Wer ist Michael Ludwig?

„Post für dich!“, rufe ich und wedle ein weißes Kuvert vor der Nase meiner Tochter hin und her. Mit einer Mischung aus Widerwilligkeit und skeptischer Neugier öffnet die fast 16-Jährige das Objekt. Absender: Stadt Wien. Sie beginnt langsam und laut zu lesen: „Ab deinem 16. Geburtstag bist du wahlberechtigt … lade ich dich deshalb zu einem Event deiner Wahl ein … Michael Ludwig“.

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Sie schaut mich fragend an: „Wer ist Michael Ludwig?“ „Der Bürgermeister von Wien “, antworte ich. Mit einem gemurmelten und langgezogenen „oookeee“ geht sie aus dem Zimmer. Leicht geschockt stehe ich in der Küche. Was ist hier schiefgelaufen? Haben wir zu wenig mit ihr über Politik gesprochen? Wurde es in der Schule nie erwähnt? Oder fällt das schlicht unter „in diesem Alter interessiert sich ohnehin keiner für Politik”!? Gut, dass im Oktober 2023 nicht gewählt wird. Nur, wer vermittelt ihr das Wissen bis zum nächsten Wahltag? Wer ist verantwortlich für politische Bildung?

2007 wurde das Wahlalter in Österreich von 18 auf 16 Jahre heruntergesetzt. Die Diskussion über politische Bildung an Schulen gibt es mindestens genauso lange. Soll es ein eigenes Fach sein, soll es fächerübergreifend unterrichtet werden? Wohin sollen wir es im Stundenplan quetschen?

Der erste Blick auf die Website des Bildungsministeriums ist wenig ergiebig. Dort heißt es: „Politische Bildung ist in österreichischen Schulen auf verschiedene Weise verankert. Für alle Schultypen und Schulstufen als Unterrichtsprinzip sowie als eigenständiger Gegenstand oder als Kombinationsfach in Schulformen der Sekundarstufe 1 beziehungsweise 2. Darüber hinaus soll die Schuldemokratie ihren Beitrag zur Politischen Bildung leisten.“

Übersetzt heißt das für mich: Politische Bildung erfolgt im Großen und Ganzen zu keinem bestimmten Zeitpunkt. Es wird nicht überprüft und es wird der Schule beziehungsweise den Lehrer:innen überlassen, ob und in welcher Form sie das Thema durchnehmen.

Doch stimmt das so? Nicht ganz. Seit der Senkung des Wahlalters wurden Bemühungen unternommen, politische Bildung an Schulen voranzutreiben. Von der Oberstufe rutschte das Thema zunächst in die 8. Schulstufe als Teil des Geschichte-Unterrichts. Zu wenig und zu spät, wie die damalige Regierung unter Bundeskanzler Werner Faymann schnell bemerkte.

Seit 2016 wird politische Bildung in der 2., 3. und 4. Unterstufe unterrichtet, jedoch nur als kleiner Anteil in Geschichte und nur unter der Voraussetzung, dass die Lehrer:innen den ganzen Geschichte-Stoff durchbringen. Was etwa in Corona-Zeiten keine Selbstverständlichkeit war.

Die Lehrer:innen haben andere Sorgen

Ich treffe eine ehemalige Nachbarin am Nachhauseweg. Sie ist seit gut drei Jahrzehnten Lehrerin an einer Neuen Mittelschule in Meidling, 12. Wiener Gemeindebezirk. Angesprochen auf die politische Bildung in der Sekundarstufe 1 (Unterstufe), lacht sie. „Wir sind froh, wenn wir es bis zum Zweiten Weltkrieg schaffen. Es gibt Schüler:innen, die gehen nach der 3. Klasse von der Schule, weil sie dann die Schulpflicht (neun Schuljahre, zweimal sitzengeblieben, Anm. d. Red.) bereits abgeschlossen haben. Die sind dann gerade beim Mittelalter“, sagt sie.

