maßnahme.

Auf persönlicher Ebene gibt es unterschiedliche Konzepte zum Vermögensaufbau. Kanzler Karl Nehammer nimmt das gescheiterte Projekt Vorsorgedepot mit steuerlichen Erleichterungen wieder in das neue Wahlprogramm auf, dem könnten auch die Neos und FPÖ zustimmen. Die Freiheitlichen sehen außerdem ein Grundrecht auf das Bankkonto und volle Verfügbarkeit von Bargeld als Schlüssel zur finanziellen Freiheit. Die Neos wollen mit einer sogenannten Aktienpension mehr Anreize für Investieren am Kapitalmarkt schaffen. Die SPÖ empfiehlt hingegen ein kostenloses „Österreich-Sparbuch“, das mindestens drei Prozent Zinsen liefert.

Unternehmer:innen und Startups

Wie wichtig Klein- und Einzelunternehmen für die heimische Wirtschaft sind, halten fast alle Parteien in ihren Wahlprogrammen fest. Grüne und SPÖ fordern mehr soziale Absicherung für Selbstständige mit Krankengeld ab dem vierten oder achten Tag Arbeitsausfall. Für Kleinunternehmen soll es steuerliche Entlastungen geben. Die ÖVP will die Körperschaftsteuer senken, um den Wirtschaftsstandort Österreich attraktiver zu machen. Im Hinblick auf Startups fordert die Volkspartei einmal mehr Anreize für Investor:innen und einen „Fonds für radikale Innovationen“. Die Neos wollen Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden ermöglichen und die Pflichtmitgliedschaft in Kammern und Berufsverbänden abschaffen.

Was die Wahlprogramme der genannten Parteien vereint: Alle wollen den Wirtschaftsstandort Österreich stärken. Die Frage nach dem Wie unterscheidet sich aber zum Teil stark, und auch die Gewichtung der einzelnen Schwerpunkte ist unterschiedlich. Die Vorschläge sind zum Teil konkret, aber oftmals sehr vage formuliert. Und wie die Vergangenheit uns gelehrt hat, sind die Wunschlisten in den Wahlprogrammen manchmal leere Versprechen, manchmal langjährige Forderungen, die nie umgesetzt werden, oder einfach Konzepte, die schwer realisierbar sind.

Elisabeth Oberndorfer schreibt jede Woche eine Kolumne zum Thema Ökonomie. Alle Texte findet ihr auch in ihrem Autor:innenprofil.

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