„Die Lehrer:innen haben offensichtlich andere Sorgen“, denke ich. Wir reden noch über Politik. Darüber, dass immer mehr Schüler:innen in einer Klasse landen und es keine Höchstschüleranzahl-Begrenzung mehr gibt. Achselzuckend verabschiedet sie sich.

Die Lehrer:innen fordern von der Politik mehr Unterstützung – mehr Personal, weniger Administration. Etwas in den Lehrplan hineinstopfen sei das eine, die praktische Umsetzung das andere, höre ich in weiteren Gesprächen mit Lehrer:innen. Sie sind mit den sozialen Problemen der Schüler:innen und dem Durchbringen des Lehrstoffs überfordert, für politische Bildung ist kein Platz.

„Ab jetzt in allen Unterrichtsgegenständen“

Zuständig für Bildungsfragen ist Wiens Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr von den Neos. Der Stadtrat verweist auf den neuen Lehrplan, der für die Volksschulen und Unterstufen/Mittelschulen gerade in Kraft getreten ist. Politische Bildung tritt darin nicht mehr nur in Kombination mit Geschichte auf, sondern als übergreifendes Thema, „das in allen Unterrichtsgegenständen berücksichtigt werden muss.“

Das bedeutet, „die Lernenden nicht nur mit Wissen, Verständnis und Kompetenzen auszustatten, sondern sie auch dazu zu befähigen, im Dienste der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in der Gesellschaft aktiv werden zu wollen“.

Weiters wurden erstmals Kompetenzziele festgeschrieben, etwa „verschiedene politische Ideen und Konzepte wie zum Beispiel Macht, Autorität und Gerechtigkeit sowie Prinzipien der österreichischen Verfassung verstehen und bewerten“.

„Der Name des Bürgermeisters muss vergessen worden sein“

Klingt erst mal gut. Doch wie soll das konkret funktionieren? Für Wiederkehr liegt der Schlüssel in Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für das Lehrpersonal. Schon bisher konnten Lehrkräfte des Unterrichtsgegenstandes Geschichte und politische Bildung Unterstützung von Kompetenzzentren wie Polis (Politik in der Schule) oder dem Zentrum für politische Bildung (ZPB) anfordern. Jetzt soll das für alle Lehrkräfte gelten. Sie werden laut Wiederkehr bei Fortbildungsmaßnahmen explizit darauf hingewiesen, „dass Politische Bildung als übergreifendes Thema verpflichtend zu berücksichtigen ist.”

„Schulleitung und Schulaufsicht sind Vorgesetzte und ihnen obliegt es, auf die Einhaltung des Lehrplans zu achten“, sagt Wiederkehr. „Sollten sich Hinweise ergeben, dass die Unterrichtsarbeit nicht erfüllt wird, so sind Maßnahmen zur Fortbildung zu veranlassen, beziehungsweise ist der Unterrichtserfolg auch in der Klasse zu kontrollieren.“

Und wer kontrolliert, ob politische Bildung im Unterricht stattfindet?

Allerdings sei die Kenntnis des Namens des aktuellen Bürgermeisters von Wien nicht explizit im Lehrplan vorgesehen. Wiederkehr räumt aber ein, dass man schon davon ausgehen kann, „dass wichtige Persönlichkeiten des öffentlichen politischen Lebens besprochen werden. Das deklarative Wissen über den aktuellen Bürgermeister muss daher irgendwie vergessen oder vorbeigegangen sein.“

Wie wichtig politische Bildung ist, zeigt sich nicht nur in Österreich. In Deutschland riefen dieser Tage Professor:innen zu mehr demokratischer Bildung in Schulen auf. Politische Bildung sei oft nur eine Randerscheinung in Kombination mit anderen Fächern und konkurriere mit anderen kleineren Themen um Stunden, so der Tenor. Die Folgen dieser geringen Beschäftigung mit diesem Thema seien politischer Extremismus und gesellschaftliche Polarisierung und „das Vertrauen in Parteien und in die Demokratie nicht nur als Staatsform, sondern als Lebensform sinkt“, sagte Professor Klaus Zierer jüngst zur Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Eigenes Schulfach problematisch

In Österreich wurden mit der Senkung des Wahlalters die Stimmen für ein eigenes Schulfach „Politische Bildung“ lauter. Die Grünen forderten es damals. Bundeskanzler Karl Nehammer von der ÖVP betonte im Frühjahr in seiner „Rede zur Zukunft der Nation“, wie wichtig „Schule, die den Ansprüchen der Zeit gerecht wird“, sei. Der Fokus soll auf politische Bildung und Medienkompetenz gelegt werden. Doch der Ruf nach einem eigenen Fach wurde leiser. Bildungsstadtrat Wiederkehr sieht mit dem neuen Lehrplan die Inhalte ausreichend verankert. Ein eigenes Unterrichtsfach in der Sekundarstufe 1 sei nicht notwendig.

Gründe, warum Eingriffe in den Stundenplan und die Schaffung neuer Fächer schwierig sind, gibt es viele. „Ein Schülertag kann nicht endlos ausgedehnt werden“, sagt Patricia Hladschik vom Zentrum Polis. „ Wenn ein neues Fach eingeführt wird, muss anderswo gekürzt werden. „Auch gebe es kein eigenes Lehramtsstudium für politische Bildung an der Uni, ein solches müsste erst geschaffen werden. Auch die Tatsache, dass viele Schüler:innen nicht zur Wahl gehen dürfen, weil sie keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, ist eine von vielen aktuellen Herausforderungen. Aber diese Diskussion ist eine andere.“

Und meine Tochter? Sie hat noch ein Jahr Zeit bis zur Wahl – aber sie weiß jetzt zumindest, wer Michael Ludwig ist. Der Rest bleibt abzuwarten.

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Infos und Quellen

Genese

WZ-Redakteurin Ina Weber weiß, dass Eltern oft überfordert sind und darauf vertrauen müssen, dass sich die Schule bestmöglich um die politische Bildung ihrer Kinder kümmert. Es ist klar, dass es ein Zusammenspiel von Erziehungsberechtigten, Lehrkräften und Politik ist. Dennoch sollte dieses Zusammenspiel auch gut funktionieren.

Gesprächspartner:innen

Christoph Wiederkehr, Vizebürgermeister von Wien und Bildungsstadtrat von den Neos
Patricia Hladschik, Zentrum Polis (Politik lernen in der Schule)
Lehrer:innen

Daten und Fakten

Die neuen Lehrpläne für Volks-, Mittelschule und AHS-Unterstufe sind mit 2023/24 in Kraft getreten, für die AHS-Oberstufen sind für 2027/28 neue Lehrpläne angekündigt. Derzeit wird auch an der Weiterentwicklung der Lehrpläne an den BMHS gearbeitet.
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Politische Bildung ist seit 1978 durch das Unterrichtsprinzip Politische Bildung in das Schulwesen integriert. Unterrichtsprinzipien sind Bildungs- und Erziehungsaufgaben, die nicht nur einzelnen Unterrichtsgegenständen zugeordnet werden können, sondern in allen Gegenständen zu berücksichtigen sind. Das sind: Gesundheitsförderung, Interkulturelle Bildung, Leseerziehung, Medienbildung, Politische Bildung, Reflexive Geschlechterpädagogik und Gleichstellung, Sexualpädagogik, Umweltbildung für nachhaltige Entwicklung, Verkehrs- und Mobilitätserziehung, Wirtschaftserziehung und Verbraucher/innenbildung.
Mit den neuen Lehrplänen soll das Unterrichtsprinzip Politische Bildung aufgewertet werden. Es findet wie bisher nicht nur Erwähnung, sondern die Bedeutung wird kurz erläutert und die Kompetenzziele festgeschrieben.
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